Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 08.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 165/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit einer Klausel über die Ersatzzustellung von Paketen bei empfangsbereiten Hausbewohnern und Nachbarn

  • JurPC

    Zur Zulässigkeit der Zustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn

  • aufrecht.de

    Zulässigkeit der Übergabe von Postsendungen an Nachbarn nach AGB

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Ersatzempfängerklausel bei Paketzustellungen unzulässig: Kunden müssen über Zustellung beim Nachbarn informiert werden

  • tis-gdv.de

    AGB, Ablieferung, Nachbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Formularmäßige Vereinbarung der Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn im Falle der Abwesenheit des Empfängers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn im Falle der Abwesenheit des Empfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 307 Abs. 1 BGB
    Paketdienst darf Pakete NICHT ungefragt an Nachbarn zustellen / AGB-Klausel unwirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Pakete: Nachbarn sind keine Ersatzempfänger

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Zustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Paket liegt beim Nachbarn

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Paket beim Nachbarn abgegeben - Postzusteller muss darüber informieren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Paketzustellung an Nachbarn ohne Benachrichtigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Paketzustellung an Nachbarn ohne Benachrichtigung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Ablieferung von Frachtgut an Dritte in Beförderungsbedingungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Postzusteller muss Ersatzzustellung mitteilen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Paketdienst macht es sich zu einfach - Er darf Postsendungen nicht Nachbarn aushändigen, ohne den Empfänger zu informieren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Paketdienst muss Empfänger bei Ersatzzustellung informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Paketzustellung an Nachbarn ohne Kenntnis

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Briefabgabe an Dritte nur mit Empfängerhinweis

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Shopping:Wer haftet bei Paketverlust?

  • boetticher.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Bei Paketversand Ausschluss der Ersatzzustellung vereinbaren

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wenn der Postmann nur einmal klingelt: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klausel zur Ersatzzustellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Paketzusteller dürfen in AGB nicht regeln, dass an Hausbewohner und Nachbarn zugestellt werden darf, ohne weitere Pflichten zu regeln.

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ersatzzustellung nur mit Benachrichtung des Empfängers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Paketdienst muss Empfänger bei Ersatzzustellung informieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsklausel zum Aushändigen von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ablieferung von Paketen bei Nachbarn // Was ist zu beachten Welche Risiken bestehen für Online-Händler?

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn sind unzulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 132/13

    Rechtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Paket- und Expressdienstes

    All dies gebietet es, bei der Ausgestaltung des Verfahrens den wechselseitigen Interessen im Rahmen des jeweils Zumutbaren so weit wie möglich Rechnung zu tragen (so auch OLG Köln, Urt. v. 02. März 2011 - 6 U 165/10, BeckRS 2011, 04703).
  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    Eine Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen, wenn die Vertragsgestaltung von vorneherein die Interessen der anderen Partei nicht berücksichtigt, ohne dieser einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urt. v. 17.9.2009 - III ZR 207/08, MDR 2009, 1396; OLG Köln, Urt. v. 2.3.2011 - 6 U 165/10, WRP 2011, 1492).
  • LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 430/12

    Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Verwendung von bestimmten allgemeinen

    Dies gilt für den Begriff "Nachbar", welcher unterschiedlichen Auslegungen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6 ff.; wohl auch OLG Köln, Urt. v. 02.03.2011, Az. 6 U 165/10, jedenfalls für Klauseln, die bloß eine Zustellung an Nachbarn festschreiben).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.03.2011 - 6 U 165/10   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Im Urteil lag eine zu berichtigende offenbare Auslassung des Wortes "nicht" i.S.d. § 319 Abs. 1 ZPO vor; Berichtigung einer offenbaren Auslassung des Wortes "nicht" im Urteil i.S.d. § 319 Abs. 1 ZPO

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