Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.01.1997 - 6 U 163/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schmerzensgeld
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 847 § 823 § 254; StVG § 7 § 9; StVO § 3 § 6
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs an einer Engstelle; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelbruch, schwerem HWS-Syndrom und vollständigem Verlust des Geruchsvermögens und Beeinträchtigung des Geschmacks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 25.06.1996 - 3 O 285/95
- OLG Hamm, 23.01.1997 - 6 U 163/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 934
- NZV 1997, 479
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20
Fahrradhelm und Schmerzensgeld
(d) OLG Hamm, Urteil vom 23. Januar 1997 - 6 U 163/96: Schädelbruch mit Hirnbeteiligung, schweres HWS Syndrom, zwei Wochen stationärer Krankenhausaufenthalt und über vier Monate arbeitsunfähig. - OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 6 U 121/04
Pflichten eines Vermittlers von ungewöhnlichen Anlagegeschäften
Diese Grundsätze gelten sowohl für Börsentermingeschäfte als auch für die Vermittlung von hochspekulativen Aktien (u.a. BGH NJW 1991, 1108; BGH WM 1991, 127 128; BGH WM 1991, 1410, 1411; BGH NJW 1992, 1879, 1880; BGH NJW 1994, 512; BGH NJW 1994, 979; Urteile des Senats, z.B. vom 07.09.1995 - 6 U 166/94 - und vom 04.09.1997 - 6 U 163/96 -).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.12.1996 - 6 U 163/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1016
- GRUR 1997, 359
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 10.07.2012 - 5 W 248/11
Honorarklage des Patentanwalts als Patentstreitsache
Ob die Honorarklage eines Patentanwalts wegen seiner Mitwirkung in einer Patentstreitsache danach als Patentstreitsache anzusehen ist, ist streitig (Patentstreitsache bejahend: OLG Karlsruhe GRUR 1997, 359; OLG Naumburg GRUR-RR 2010, 402;… Rogge/Grabinski in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 143, Rn 4 a.E. (entgegen der Vorauflage);… Mes, PatG., 3. Aufl., § 143, Rn 4; Patentstreitsache verneinend: OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 199; Hansens RVGReport 2011, 247;… vgl. weiter zum entsprechenden § 140 MarkenG: Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 143, Rn 6: Kennzeichenstreitsache bejahend;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 143, Rn 11: Kennzeichenstreitsache verneinend).Die Erwägung, dass bei Streitigkeiten aus einem Vertrag mit einem Patentanwalt häufig die gleichen patentrechtlichen Fragen als Vorfragen zu beantworten sind, über die im Verletzungsprozess zu entscheiden ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe GRUR 1997, 359; OLG Naumburg GRUR-RR 2010, 402), spricht nicht für eine andere Entscheidung.
- OLG Naumburg, 26.07.2010 - 2 W 67/10
Patentanwaltliche Honorarklage - Rechtsanwaltsvergütung: Honorarklage eines …
Diese Voraussetzung ist bei Honoraransprüchen aus patentanwaltlicher Tätigkeit erfüllt (so auch Kühnen a.a.O., § 143 Rn. 10, dort Ziffer 20; Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil v. 11. Dezember 1996, 6 U 163/96 - NJW-RR 1997, 1016 - hier zitiert nach juris, insbes. - LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08
Beratungsfehler
Insbesondere dann, wenn wie hier patent- bzw. gebrauchsmusterrechtliche Fragen, über die in gleicher Weise in einem Verletzungsprozess zu entscheiden wäre, als Vorfragen einer Streitigkeit aus einem Vertrag mit einem Patentanwalt zu klären sind, ist es im Hinblick auf den Zweck der Zuständigkeitskonzentration gerechtfertigt, die Streitigkeit als Patent- bzw. Gebrauchsmusterstreitsache anzusehen (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1997, 359 - Patentanwaltspflichten). - LG Düsseldorf, 13.08.2002 - 4 O 226/01
Honoraransprüche
Ein solcher Zusammenhang ist bei Gebührenforderungen des Patentanwalts gegeben und rechtfertigt die Behandlung als Patentstreitsache, da es beim Streit um die Berechtigung der Gebührenforderung häufig um die Entscheidung patentrechtlicher Vorfragen gehen kann, wie sie in der Sache auch in einem Verletzungsverfahren zur Beurteilung gestellt sein können (vgl. auch OLG Karlsruhe GRUR 1997, 359; einschränkend OLG Frankfurt Mitt. 1977, 98, 100). - LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4a O 31/21
Dosiervorrichtung
Insbesondere dann, wenn wie hier gebrauchsmusterrechtliche Fragen, über die in gleicher Weise in einem Verletzungsprozess zu entscheiden wäre, Gegenstand der Prüfung sind, ist es im Hinblick auf den Zweck der Zuständigkeitskonzentration gerechtfertigt, die Streitigkeit als Patent- bzw. Gebrauchsmusterstreitsache anzusehen (…vgl. LG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2008 - 4a O 140/08, BeckRS 2012, 3668; vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1997, 359 - Patentanwaltspflichten).