Volltextveröffentlichungen (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anhang zu § 3 Abs. 3, Nr. 2 und 4; § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG
  Werbung als "Testsieger” zulässig, auch wenn die - zuvor mitgetestete - Verpackungsart gewechselt wird

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG Anhang zu § 3 Abs. 3, Nrn. 2 und 4; § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1

 
• JurPC

  Zur "Testsieger"-Werbung für ein in anderer Verpackung getestetes Waschmittel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit der Verwendung von Untersuchungsergebnissen der "Stiftung Warentest" mit Wettbewerbsrecht

• info-it-recht.de

  Zulässige "Testsieger-Werbung" mit gewechselter Verpackungsart

• anwaltverein.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 Abs. 3
  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung von Untersuchungsergebnissen der "Stiftung Warentest"

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 2 UWG
  "Testsieger” der Stiftung Warentest ist kein anerkanntes Gütezeichen

• lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Testsieger der Stiftung Warentest ist kein anerkanntes Gütezeichen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Testurteile von Stiftung Warentest kein wettbewerbsrechtlich relevantes Gütezeichen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit Testergebnissen: Auf den Inhalt kommt es an, nicht die Verpackung - selbst wenn diese Teil des Tests war

Besprechungen u.ä.

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Testsieger der Stiftung Warentest ist kein anerkanntes Gütezeichen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 275

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Celle, 15.07.2014 - 13 U 76/14

  Irreführende Werbung: Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotels; …

  Ein Qualitätszeichen, das eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, aber nicht die vergebende Stelle erkennen lässt, erfüllt nicht die nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erforderliche Voraussetzung, dass die erforderliche Genehmigung des Dritten fehlt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 2011 - 6 U 159/10, juris Rdnr. 10;… Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Anh. § 3 Abs. 3 II. Nr. 2 Rdnr. 7;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Anh. (zu § 3 Abs. 3) Nr. 2 Rdnr. 9).
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …

  Insoweit kann dahinstehen, ob der Verbraucher, dem das GS-Zeichen mittlerweile bekannt ist, der Angabe der Prüfstelle oder der Nennung des Antragstellers bedarf und ob diese Werbung irreführend in Sinne der §§ 5, 5a UWG ist (vgl. dazu LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 02. Mai 2012, 16 O 598/11, BB 2012, 1422 und bei juris;… zu den Unterschieden gegenüber der CE-Kennzeichnung LG Landau, MD 2014, 89, bei juris Rz. 16, u. H. auf OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 6 U 24/11, u. a.; ferner OLG Köln, GRUR-RR 2011, 275, bei juris Rz. 14).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 152/16

  "Öko-Test Label"

  In der nationalen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, ECLI:DE:OLGK:2011:0223.6U159.10.00; GRUR-RR 2011, 275) wird zudem die Auffassung vertreten, Nr. 2 des Anhangs beziehe sich nur auf Gütesiegel, nicht aber auf Testsiegel, wobei ein vergleichbares Ergebnis jedoch durch die Anwendung des Art. 6 der Richtlinie 2005/29/EG erzielt wird.
• OLG Koblenz, 27.03.2013 - 9 U 1097/12

  Irreführende Werbung für ein Blutdruckmessgerät mit dem Hinweis auf ein …

  Dem diesbezüglichen Beweisantritt der Beklagten ist daher nicht nachzugehen (so auch OLG Köln, GRUR-RR 2011, 275).

  Zwar kann es bei einer grundsätzlich als irreführend zu bewertenden geschäftlichen Handlung im Einzelfall an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz fehlen, wie beispielsweise in den Entscheidungen des BGH vom 13.02.2003 (GRUR-2003, 803) und des OLG Köln vom 23.02.2011 (GRUR-RR 2011, 275) angenommen.