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   OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 163/07   

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https://dejure.org/2008,4147
OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 163/07 (https://dejure.org/2008,4147)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.04.2008 - 6 U 163/07 (https://dejure.org/2008,4147)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. April 2008 - 6 U 163/07 (https://dejure.org/2008,4147)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    § 3 UWG; § 5 UWG; § 8 UWG
    "Berechtigungsanfrage als irreführende Werbung”

  • openjur.de

    Unlauterer Wettbewerb: irreführende Werbung durch eine Berechtigungsanfrage an den Abnehmer eines Konkurrenten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlauterer Wettbewerb: irreführende Werbung durch eine Berechtigungsanfrage an den Abnehmer eines Konkurrenten

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; UWG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    An den Abnehmer eines Konkurrenten gerichtete Berechtigungsanfrage als irreführende Werbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Berechtigungsanfrage als irreführende Werbung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansehung und Untersagung einer an den Abnehmer eines Konkurrenten gerichteten Berechtigungsanfrage als irreführende Werbung; Vertrieb fördertechnischer Komponenten für Kommissionieranlagen; Abgrenzung einer Schutzrechtsverwarnung von einer bloßen Berechtigungsanfrage ...

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Berechtigungsanfrage

Besprechungen u.ä.

  • CIPReport PDF, S. 39 (Entscheidungsbesprechung)

    Irreführende Werbung mittels Berechtigungsanfrage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 197
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11

    Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst

    Auf die Berufung der Gerichtsvollzieherin änderte das OLG A-Stadt mit am 25.06.2008 verkündeten Urteil (6 U 163/07) das erstinstanzliche Urteil dahingehend ab, dass die Gerichtsvollzieherin verurteilt worden sei, an das Land Sachsen-Anhalt einen Betrag in Höhe von 1.373,69 Euro zu zahlen; hinsichtlich des weiteren, an den Spediteur gezahlten Betrages in Höhe von 7.531,30 Euro wurde die Klage abgewiesen.

    In dem Urteil vom OLG A-Stadt (6 U 163/07) ist ausgeführt, dass die Gerichtsvollzieherin durch die nicht zeitnahe Anberaumung eines Versteigerungstermins ihre Amtspflichten verletzt, die Einlagerungskosten unnötig erhöht hat und ihr grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

    Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung

    Von der Abmahnung zu unterscheiden ist die so genannte Berechtigungsanfrage bzw. der bloße Hinweis auf ein Schutzrecht (vgl. BGH, GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 197 - Irreführende Berechtigungsanfrage; Benkard/Scharen, a. a. O., Vor §§ 9 bis 14 PatG Rdnr. 14; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 139 PatG Rdnr. 232; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rdnr. 10.169 jew. m. w. Nachw.).

    Beschränkt sich die Berechtigungsanfrage auf diese Punkte, stellt sie grundsätzlich keine Schutzrechtsverwarnung dar und löst sie dementsprechend in der Regel keinen Unterlassungs- und/oder Schadensersatzanspruch des Gegners aus, wenn nicht die äußeren Umstände die Berechtigungsanfrage als sittenwidrig im Wettbewerb erscheinen lassen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 197).

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

    Betrugspräventionssoftware

    Denn der Hinweis auf ein eigenes Schutzrecht und die mit der Berechtigungsanfrage aufgezeigte Möglichkeit, dass dieses vom Adressaten verletzt wird, ist geeignet, zumindest künftige Marktentscheidungen des Adressaten zu beeinflussen und damit den Absatz des Anfragenden zu fördern (BGH, GRUR-RR 2008, 197 - irreführende Berechtigungsanfrage).

    Die Werbung ist jedoch nur dann irreführend, wenn die darin enthaltenen Informationen unrichtig oder in wesentlichen Punkten nicht vollständig wiedergegeben sind (BGH, GRUR-RR 2008, 197, 198 - irreführende Berechtigungsanfrage).

  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 29/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Verwendung des auf Bierkästen und -flaschen

    Diese hätte sie durch eine Berechtigungsanfrage (vgl. BGH GRUR 1997, 896 [juris Tz. 29] - " Mecki"-Igel III ; Büscher a.a.O. § 12, 55; vgl. auch OLG Karlsruhe GRUR-RR 2008, 197 [juris Tz. 19]) unschwer klären können.
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 1/12

    Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines

    In der Rechtsprechung wird allerdings die Auffassung vertreten, es sei irreführend, in der Berechtigungsanfrage einerseits die Erteilungsdaten des betreffenden Schutzrechts im Einzelnen mitzuteilen, andererseits aber nur auf dessen Inkraftstehen hinzuweisen, ohne ein anhängiges Einspruchsverfahren zu erwähnen (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 197).
  • LG Düsseldorf, 27.10.2011 - 4a O 134/11

    ORC

    a) Zwar weist die Verfügungsklägerin zurecht darauf hin, dass eine an Abnehmer eines Konkurrenten gerichtete Berechtigungsanfrage als irreführende geschäftliche Handlung untersagt werden kann, wenn sie zwar detaillierte Angaben zur Anmeldung, Veröffentlichung und Erteilung des Schutzrechts sowie den Hinweis enthält, dieses befinde sich in Kraft, jedoch nicht erwähnt, das gegen die Erteilung des Schutzrechts ein Rechtsbestandsverfahren anhängig ist (so auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 197).
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