Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wer irreführende Werbung zu unterlassen verspricht, darf auch nicht Kundenmeinungen dafür werben lassen
- IWW
- aufrecht.de
Anforderungen an eine neue Unterlassungserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- kanzlei.biz
Bei der Verpflichtung zur Unterlassung einer bestimmten Werbeaussage können auch Kundenbewertungen eine Vertragsstrafe auslösen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- rechtsportal.de
BGB § 133 ; BGB § 157
Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (29)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung durch Kundenbewertungen auf der Unternehmenswebsite - Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen als unzulässige Werbung des Unternehmens
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kundenbewertungen auf Webseite sind Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kundenbewertungen auf Website sind Werbung = Verstoß gegen Unterlassungserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen "Hamburger Brauch"-Unterlassungserklärung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Händler sollten ihre Kundenbewertungen lesen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nach Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen ist Vorsicht geboten
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Website und Unterlassungsverpflichtung: Kundenbewertungen als unzulässige Werbung?
- ecovis.com (Kurzinformation)
Kundenbewertung = Werbung
- anwalt.de (Kurzinformation)
(Online)-Shopbetreiber haften für Bewertungen von Kunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterlassungsversprechen erstrecken sich auch auf Kundenbewertungen
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Kundenbewertungen können irreführende Werbeaussagen des Händlers sein
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf Firmenwebsite kann Werbung sein
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Auch Kundenbewertung sind (ggf. unlautere) Werbung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Shop-Betreiber haften für irreführende Kundenbewertungen
- datev.de (Kurzinformation)
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Kundenbewertungen können Eigenwerbung sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kundenbewertung auf Firmenwebsite kann Werbung sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung und Kundenbewertung als Vertragsstrafe?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung durch Online-Kundenbewertung
Verfahrensgang
- AG Aachen, 26.08.2016 - 42 O 15/16
- LG Aachen, 26.08.2016 - 42 O 15/16
- OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 337
- MMR 2017, 842
- K&R 2017, 594
Wird zitiert von ... (4)
- LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15
Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16, BeckRS 2017, 113446, Rn. 35 ausgeführt:. - LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
Parallel hierzu gibt es auch in der Rechtsprechung Tendenzen, Kundenbewertungen als eigene Werbung des betreffenden Unternehmens anzusehen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017 - 6 U 161/16 zur Einstellung von Kundenbewertungen auf der eigenen Internetseite). - LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19
Wettbewerbsverstoß: Auslegung eines Unterlassungsvertrages; irreführende Werbung …
Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (OLG Köln Urteil vom 24.5.2017, 6 U 161/16, Rn. 35, OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, 4 U 125/09, Beck-online). - LG Wuppertal, 16.01.2018 - 13 O 84/16 Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (st. Rspr., vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017 - 6 U 161/16).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte: Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder Schutzlandstatut; Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen Schutzrechts; Vindikation des nationalen Teils eines europäischen ...
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anspruch auf Übertragung und Umschreibung eines Patents
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 27.09.2016 - 2 O 90/15
- OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16
Papierfundstellen
- GRUR 2018, 1030
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17
Richten der Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch …
Die Rechte und Pflichten, die sich aus einer Diensterfindung ergeben, bestimmen sich nach demselben Recht, an das auch sonst für das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber anzuknüpfen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2018 - 6 U 161/16, GRUR 2018, 1030 Rn. 23 = juris Rn. 145;… Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl. (2016) PatG, Einl ArbEG Rn. 11; MüKo-BGB/Drexl, 7. Aufl., 2018, IntImmGR Rn. 204 f.; Staudinger/Fezer/Koos, Neubearb. - OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10
Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents
Eine Auslegung von § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ dahingehend, dass die Vorschrift nicht nur eine Kollisionsnorm für das Recht auf die Diensterfindung enthält, sondern zugleich eine Kollisionsnorm für die Vindikation darstellt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, den Arbeitsnehmer zu schützen und ihm eine Vindikation nach einer unter Umständen Vielzahl von Rechtsordnungen zu ersparen (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2018 - 6 U 161/16 - Rohrleitungsprüfung).Da sich aber nach § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ das Recht auf das europäische Patent dann, wenn der Erfinder ein Arbeitnehmer ist, nach dem Recht des Staats richtet, in dem der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist, liegt es nahe, in diesem Fall auch den Anspruch auf Vindikation des Bündelpatents hinsichtlich aller seiner nationalen Teile einheitlich nach dem Recht des Beschäftigungsstaats zu beurteilen (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2018 - 6 U 161/16 - Rohrleitungsprüfung - Rn 173, juris; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 27.2.2003 - 2 U 42/00 - Hub-Kipp-Vorrichtung - Rn 217 ff., juris; OLG München GRUR-RR 2009, 219, 221 - Fließproduktion; Werner, GRUR Prax 2019, 149, 151; a.A. Nieder GRUR 2015, 936, 938 f.).
- LG München I, 26.06.2020 - 21 O 9709/17
Durchsetzung und Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung
Der erfolgten Erfinderbenennung kommt daher vor dem Hintergrund des § 124 PatG sowie des Fehlens von Hinweisen, dass die Beklagte Zweifel hinsichtlich ihrer Richtigkeit im Moment der Benennung hatte, ein starkes Indiz im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Gerichts zu (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR 2018, 1030, Rn. 33 - Rohrleitungsprüfung).Substantiiert bedeutet in diesem Zusammenhang, dass allein das Bestreiten der behaupteten Erfinderstellung nicht ausreicht, sondern konkret dargelegt werden muss, wer - zusätzlich zu oder anstatt der genannten Erfinder - wodurch die Erfindung getätigt haben soll (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR 2018, 1030 Rn. 27-32 - Rohrleitungsprüfung).
- OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und …
(3) Demgegenüber wird - zumindest für den Bereich der Diensteerfindung - unter Verweis auf Art. 60 (1) 2 EPÜ vertreten, dass sich der Anspruch auf Vindikation des europäischen Bündelpatents einheitlich aus Gründen der Praktikabilität nach dem Recht des Beschäftigungsstaates richtet (OLG Karlsruhe, GRUR 2018, 1030, Rn 24, 50 - Rohrleitungsprüfung; OLG Düsseldorf, Mitt. 2004, 418, 428 - Hub-Kipp-Vorrichtung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Auflage, E III 8c).