Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 161/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,12248
OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2017,12248)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.03.2017 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2017,12248)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. März 2017 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2017,12248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 823 BGB, § 10 PatG
    Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; PatG § 10
    Schutzrechtsverwarnung; Abnehmerverwarnung; mittelbare Patentverletzung

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 ; PatG § 10
    Eingriff in den eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine hinsichtlich der Rechtsfolgen objektiv ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadensersatzsanspruch eines Herstellers wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 461
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

    Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Frankfurt am Main, WRP 2017, 877 = GRUR-RR 2017, 461), soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36419
OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2012,36419)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.11.2012 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2012,36419)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. November 2012 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2012,36419)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823
    Haftung des Verfahrensbevollmächtigten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 823
    Anwaltshaftung; Gewerbebetrieb; Patent; Schutzrechtsverwarnung - Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Anwalt haftet grds. nicht für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Anwaltshaftung bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 507
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14

    Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

    Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II Rn. 23f.; BGH, GRUR 2009, 878 - Fräsautomat Rn. 17; vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2013, 507; Müko-Wagner, BGB, 6. Auflage, § 823 Rn. 264f., der eine Interessenabwägung allerdings erst im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung für erforderlich hält; Ohly, aaO, § 4 Rn. 10/38; offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2014 - I 15 U 49/14 Rn. 136).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11   

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https://dejure.org/2021,46416
OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2021,46416)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.2021 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2021,46416)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2021,46416)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Der Novembermann und umfangreiche Schutzrechtsverwarnungen - Zur Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gegenüber 400 Fachhändlern

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, Nr. 2300 RVG-VV
    Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

  • IWW

    § 15 RVG
    Gebührenrecht

  • JurPC

    Gebührenberechnung bei gleichlautenden Schreiben wegen Schutzrechtsverwarnung

  • rechtsportal.de

    § 15 RVG ; § 14 Abs 1 S 1 RVG ; Nr. 2300 RVG -VV
    Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

  • rechtsportal.de

    § 15 RVG ; § 14 Abs 1 S 1 RVG ; Nr. 2300 RVG -VV
    Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

    "Novembermann"-Rechtsprechung gilt auch für Gegenansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 354
  • MDR 2022, 125
  • MIR 2021, Dok. 092
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.06.2012 - 6 U 161/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,105613
OLG Stuttgart, 29.06.2012 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2012,105613)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.06.2012 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2012,105613)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Juni 2012 - 6 U 161/11 (https://dejure.org/2012,105613)
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Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Wüstenrot 3 -, Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel, Ausschluss von Überhangprovisionen, richtlinienkonforme Auslegung am Maßstab der Handelsvertreterrichtlinie, Anwendung von Europarecht

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