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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 158/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • wbs-law.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Löschungsklage wegen Verfalls nur gegen registrierten Markeninhaber oder Rechtsnachfolger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke wegen Verfalls; Übergang bzw. Übertragung des durch die Eintragung der Marke begründeten Rechts auf einen anderen vor bzw. nach Erhebung der Klage; Voraussetzungen für das Vorliegen einer doppelten Rechtshängigkeit; Begriff der Parteiidentität; Begriff des Streitgegenstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 405
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 6 U 158/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LFGB; 4 Nr. 11 UWG
    Sex sells - Zur irreführenden Werbung mit der Steigerung der Potenz

  • Justiz Hessen

    Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Angaben über die Eignung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Steigerung der sexuellen Leistungsfähigkeit

  • Judicialis

    Werbung; Reklame; Werbeaussage; Nahrungsergänzungsmittel; Angaben; Irreführung; Potenz; Potenzsteigerung; Aphrodisiakum

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 4; UWG § 8
    Wettbewerbswidrige Werbeaussage wegen irreführender Angaben zu einem angeblich potenzsteigernden Nahrungsergänzungsmittel

  • Jurion

    Unterlassungsansprüche wegen irreführender Angaben in Werbeaussagen zu einem Nahrungsergänzungsmittel; Irreführende Werbung wegen behaupteter Potenzsteigerung eines Nahrungsergänzungsmittels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.03.2007 - 6 U 158/06   

Volltextveröffentlichung

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