Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 15.12.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.02.2011 - I-6 U 166/10   

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https://dejure.org/2011,8716
OLG Köln, 16.02.2011 - I-6 U 166/10 (https://dejure.org/2011,8716)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.2011 - I-6 U 166/10 (https://dejure.org/2011,8716)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - I-6 U 166/10 (https://dejure.org/2011,8716)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die ähnliche Gestaltung eines Erinnerungsschreibens zur Verlängerung einer Marke gegenüber Formularen des Deutschen Patentamts ist zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung von Verbrauchern geeignet; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung ...

  • kanzlei.biz

    Amtlich anmutendes Erinnerungsschreiben bei Markensachen wettbewerbswidrig

  • anwaltverein.de PDF

    Irreführungseignung eines Erinnerungsschreibens betr. Markenverlängerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Irreführung durch ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts betreffend die Verlängerung einer registrierten Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu einem irreführenden amtlichen Angebot an Inhaber von Markenrechten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Erinnerungsschreiben eines privaten Dienstleisters für Markenverlängerung ist irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführung durch Markenverlängerungs-Anschreiben eines privaten Dienstleisters

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Täuschung über nicht bestehende Beziehung zu Behörde

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Täuschung über nicht bestehende Beziehung zu Behörde

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführendes amtliches Angebot an Inhaber von Markenrechten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 274
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   OLG Naumburg, 15.12.2010 - 6 U 166/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,28184
OLG Naumburg, 15.12.2010 - 6 U 166/10 (https://dejure.org/2010,28184)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.12.2010 - 6 U 166/10 (https://dejure.org/2010,28184)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 6 U 166/10 (https://dejure.org/2010,28184)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit eines Aufschlags zu den Mietwagenkosten über dem Normaltarif

  • ra-skwar.de

    Unfallersatztarif - Erstattung

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem auf dem Fahrrad zur Einsatzstelle fahrenden Feuerwehrmann; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Straßenverkehrsordnung (StVO) durch Angehörige ...

  • rabüro.de

    Erstattungsfähigkeit eines Aufschlags zu den Mietwagenkosten über dem Normaltarif

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1; StVO § 35
    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem auf dem Fahrrad zur Einsatzstelle fahrenden Feuerwehrmann

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
    Indes kann auch ein solcher, den Normaltarif übersteigender "Unfallersatztarif" nur verlangt werden, wenn feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum Normaltarif nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist (zB BGH, Urt. v. 18. Dez. 2012, VI ZR 316/11 aaO; OLG Naumburg, Urt. v. 15. Dez. 2010, 6 U 166/10, Schaden-Praxis 2011, 220).
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