Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.03.2013 - 6 U 163/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 833 S. 1; BGB § 254 Abs. 1
Mitverschulden eines vom Hund des Auftraggebers gebissenen Fernsehtechnikers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 19.09.2012 - 8 O 59/11
- OLG Hamm, 07.03.2013 - 6 U 163/12
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Aussage "Highspeed-Surfen bis zu 16 MBit/S"
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Werbeaussage "Highspeed-Surfen bis zu 16 MBit/S"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.08.2012 - 84 O 11/12
- OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
Anders sind solche Werbeangaben nämlich zu beurteilen, wenn sie sich auf eine neue, dem Verbraucher noch nicht allgemein bekannte Technik beziehen (Senat, Urteil vom 1.2. 2013 - 6 U 163/12 - juris Tz. 11), wie es hier der Fall ist. - OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 53/13
Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge …
Die Werbeadressaten werden zwar wissen, dass die Beklagte für das durchgängige Erreichen der beworbenen Geschwindigkeit nicht ohne Rücksicht auf regionale Faktoren und die Leistungsfähigkeit der Endgeräte oder ähnliche Gegebenheiten außerhalb ihres Netzes einsteht (…vgl. BGH, GRUR 2010, 744 [Rn. 48] = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Senat, Urteil vom 07.09.2012 - 6 U 6/12; Urteil vom 01.02.2013 - 6 U 163/12).
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