Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• kkh.de

  Gericht setzt enge Grenzen für die erlaubte Empfehlung eines Anbieters durch den Arzt

• bzaek.de

  Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelerbringer ohne hinreichenden Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Ärzte dürfen nicht ungefragt Gewerbetreibende empfehlen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Ein Arzt darf nicht ohne hinreichenden Grund Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß, wenn ein HNO-Arzt einem Patienten ungefragt einen Hörgeräteakustiker empfiehlt

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  HNO-Arzt handelt bei ungefragter Empfehlung bestimmter Hörgeräteakustikbetriebe wettbewerbswidrig!

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes

• lto.de (Kurzinformation)

  HNO-Arzt - Ungefragte Akustiker-Empfehlung wettbewerbswidrig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern ist wettbewerbswidrig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern ist wettbewerbswidrig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern durch HNO-Arzt wettbewerbswidrig

• jusmedicus.de (Kurzinformation)

  Ungefragte Verweisung eines (Zahn-)Arztes an Hilfsmittelerbringer ist auch dann unzulässig, wenn mehrere Anbieter genannt werden und dem Patienten die Auswahl überlassen wird

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf Hörgeräteakustikern durch HNO-Arzt kann wettbewerbswidrig sein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unaufgeforderte Empfehlung eines Hörgeräteakustikers durch einen HNO-Arzt wettbewerbswidrig.

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  HNO-Arzt darf nicht ungefragt Hörgeräteakustiker empfehlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  HNO-Arzt darf Patienten nicht ungefragt Hörgeräteakustiker empfehlen - Ungefragtes Bennen von Hörakustikern in Praxisnähe stellt wettbewerbswidriges Verhalten des Arztes dar

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 16/11

  Zur Begründung wiederholt er sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, das Landgericht habe bei seiner Entscheidung die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 (Az.: I ZR 111/08) nicht berücksichtigt, die sich grundlegend mit dem Begriff der "Verweisung" nach der niedersächsischen BOÄ befasse.

  Aus diesem Grunde sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen (allg. Meinung, vgl. kürzlich BGH GRUR 2011, 345 - Tz. 17 Hörgeräteversorgung II;… Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 253, Rn. 13b).

  Eine weitere Konkretisierung ist dem Kläger nicht möglich und kann von ihm nicht verlangt werden, ohne ihm die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH GRUR 2011, 345 - Tz. 18).

  Jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2011 (Az.: I ZR 111/08 - Hörgeräteversorgung II, GRUR 2011, 345) ist der Begriff hinreichend konkretisiert.

  Die Berufsordnungen der Landesärztekammern sind solche autonomen Satzungen, die - was entscheidend ist - verbindliche Pflichten für die angehörenden Ärzte begründen (…Köhler/Bornkamm, a.a.O. Rn. 11.74; BGH NJW 2009, 3582 - Tz. 12 Brillenversorgung; BGH GRUR 2011, 345 - Tz. 24 Hörgeräteversorgung I).

• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 16/11

  Zwar wiederholt der Kläger in seinem Unterlassungsantrag mit der Formulierung "ohne hinreichenden Grund" den Wortlaut des § 32 BOÄ S-H. Dennoch ist diese Formulierung nicht zu unbestimmt, denn der auslegungsbedürftige Begriff "hinreichender Grund" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausreichend konkretisiert (vgl. z.B. BGH NJW 2009, 3582 - Tz. 22).

  Die Berufsordnungen der Landesärztekammern sind solche autonomen Satzungen, die - was entscheidend ist - verbindliche Pflichten für die angehörenden Ärzte begründen (…Köhler/Bornkamm, a.a.O. Rn. 11.74; BGH NJW 2009, 3582 - Tz. 12 Brillenversorgung; BGH GRUR 2011, 345 - Tz. 24 Hörgeräteversorgung I).