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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 6 U 167/06   

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https://dejure.org/2008,17628
OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 6 U 167/06 (https://dejure.org/2008,17628)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.01.2008 - 6 U 167/06 (https://dejure.org/2008,17628)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 6 U 167/06 (https://dejure.org/2008,17628)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 28 EG, Art 30 EG, § 7 Abs 2 BImSchV 1
    Warenverkehrsfreiheit: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen über die Zulassung reimportierter Gas-Heizkessel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit auf die Auslegung von Vorschriften über die Zulassung von reimportierten Gasheizkesseln; Verbot des Anbietens und Bewerbens von nicht mit deutschsprachigen Typenschildern versehenen Gas-Heizkesseln; Verbot des Anbietens und ...

  • Judicialis

    EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; UWG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 28; EGV Art. 30; UWG § 5
    Die Vorschriften über die Zulassung von reimportierten Gaskesseln im Lichte der Warenverkehrsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/08

    Gas-Heizkessel

    Das Berufungsgericht hat die Klage mit diesen Anträgen abgewiesen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. Januar 2008 - 6 U 167/06, juris).
  • OLG Dresden, 24.07.2012 - 14 U 319/12

    Zu den Informationspflichten aus § 5a Abs. 2 UWG

    Auf das Erfordernis einer für den Betrieb notwendigen Bescheinigung ist auch dann hinzuweisen, wenn sie vom Hersteller auszustellen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.2008 - 6 U 167/06, Tz. 28 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.08.2008 - 6 U 167/06   

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https://dejure.org/2008,31711
OLG Oldenburg, 22.08.2008 - 6 U 167/06 (https://dejure.org/2008,31711)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.08.2008 - 6 U 167/06 (https://dejure.org/2008,31711)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. August 2008 - 6 U 167/06 (https://dejure.org/2008,31711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 10.11.2020 - IX R 32/19

    Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des

    Im Jahr 2010 machte der Kläger Schadensersatzansprüche wegen einer Aufklärungspflichtverletzung aus dem Gesichtspunkt des konkreten Wissensvorsprungs einredeweise gegenüber der X-Bank geltend und berief sich dabei auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 (BGHZ 168, 1) und vom 29.04.2008 - XI ZR 221/07 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 1226) sowie des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22.08.2008 - 6 U 167/06 (Verbraucher und Recht 2008, 386).
  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - 13 K 1991/17

    Einkommensteuerliche Behandlung eines Vergleichs über den Erlass von

    Hierbei nahm er ausdrücklich Bezug auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2008 XI ZR 221/07, [ ___ ]vom 16. Mai 2006 XI ZR 6/04 und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. August 2008 6 U 167/06 [ ___ ].
  • VerfGH Bayern, 17.05.2013 - 5-VI-12

    Vorvertragliche Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Immobilienkaufvertrag

    Das nach Auffassung des Beschwerdeführers von der Entscheidung des Landgerichts abweichende und deshalb einer Berufungszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entgegenstehende Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. August 2008 Az. 6 U 167/06 sei nicht einschlägig, da die dortige Beweisaufnahme die ausdrückliche Nennung einer falschen Provisionshöhe ergeben habe.
  • KG, 06.01.2009 - 17 U 26/08
    Mit Rücksicht hierauf gehen ihre Hinweise auf ihr angeblich günstige obergerichtliche Entscheidungen (OLG Oldenburg, Urt. v. 22.08.2008 - 6 U 167/06 - Anlage K 34 Seite 8 des Urteils) fehl.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.04.2007 - 6 U 167/06   

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https://dejure.org/2007,39506
OLG Oldenburg, 23.04.2007 - 6 U 167/06 (https://dejure.org/2007,39506)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.04.2007 - 6 U 167/06 (https://dejure.org/2007,39506)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. April 2007 - 6 U 167/06 (https://dejure.org/2007,39506)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt-ahr.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    "Schrottimmobilien": Widersprüche in der Rechtsprechung und aktuelle Möglichkeiten aus der Sicht eines Anlegervertreters

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