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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.03.1998 - 6 U 161/97   

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https://dejure.org/1998,7742
OLG Hamm, 16.03.1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,7742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.03.1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,7742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. März 1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,7742)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 776
  • VersR 1999, 89
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07

    Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

    Das OLG Nürnberg (VersR 1996, 746) und das OLG Hamm (VersR 1999, 89) haben entschieden, dass eine Belehrung, die in gleicher Größe gedruckt ist wie die Formularfragen und sich aus dem Text des Formulars nicht hervorhebt, nicht ausreichend ist.
  • OLG Saarbrücken, 04.02.2009 - 5 U 657/06

    Auffällige Gestaltung der Belehrung über die Folgen von Falschangaben bei der

    Eine derartige Vorgehensweise kann allenfalls strengere, aber keine geringeren Anforderungen an die Hervorhebung der Belehrung begründen (OLG Hamm, VersR 1999, 89).
  • OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 3/08

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von

    Sie setzt sich durch einen Absatz deutlich von dem übrigen Text ab (vgl. OLG Hamm, r+s 1997, 146; VersR 1999, 89).
  • OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

    Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und

    Soweit sich der Kläger zur Begründung eines zusätzlichen Belehrungserfordernisses auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 16.03.1998 (6 U 161/97; VersR 1999, 89) beruft, ist dieser Fall mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
  • OLG Naumburg, 17.03.2011 - 4 U 49/10

    Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer

    Entsprechend ihrer besonderen Bedeutung muss die Belehrung nicht bloß inhaltlich ausdrücklich und unmissverständlich sein, sondern sich auch drucktechnisch aus dem übrigen Text hervorheben ( OLG Nürnberg, VersR 1996, 746; OLG Hamm, VersR 1999, 89; OLG Köln, VersR 2009, 252).
  • LG Dortmund, 21.04.2010 - 2 O 252/09

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Verschweigen

    Beantwortet aber ein Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Aufklärungspflicht Fragen des Versicherers arglistig falsch, so ist das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung unschädlich (OLG Hamm VersR 1999, 89; vgl. BGH VersR 1976, 383).
  • OLG Köln, 19.12.2000 - 9 U 106/00
    Bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung von Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles macht die Rechtsprechung die Leistungsfreiheit des Versicherers davon abhängig, daß der Versicherungsnehmer ausdrücklich und unmißverständlich über den Verlust seines Leistungsanspruches auch für den Fall, daß die Obliegenheitsverletzung keinen Nachteil für den Versicherer hatte, belehrt worden ist (BGH r+s 98, 144; 181 mit Anm. Münstermann = VersR 98, 447 (448); OLG Hamm r+s 98, 364; VersR 99, 89; Römer/Langheid, § 6 Rn. 44 m.w.Nw.).
  • OLG Hamm, 22.03.1999 - 6 U 191/98

    Diebstahlsentschädigung aus einer Teilkaskoversicherung für ein Fahrzeug;

    Bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung von Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles macht die Rechtsprechung die Leistungsfreiheit des Versicherers davon abhängig, daß der Versicherungsnehmer ausdrücklich und unmißverständlich über den Verlust seines Leistungsanspruches auch für den Fall, daß die Obliegenheitsverletzung keinen Nachteil für den Versicherer hatte, belehrt worden ist (vgl. Römer/Langheid, VVG, § 6 Rn. 44 m.w.N.; BGH r + s 98, 144, 181 mit Anmerkung Münstermann = VersR 98, 498; OLG Hamm r + s 98, 364; Senat VersR 99, 89 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08

    Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung wegen des Verschweigens von

    Denn das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung ist unschädlich, wenn der Versicherungsnehmer arglistig handelt (OLG Hamm VersR 1999, 89; vgl. BGH, VersR 1976, 383).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.05.1998 - 6 U 161/97   

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OLG Frankfurt, 07.05.1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,9887)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.05.1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,9887)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,9887)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 3 § 13 Abs. 5
    Missbräuchlichkeit der Verfolgung gleichgelagerter Wettbewerbsverstöße durch konzernmäßig verbundene Mitbewerber; Anforderungen an Inhalt und Form einer Drittunterwerfungserklärung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 8 O 190/07

    Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich

    In der Regel entfällt die Wiederholungsgefahr auch durch eine freiwillige Unterwerfung gegenüber einem anderen Gläubiger, bei dem es sich auch um einen solchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handeln kann, sofern es bei dem Adressaten der Unterwerfungserklärung um einen Gläubiger/Dritten handelt, bei dem Kollusionsverdacht nicht aufkommen kann und außerdem sicher ist, dass er im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung die vertraglichen Sanktionen geltend macht (OLG Frankfurt a.M., WRP 1998, 895).

    (Teplitsky, in: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage Kapitel 8 R. 41; Hefermehrl/Köhler/Bornkam § 12 UWG R. 1.167 und 1.168; Oberlandesgericht Frankfurt WRP 1998, 895 TZ. 25).

    Zwar führt da Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung WRP 1998, 895 und der Tz. 26 aus, dass die Drittwirkung vor allem in den Fällen gelte, in denen sich der Schuldner einer Vielzahl von Abmahnungen ausgesetzt sehe.

  • OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 1 U 190/02

    Unterlassungsklage gegen intransparente Allgemeine Versicherungsbedingungen:

    Es ist anerkannt, dass jedenfalls grundsätzlich einem Verletzer die Möglichkeit einer Drittunterwerfung nicht abgesprochen werden kann, sofern es sich bei dem Adressaten der Unterwerfungserklärung um einen Dritten handelt, bei dem ein Kollusionsverdacht nicht aufkommen kann und außerdem sicher ist, dass er im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtungen die vertraglichen Sanktionen geltend macht (Teplizky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Aufl. 2002, Kap. 8 Rn. 41; OLG Frankfurt am Main, WRP 1998, 895, 896).
  • OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11

    Unlauterer Wettbewerb: Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung

    Dafür dass das Autohaus C nicht willens ist, vereinbarte Vertragsstrafen einzufordern, vielmehr ein begründeter Kollusionsverdacht besteht (vgl. OLG Frankfurt WRP 1998, 895), sprechen folgende Umstände:.
  • LG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 8 O 176/07
    Aber in der Regel entfällt die Wiederholungsgefahr auch durch eine freiwillige Unterwerfung gegenüber einem anderen Gläubiger, bei dem es sich auch um einen solchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handeln kann, sofern es sich bei dem Adressaten der Unterwerfungserklärung um einen Gläubiger/Dritten handelt, bei dem Kollusionsverdacht nicht aufkommen kann und außerdem sicher ist, dass er im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung die vertraglichen Sanktionen geltend macht (Teplitzky, in: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage Kapitel 8 R.41; Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 12 UWG R. 1.167 und 1.168; Oberlandesgericht Frankfurt WRP 1998, 895 Tz 25).

    Zwar führt das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung WRP 1998, 895 unter Tz 26, aus, dass die Drittwirkung vor allem in den Fällen gelte, in denen sich der Schuldner einer Vielzahl von Abmahnungen ausgesetzt sehe.

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   OLG Karlsruhe, 24.06.1998 - 6 U 161/97   

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OLG Karlsruhe, 24.06.1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,38724)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.06.1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,38724)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,38724)
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