Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 19.02.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.03.2014 - I-6 U 162/13   

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https://dejure.org/2014,11655
OLG Köln, 28.03.2014 - I-6 U 162/13 (https://dejure.org/2014,11655)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2014 - I-6 U 162/13 (https://dejure.org/2014,11655)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2014 - I-6 U 162/13 (https://dejure.org/2014,11655)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"

  • kanzlei.biz

    DeBeukelaer's

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b); Art. 15
    Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HAVE A BREAK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Have a break…Have a KIT KAT: OLG Köln bejaht Markenrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Wafer Breax" verletzt die Marke "HAVE A BREAK"

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    "Wafer Breax" verletzt Gemeinschaftsmarke "Have a break"

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr bei Schokoladenriegel Wafer Breax verletzt Gemeinschaftsmarke HAVE A BREAK der Nestlé-Gruppe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 24.01.2019 - 4 U 42/18

    Wortmarke Felsquellwasser

    Entscheidend ist vielmehr - worauf die Beklagte (erstmals) in der Berufungsinstanz zutreffend hingewiesen hat - der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, zu den Gemeinschaftsmarken (für die nationale deutsche Marke kann nichts anderes gelten) entwickelte Grundsatz, dass eine Benutzungsform eines Zeichens, die zu einer Markeneintragung wegen Verkehrsdurchsetzung geführt hat, auch nach der Markeneintragung als rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden muss (EuGH, GRUR 2013, 722 [Rdnr. 33]; ebenso OLG Köln, Urteil vom 28.03.2014 - 6 U 162/13 - , dort Rdnr. 15; vgl. hierzu auch Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 26 Rdnr. 29).
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   OLG Karlsruhe, 19.02.2014 - 6 U 162/13   

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https://dejure.org/2014,3854
OLG Karlsruhe, 19.02.2014 - 6 U 162/13 (https://dejure.org/2014,3854)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.02.2014 - 6 U 162/13 (https://dejure.org/2014,3854)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 6 U 162/13 (https://dejure.org/2014,3854)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung bei kartellrechtlichem Zwangslizenzeinwand

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Hinweis einer im Patentverletzungsverfahren unterlegenen Partei auf mögliche Änderung der Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands durch Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

  • Telemedicus

    Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung der Kriterien aus Orange-Book-Standard durch den EuGH

  • Wolters Kluwer

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungs- und Auskunfts- bzw. Rechnungslegungstitel wegen Patentverletzung wegen Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem EuGH

  • rechtsportal.de

    ZPO § 719; ZPO § 707
    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungs- und Auskunfts- bzw. Rechnungslegungstitel wegen Patentverletzung wegen Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem EuGH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand und dieZwangsvollstreckung

Verfahrensgang

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