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   OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 156/15   

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https://dejure.org/2016,2727
OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 156/15 (https://dejure.org/2016,2727)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.02.2016 - 6 U 156/15 (https://dejure.org/2016,2727)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - 6 U 156/15 (https://dejure.org/2016,2727)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Hessen

    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG
    Geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand durch Erbringung unentgeltlicher Leistungen

  • Telemedicus

    Kostenlose und werbefreie App stellt keine "geschäftliche Handlung" dar

  • damm-legal.de

    Kostenlose Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist keine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand durch Erbringung unentgeltlicher Leistungen

  • kanzlei.biz

    Kostenlose Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes stellt keine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2
    Wettbewerb; Geschäftliche Handlung; Unternehmer; Wetter App

  • rechtsportal.de

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2
    Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand durch Erbringung unentgeltlicher Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Wann liegt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vor?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist keine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geschäftshandlung der öffentlichen Hand

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wann ein geschäftliches Handeln der öffentlichen Hand (hier: unentgeltliche App mit Wetterinformationen) vorliegt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch unentgeltliche App des Deutschen Wetterdienstes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbefreie App des deutschen Wetterdienstes kein geschäftliches Handeln

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein geschäftliches Handeln der öffentlichen Hand durch werbefreie App des deutschen Wetterdienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 155
  • MMR 2016, 535
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. hatte die Berufung mit Urteil vom 04.02.2016 (6 U 156/15, Anl. K13, GRUR 2016, 155) zurückgewiesen mit der Begründung, es liege kein geschäftliches Handeln i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.

    Entsprechend hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt / M. den gleichlautenden Antrag im vorangegangenen Verfahren des Verbands Deutscher Wetterdienstleister e.V. (Urteil vom 04.02.2016, 6 U 156/15, Anl. K13) für hinreichend bestimmt gehalten.

  • OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17

    Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

    Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. hatte die Berufung mit Urteil vom 04.02.2016 (6 U 156/15, Anl. K13, GRUR 2016, 155) zurückgewiesen mit der Begründung, es liege kein geschäftliches Handeln i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.
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