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   OLG Frankfurt, 02.10.2003 - 6 U 167/02   

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https://dejure.org/2003,4688
OLG Frankfurt, 02.10.2003 - 6 U 167/02 (https://dejure.org/2003,4688)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.10.2003 - 6 U 167/02 (https://dejure.org/2003,4688)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 6 U 167/02 (https://dejure.org/2003,4688)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Kfz-Anhängern mit Werbetafeln im öffentlichen Verkehrsraum

  • Judicialis

    UWG § 1; ; Hess. StraßenG § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; Hess. StraßenG § 16
    Zum Wettbewerbsverstoß eines Kfz-Anhängers mit Werbetafeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zur Frage, ob das Aufstellen von Kfz-Anhängern mit Werbetafeln im öffentlichen Verkehrsraum als Wettbewerbsverstoß gilt; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Sondernutzungserlaubnis auf die Wettbewerbwidrigkeit; Gesetzesverstoß als Wettbewerbswidrigkeit bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 56
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03

    Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2004, 56).
  • OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06

    Mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

    Zu der korrespondierenden Norm des hessischen Straßenrechts, § 16 HessStrG, hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass die Vorschrift folglich dazu dient, eine geregelte Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums zu gewährleisten und insbesondere eine übermäßige Inanspruchnahme dieses Raums durch Einzelne zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer zu verhindern, wobei mit der Notwendigkeit einer Sondererlaubnis allenfalls reflexhafte Auswirkungen auf das Marktverhalten der Betroffenen verbunden sind (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2004, 56; vgl. auch - zu Vorschriften der StVO - LG Kiel, GRUR 2005, 446 - Frühstücksaktion).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2016 - L 7 SB 15/13

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)

    Wegen eines Verfahrens auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung, das der Kläger unter dem Aktenzeichen S 4 U 48/02 (SG D.) bzw. L 6 U 167/02 Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt geführt hatte, wurde das Verfahren mit Zustimmung der Beteiligten zunächst ruhend gestellt und am 26. November 2004 auf Antrag des Klägers unter dem Aktenzeichen S 5 SB 164/04 wieder aufgenommen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - L 7 SB 106/07

    Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

    Wegen eines Verfahrens auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung, das der Kläger unter dem Aktenzeichen S 4 U 48/02 (SG Dessau) bzw. L 6 U 167/02 Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt geführt hatte, wurde das Verfahren mit Zustimmung der Beteiligten zunächst ruhend gestellt und am 26. November 2004 auf Antrag des Klägers unter dem Aktenzeichen S 5 SB 164/04 wieder aufgenommen.
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