Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte: Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder Schutzlandstatut; Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen Schutzrechts; Vindikation des nationalen Teils eines europäischen ...

• Justiz Baden-Württemberg

  Rohrleitungsprüfung

  Art 8 Abs 1 S 2 EGV 593/2008, Art 8 Abs 2 S 1 EGV 593/2008, § 22 ArbnErfG, Art 60 Abs 1 S 2 EuPatÜbk, § 8 PatG
  Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte: Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder Schutzlandstatut; Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen Schutzrechts; Vindikation des nationalen Teils eines europäischen ...

 
• rechtsportal.de
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  Anspruch auf Übertragung und Umschreibung eines Patents

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2018, 1030

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17

  Richten der Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch …

  Die Rechte und Pflichten, die sich aus einer Diensterfindung ergeben, bestimmen sich nach demselben Recht, an das auch sonst für das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber anzuknüpfen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2018 - 6 U 161/16, GRUR 2018, 1030 Rn. 23 = juris Rn. 145;… Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl. (2016) PatG, Einl ArbEG Rn. 11; MüKo-BGB/Drexl, 7. Aufl., 2018, IntImmGR Rn. 204 f.; Staudinger/Fezer/Koos, Neubearb.
• OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10

  Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

  Eine Auslegung von § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ dahingehend, dass die Vorschrift nicht nur eine Kollisionsnorm für das Recht auf die Diensterfindung enthält, sondern zugleich eine Kollisionsnorm für die Vindikation darstellt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, den Arbeitsnehmer zu schützen und ihm eine Vindikation nach einer unter Umständen Vielzahl von Rechtsordnungen zu ersparen (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2018 - 6 U 161/16 - Rohrleitungsprüfung).

  Da sich aber nach § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ das Recht auf das europäische Patent dann, wenn der Erfinder ein Arbeitnehmer ist, nach dem Recht des Staats richtet, in dem der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist, liegt es nahe, in diesem Fall auch den Anspruch auf Vindikation des Bündelpatents hinsichtlich aller seiner nationalen Teile einheitlich nach dem Recht des Beschäftigungsstaats zu beurteilen (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2018 - 6 U 161/16 - Rohrleitungsprüfung - Rn 173, juris; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 27.2.2003 - 2 U 42/00 - Hub-Kipp-Vorrichtung - Rn 217 ff., juris; OLG München GRUR-RR 2009, 219, 221 - Fließproduktion; Werner, GRUR Prax 2019, 149, 151; a.A. Nieder GRUR 2015, 936, 938 f.).

• LG München I, 26.06.2020 - 21 O 9709/17

  Durchsetzung und Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung

  Der erfolgten Erfinderbenennung kommt daher vor dem Hintergrund des § 124 PatG sowie des Fehlens von Hinweisen, dass die Beklagte Zweifel hinsichtlich ihrer Richtigkeit im Moment der Benennung hatte, ein starkes Indiz im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Gerichts zu (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR 2018, 1030, Rn. 33 - Rohrleitungsprüfung).

  Substantiiert bedeutet in diesem Zusammenhang, dass allein das Bestreiten der behaupteten Erfinderstellung nicht ausreicht, sondern konkret dargelegt werden muss, wer - zusätzlich zu oder anstatt der genannten Erfinder - wodurch die Erfindung getätigt haben soll (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR 2018, 1030 Rn. 27-32 - Rohrleitungsprüfung).

 
• LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18

  Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im …

  Zwar ist die Vindikation eines ausländischen Schutzrechts nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der sich die Kammer anschließt, grundsätzlich nach dem jeweiligen Schutzlandstatut zu beurteilen (OLG Karlsruhe GRUR 2018, 1030 (1031)).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21

  Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des …

  Insbesondere ist Art. 24 Nr. 4 EuGVVO auf Vindikationsstreitigkeiten nicht anwendbar (…vgl. EuGH, GRUR Int 1984, 693, 696 - Schienenbefestigung zu Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ; OLG Karlsruhe, GRUR 2018, 1030, 1031 - Rohrleitungsprüfung;… BeckOKPatR-Schnekenbühl, 22. Ed., § 8 Rz. 64; siehe auch EuGH, GRUR 2017, 1167 - Hanssen Beleggingen BV/Tanja Prast-Knipping).
• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19

  Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und …

  (3) Demgegenüber wird - zumindest für den Bereich der Diensteerfindung - unter Verweis auf Art. 60 (1) 2 EPÜ vertreten, dass sich der Anspruch auf Vindikation des europäischen Bündelpatents einheitlich aus Gründen der Praktikabilität nach dem Recht des Beschäftigungsstaates richtet (OLG Karlsruhe, GRUR 2018, 1030, Rn 24, 50 - Rohrleitungsprüfung; OLG Düsseldorf, Mitt. 2004, 418, 428 - Hub-Kipp-Vorrichtung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Auflage, E III 8c).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 10/20

  Übertragung der Inhaberschaft an deutschen Gebrauchsmustern und einem …

  Insoweit ist zwischen der materiellen Berechtigung an der Erfindung und der Erteilung daraus folgender Schutzrechte zu differenzieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2018, 6 U 161/16 - Rohrleitungsprüfung).