Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 161/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 BGB, § 10 PatG
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; PatG § 10
Schutzrechtsverwarnung; Abnehmerverwarnung; mittelbare Patentverletzung
- rechtsportal.de
BGB § 823 ; PatG § 10
Eingriff in den eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine hinsichtlich der Rechtsfolgen objektiv ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht: Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzsanspruch eines Herstellers wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 461
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Frankfurt am Main, WRP 2017, 877 = GRUR-RR 2017, 461), soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 BGB
Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- rechtsportal.de
BGB § 823
Haftung des Verfahrensbevollmächtigten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - rechtsportal.de
BGB § 823
Anwaltshaftung; Gewerbebetrieb; Patent; Schutzrechtsverwarnung - Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Anwalt haftet grds. nicht für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Anwaltshaftung bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 507
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14
Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (…vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II Rn. 23f.;… BGH, GRUR 2009, 878 - Fräsautomat Rn. 17; vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2013, 507;… Müko-Wagner, BGB, 6. Auflage, § 823 Rn. 264f., der eine Interessenabwägung allerdings erst im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung für erforderlich hält;… Ohly, aaO, § 4 Rn. 10/38; offen gelassen von OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.10.2014 - I 15 U 49/14 Rn. 136).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Der Novembermann und umfangreiche Schutzrechtsverwarnungen - Zur Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gegenüber 400 Fachhändlern
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 15 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, Nr. 2300 RVG-VV
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern
- IWW
§ 15 RVG
Gebührenrecht - JurPC
Gebührenberechnung bei gleichlautenden Schreiben wegen Schutzrechtsverwarnung
- rechtsportal.de
§ 15 RVG ; § 14 Abs 1 S 1 RVG ; Nr. 2300 RVG -VV
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern - rechtsportal.de
§ 15 RVG ; § 14 Abs 1 S 1 RVG ; Nr. 2300 RVG -VV
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)
"Novembermann"-Rechtsprechung gilt auch für Gegenansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 354
- MDR 2022, 125
- MIR 2021, Dok. 092
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.06.2012 - 6 U 161/11 |
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Wüstenrot 3 -, Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel, Ausschluss von Überhangprovisionen, richtlinienkonforme Auslegung am Maßstab der Handelsvertreterrichtlinie, Anwendung von Europarecht