Weitere Entscheidung unten: KG, 15.04.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.02.2014 - I-6 U 163/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Irreführende Werbung für polnische Gerüstteile ohne bauaufsichtliche Zulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 5; UWG § 5a; UWG § 9
    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Gerüstbauteilen ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Gerüstbauteilen ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewerbung von Gerüstbauteilen ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ist wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte sind für Wettbewerbsverstoß von Ausländer zuständig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Werbung für polnische Baugerüste

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Werbung für polnische Baugerüste

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 218



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14  

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

    Demgemäß findet in der Revisionsinstanz eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts grundsätzlich auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Revisionsgericht zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 20. September 2010 - XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 - 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33).
  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14  

    Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine

    Demgemäß findet in der Revisionsinstanz eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts grundsätzlich auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Revisionsgericht zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 20. September 2010 - XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 - 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33).
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Rechtsprechung
   KG, 15.04.2014 - 6 U 163/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

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