Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5a UWG, § 2 Nr 1 PKW-EnVKV, § 3 Abs 1 PKW-EnVKV
  Wettbewerbsrecht: Begriff des "neuen" PKW im Sinne der PKW-EnVKV; Anforderungen an die deutliche Sichtbarkeit der Verbrauchs- und Emissionsangaben für ein ausgestelltes Fahrzeug

• IWW

  § 5a UWG, § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV, § 3 Abs. 1 PKW-EnVKV
  UWG, PKW-EnVKV

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Begriff des "neuen" Pkw i. S. d. Pkw-EnVKV und Anforderungen an die deutliche Sichtbarkeit der Verbrauchs- und Emissionsangaben für ausgestelltes Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als neu im Sinne von § 3 PKW-EnVKV

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 22.08.2018 - 8 O 39/18
• OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 160/18
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 170/19

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 218

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 166/16

  Anforderungen an die "deutliche Sichtbarkeit" von Verbrauchs- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 160/18

  Die vorgeschriebenen Hinweise zu den Verbrauchs- und Emissionswerten sind nur dann deutlich sichtbar, wenn sie den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher - hier den Messebesucher, der sich für das ausgestellte Fahrzeug interessiert - in der Weise aktiv zu den Informationen hinführen, dass die Kenntnisnahme nach den Gesamtumständen sichergestellt ist (vgl. im Einzelnen Senat WRP 2018, 241, juris-Rn. 12 ff.).
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 160/18

  Die Beklagte hat nicht dargelegt, warum dies hier ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte (zur sekundären Darlegungslast des Werbenden in diesen Fällen vgl. BGH GRUR 2017, 922 - Komplettküchen, juris-Rn. 32 ff;… Senat a.a.O., juris-Rn. 30).

• BGH, 28.05.2020 - I ZR 170/19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Hinweispflicht …

  Die Revision ist nicht deswegen zuzulassen, weil das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2020, 218) rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, dass nur die Ausstellung eines neuen Fahrzeugs selbst, nicht aber die Werbung für Neufahrzeuge mit einem nicht neuen Fahrzeug die Hinweispflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV begründet.