Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.11.2006 - 6 U 165/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6693
OLG Stuttgart, 13.11.2006 - 6 U 165/06 (https://dejure.org/2006,6693)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.11.2006 - 6 U 165/06 (https://dejure.org/2006,6693)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. November 2006 - 6 U 165/06 (https://dejure.org/2006,6693)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Anordnung der Urkundenvorlegung: Unzumutbarkeit der Vorlage eines Emissionsprospekts; Beweislast für die Weigerungsgründe und Reichweite der Prüfung des Zeugnisverweigerungsrechts unter Beachtung von Einwendungen des Dritten im Zwischenstreit; Auswahl des Adressaten der ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anordnung der Urkundenvorlegung: Unzumutbarkeit der Vorlage eines Emissionsprospekts; Beweislast für die Weigerungsgründe und Reichweite der Prüfung des Zeugnisverweigerungsrechts unter Beachtung von Einwendungen des Dritten im Zwischenstreit; Auswahl des Adressaten der ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Herausgebers eines Emissionsprospektes zur Verweigerung der Vorlage; Voraussetzungen einer Berufung auf Unzumutbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 S. 1 ZPO; Umfang der Prüfung durch das Gericht im Zwischenstreit; Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes gemäß § ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verweigerung der Vorlage eines Emissionsprospekts im Zivilprozess

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Verjährung von Betrug ( 263 StGB) und Wucher ( 291 StGB) sowie zur Pflicht der Vorlage von Urkunden (hier: Emissionsprospekt) in einem Prozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 142; ZPO § 384 Nr. 2; ZPO § 390
    Berechtigung zur Verweigerung der Vorlage eines Emissionsprospekts wegen Unzumutbarkeit - Anordnung der Urkundenvorlegung; Zeugnisverweigerungsrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 25 O 2/06
  • OLG Stuttgart, 13.11.2006 - 6 U 165/06

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 250
  • ZIP 2007, 1032
  • WM 2007, 162
  • WM 2007, 163
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

    Feststellung

    Es ist ein Grundsatz des Gesellschaftsrechtes, dass es zur gesellschafterlichen Treuepflicht gehört, Mitgesellschafter über Vorgänge vollständig und zutreffend zu informieren, die deren mitgliedschaftlichen Vermögensinteressen berühren, ihnen aber nicht bekannt sein können (BGH, Urteil vom 09. September 2002 - II ZR 198/00 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2006, II ZR 166/05, Rn. 9 juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2006, 6 U 165/06, Rn. 14).
  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14

    Feststellung der Beschlussunwirksamkeit

    Es ist ein Grundsatz des Gesellschaftsrechtes, dass es zur gesellschafterlichen Treuepflicht gehört, Mitgesellschafter über Vorgänge vollständig und zutreffend zu informieren, die deren mitgliedschaftlichen Vermögensinteressen berühren, ihnen aber nicht bekannt sein können (BGH, Urteil vom 09. September 2002 - II ZR 198/00 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2006, II ZR 166/05, Rn. 9 juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2006, 6 U 165/06, Rn. 14).
  • LAG Düsseldorf, 02.11.2015 - 14 Sa 800/15

    Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Arbeitsgerichtsprozess im

    Ferner besteht eine Gefahr nicht mehr, wenn die Gefahr der Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist, also z. B. dann, wenn der Zeuge wegen Rechtskraft nicht erneut verfolgt werden darf oder die Verfolgung verjährt ist (BGH, Beschluss vom 04.08.2009 - StB 37/09, Rn. 5, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2014 - 14 W 18/14, Rn. 19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2006 - 6 U 165/06, Rn. 5, juris; KK-StPO/Senge § 55, Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 384, Rn. 35; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 35, Rn. 31).

    Dies liegt darin begründet, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verjährung - anders als im Zivilrecht - von Amts wegen zu berücksichtigen haben und daher ein Strafverfahren, sofern es überhaupt zu Vorermittlungen und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kommen sollte, ohne weitere Befassung und damit ohne Belastung des Zeugen einzustellen wäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2006 - 6 U 165/06, Rn. 5, juris).

