Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 16.12.2016 | KG, 09.08.2016 | KG, 04.11.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    UWG § 5, UWG § 5a

  • Justiz Hessen

    UWG § 5; UWG § 5a
    Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt

  • damm-legal.de

    Kfz-Werkstatt darf mit Abnahme der Hauptuntersuchung werben

  • online-und-recht.de

    Werbung einer Kfz-Werkstatt mit "Hauptuntersuchung / HU"

  • kanzlei.biz

    Werbung für die Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt ist nicht irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; UWG § 5a
    Wettbewerb; Irreführung; Hauptuntersuchung; TÜV

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 ; UWG § 5a
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der Durchführung der HU/AU

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Werbung für die Kfz-Hauptuntersuchung

    Wettbewerbsrecht: Werbung für die Kfz-Hauptuntersuchung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Autowerkstatt darf mit "Hauptuntersuchung" werben

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kfz-Werkstatt darf mit Abnahme der Hauptuntersuchung werben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung einer KFZ-Werkstatt mit Hinweis dass Hauptuntersuchung von Fahrzeugen durchgeführt werden kann ist zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung Kfz-Werktstatt mit Hauptuntersuchung ist rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auto-Werkstatt darf mit "Hauptuntersuchung / HU" werben

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Werkstatt erzielt mit Heinrich Partner Erfolg in Werbestreit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 519
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.12.2016 - I-6 U 166/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Wettbewerbsrecht: Pannenhilfe

    Wettbewerbsrecht: Pannenhilfe

  • Jurion

    Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen wegen unklarer Vertragsverhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17

    Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung

    Dass die vom ADAC eingeschalteten Abschleppunternehmen insoweit zur Rückzahlung verpflichtet sind, entspricht unter Zugrundelegung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhaltes der einhelligen Auffassung der bislang mit diesen Angelegenheiten befassten Oberlandesgerichte, denen sich der Senat anschließt (OLG Köln WRP 2017, 1007; OLG München BeckRS 2017, 113578; vgl. im Ergebnis auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128).

    Die Zahlungen der Klägerin an die Beklagte erfolgten ohne Rechtsgrund, weil die Havaristen unter Berücksichtigung der konkreten Situation und der vorgelegten Formulare in keinem Falle die Beklagte wirksam und mit dem erforderlichen Erklärungsbewusstsein beauftragt haben (so OLG Köln WRP 2017, 1007).

    Der Kondiktionsanspruch der Klägerin ist aus den vom Landgericht zutreffend herangezogenen Gründen, die von der Berufung der Beklagten nicht beanstandet werden, nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen (vgl. dazu außerdem auch OLG Köln WRP 2017, 1007).

    b) Unterlassungsansprüche, die auf § 823 BGB in Verbindung mit § 263 StGB oder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gestützt werden, bestehen nicht, weil es, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, am Schädigungsvorsatz einerseits und am betriebsbezogenen Eingriff andererseits fehlt (vgl. OLG Köln WRP 2017, 1007).

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    Dies gilt auch mit Blick auf das als Anlage B 12 vorgelegte Urteil des OLG Köln vom 16.12.2016 (Az.: 6 U 166/15): Denn das OLG Köln hat sich im dortigen Fall nicht mit den hier entscheidungsrelevanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz auseinander gesetzt, so dass das vorliegende Urteil nicht in einem rechtlichen Widerspruch zu jener Entscheidung steht.
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Rechtsprechung
   KG, 09.08.2016 - 6 U 166/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure: Mitversicherung der Tätigkeit als Ingenieur innerhalb einer GbR; verjährungsauslösende Fälligkeit des Deckungsanspruchs; Verjährung des Freistellungs- und Erstattungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB -Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs; Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de

    Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB -Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs

  • Jurion

    Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs; Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 04.11.2016 - 6 U 166/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 100 VVG, § 106 VVG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
    Verjährung des Deckungsanspruchs aus Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure

  • rechtsportal.de

    Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB -Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs; Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de

    Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB -Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs

  • Jurion

    Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs; Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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