Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 13.04.2018

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,19586
OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16 (https://dejure.org/2017,19586)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2017 - 6 U 161/16 (https://dejure.org/2017,19586)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Mai 2017 - 6 U 161/16 (https://dejure.org/2017,19586)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer irreführende Werbung zu unterlassen verspricht, darf auch nicht Kundenmeinungen dafür werben lassen

  • aufrecht.de

    Anforderungen an eine neue Unterlassungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • kanzlei.biz

    Bei der Verpflichtung zur Unterlassung einer bestimmten Werbeaussage können auch Kundenbewertungen eine Vertragsstrafe auslösen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 ; BGB § 157
    Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung durch Kundenbewertungen auf der Unternehmenswebsite - Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen als unzulässige Werbung des Unternehmens

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kundenbewertungen auf Webseite sind Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kundenbewertungen auf Website sind Werbung = Verstoß gegen Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen "Hamburger Brauch"-Unterlassungserklärung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Händler sollten ihre Kundenbewertungen lesen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen ist Vorsicht geboten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Website und Unterlassungsverpflichtung: Kundenbewertungen als unzulässige Werbung?

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kundenbewertung = Werbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    (Online)-Shopbetreiber haften für Bewertungen von Kunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsversprechen erstrecken sich auch auf Kundenbewertungen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kundenbewertungen können irreführende Werbeaussagen des Händlers sein

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf Firmenwebsite kann Werbung sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch Kundenbewertung sind (ggf. unlautere) Werbung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Shop-Betreiber haften für irreführende Kundenbewertungen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Kundenbewertungen können Eigenwerbung sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 337
  • MMR 2017, 842
  • K&R 2017, 594
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15

    Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der

    Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16, BeckRS 2017, 113446, Rn. 35 ausgeführt:.
  • LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17

    Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem

    Parallel hierzu gibt es auch in der Rechtsprechung Tendenzen, Kundenbewertungen als eigene Werbung des betreffenden Unternehmens anzusehen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017 - 6 U 161/16 zur Einstellung von Kundenbewertungen auf der eigenen Internetseite).
  • LG Wuppertal, 16.01.2018 - 13 O 84/16
    Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (st. Rspr., vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017 - 6 U 161/16).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23698
OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16 (https://dejure.org/2018,23698)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.04.2018 - 6 U 161/16 (https://dejure.org/2018,23698)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. April 2018 - 6 U 161/16 (https://dejure.org/2018,23698)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte: Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder Schutzlandstatut; Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen Schutzrechts; Vindikation des nationalen Teils eines europäischen ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Übertragung und Umschreibung eines Patents

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1030
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17

    Richten der Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch

    Die Rechte und Pflichten, die sich aus einer Diensterfindung ergeben, bestimmen sich nach demselben Recht, an das auch sonst für das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber anzuknüpfen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2018 - 6 U 161/16, GRUR 2018, 1030 Rn. 23 = juris Rn. 145; Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl. (2016) PatG, Einl ArbEG Rn. 11; MüKo-BGB/Drexl, 7. Aufl., 2018, IntImmGR Rn. 204 f.; Staudinger/Fezer/Koos, Neubearb.
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