  • OLG Stuttgart, 21.10.2015 - 14 U 4/14

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars zum Inhalt eines Telefongesprächs mit

    Aus denselben Gründen ist es den Zeugen auch gemäß § 142 Abs. 2 ZPO unzumutbar, den bezüglich des Inhalts des Telefonats gefertigten Aktenvermerk herauszugeben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2006 - 6 U 165/06 = NJW-RR 2007, 250), so dass es nicht darauf ankommt, ob sonst Gründe für die Anordnung der Urkundenvorlage vorliegen.
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2014 - 14 W 18/14

    Begründetheit der Zeugnisverweigerung wegen Selbstbelastung bei Einstellung des

    Dies liegt darin begründet, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verjährung - anders als im Zivilrecht - von Amts wegen zu berücksichtigen haben und daher ein Strafverfahren, sofern es aufgrund der Aussage des Zeugen G überhaupt zu weiteren Ermittlungen kommen sollte, ohne weitere Befassung und damit ohne Belastung des Zeugen einzustellen wäre (vgl. hierzu auch OLG Celle, Urteil vom 13. November 2006 - 6 U 165/06, NJW-RR 2007, 250).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.12.2006 - 6 U 165/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4116
OLG Oldenburg, 22.12.2006 - 6 U 165/06 (https://dejure.org/2006,4116)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.12.2006 - 6 U 165/06 (https://dejure.org/2006,4116)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 6 U 165/06 (https://dejure.org/2006,4116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Eisenbahnverkehrsunternehmen für von Dritten im Gleisbereich abgelegte Hindernisse: Haftungsausschluss der höheren Gewalt; Mithaftungsquote

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Eisenbahnverkehrsunternehmen für von Dritten im Gleisbereich abgelegte Hindernisse: Haftungsausschluss der höheren Gewalt; Mithaftungsquote

  • Judicialis

    Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Gewalt, höhere, Haftung Verfahrensgang:

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Kollision eines Triebfahrzeugs mit einer Gleisschraubmaschine (Robel); Anwendbarkeit des Haftpflichtgesetzes (HPflG) im Verhältnis zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Begriff der höheren ...

  • rechtsportal.de

    HPflG § 1
    Schadensersatz wegen Kollision eines Eisenbahntriebfahrzeugs mit einer im Gleisbereich befindlichen Gleisschraubmaschine - höhere

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1031
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 09.03.2007 - 6 U 166/06

    Unberechtigte Verwendung einer geografischen Herkunftsbezeichnung für Käse

    Das einstweilige Verfügungsverfahren 81 O 75/05 LG Köln (6 U 165/06 OLG Köln) war zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
  • LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 7 O 130/12

    Haftung für Schäden an einem Triebwagen durch Gegenstände auf den Gleisen;

    Gleichermaßen trafen die Beklagte hier auch nicht deswegen höhere Überwachungspflichten, da sie den schädigenden Gegenstand zuvor selbst in die Nähe des Gleisbettes verbracht hatte (OLG Oldenburg, NJW-RR 2007, 1031 ff.) oder die Gegenstände dort bereits längere Zeit frei zugänglich lagen (LG Erfurt, NJW-RR 2010, 37 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 6 U 165/06   

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https://dejure.org/2007,48225
OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 6 U 165/06 (https://dejure.org/2007,48225)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.09.2007 - 6 U 165/06 (https://dejure.org/2007,48225)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. September 2007 - 6 U 165/06 (https://dejure.org/2007,48225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    (Vergleichende Werbung: Wettbewerbswidrige Missachtung des Sachlichkeitsgebots; prozessuale Konsequenzen eines "TCM-Verbotsantrages)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - I-6 U 165/06   

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https://dejure.org/2007,64234
OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - I-6 U 165/06 (https://dejure.org/2007,64234)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.2007 - I-6 U 165/06 (https://dejure.org/2007,64234)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 2007 - I-6 U 165/06 (https://dejure.org/2007,64234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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