Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.03.2010 - I-6 U 167/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Störerhaftung des Domainverpächters nur bei Kenntnis von Urheberrechtsverstoß
- webshoprecht.de
Störerhaftung des Domainverpächters nur bei Kenntnis von Urheberrechtsverstoß
- JurPC
"Stadtplanausschnitte online" - Zur Haftung des Domaininhabers für Urheberrechtsverletzungen des Domainpächters
- aufrecht.de
Haftung des Domaininhabers für Rechtsverletzungen durch den Pächter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen des Pächters
- rechtsportal.de
Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen des Pächters
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen des Pächters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Domain-Inhaber haftet für Domain-Verstöße des Pächters erst ab Kenntnis
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Haftung des Verpächters einer Domain
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Haftung eines Domain-Verpächters
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Domainrecht: Haftung des Domainverpächters
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Haftung eines Domain-Verpächters für Rechtsverstöße erst ab Kenntnis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verpächter von Domains haftet für urheberrechtliche Verstöße ab Kenntnis
- vsw.info
, S. 3 (Leitsatz)
"Stadtplanausschnitte online" - Haftung des Domaininhabers für Urheberrechtsverletzungen des Domainpächters
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung des Domaininhabers bei Kenntnis eines Rechtsverstoßes
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.09.2009 - 28 O 17/09
- OLG Köln, 19.03.2010 - I-6 U 167/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 274
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15
Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen Normierungs-Organisation …
In der Rechtsprechung wird das teilweise ebenso gesehen (…vgl. LG Berlin, ZUM 2005, 842, juris Rn. 33 - noch vor Einführung des § 10 Abs. 3 UrhG;… LG Frankfurt, CR 2010, 354, juris Rn. 34 - für Software; OLG Köln, ZUM-RD 2010, 324, Rn. 3 - Stadtplanausschnitte online, Formulierung des ©-Vermerks nicht wiedergegeben;… LG Hamburg, ZUM-RD 2010, 399 (407), juris Rn. 83 - betrifft § 85 Abs. 4 UrhG, der ausdrücklich auf § 10 Abs. 1 UrhG verweist).Auch der Umstand, dass das OLG Köln in seinem Urteil vom 19.03.2010 (ZUM-RD 2010, 324, Rn. 3 - Stadtplanausschnitte online) angenommen hat, der dortige "Copyright"-Vermerk" begründe die Vermutung, dass der dortigen Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem dort streitigen Archiv-Kartenmaterial zustehe, erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts.
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10
Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
aa)Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (CR 2004, 133 f, dort Sachstand, dass der Admin-C nicht nur Zustellungsbevollmächtigter war, sondern als Vertreter der Domaininhaberin berechtigt und verpflichtet, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 488 [n.rkftig.], dort zur Verpflichtung der DENIC, bei eindeutiger, sich aufdrängender Namensrechtsverletzung die Domainregistrierung zu löschen; zur Haftung eines Domain-Verpächters für unter der Domain begangene Rechtsverletzungen: OLG Köln GRUR-RR 2010, 274 ). - OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13
"Aztekenofen"
Auch sein Hinweis auf die Entscheidung des Senats zur Haftung eines Domainverpächters (GRUR-RR 2010, 274 - Stadtplanausschnitte online) führt schon deshalb nicht zu einer abweichenden Beurteilung, da der Beklagte zu 2) nicht vorgetragen hat, dass er die Domain an die Beklagte zu 1) lediglich im Rahmen eines Pachtverhältnisses und nicht, wie es aufgrund der anderen Umstände des Falles naheliegt, im Rahmen einer engen geschäftlichen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt hat.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - I-6 U 167/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
WpHG § 1; WpHG § 2; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf Vertriebskosten (Provisionskosten) im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Medienfonds - Jurion
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf Vertriebskosten (Provisionskosten) im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Medienfonds
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.10.2009 - 16 O 188/08
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - I-6 U 167/09
Wird zitiert von ... (2)
- LG Kleve, 04.06.2013 - 4 O 103/12
Zahlungsanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag wegen …
Die Beklagte hat im Rahmen des Rechtsstreits jegliche Haftung für ein Beratungsverschulden von sich gewiesen und damit zu erkennen gegeben, dass sie das Angebot der Klägerin auf Übertragung ihrer Rechte an den Fondsbeteiligungen, das ihr die Klägerin spätestens mit der Zustellung der Klageschrift unterbreitet hat, ausschlägt und jegliche Erfüllung verweigert (…vgl. OLG E, Urt. v. 19.11.2010 - I-17 U 181/09 - Juris-Rn. 70; OLG E, Urt. v. 02.12.2010 - I-6 U 167/09 - Juris-Rn. 136).Dieses Angebot hat sie mit ihren auf eine Y-um-Y-Verurteilung der Beklagten gerichteten Anträgen wiederholt (vgl. OLG E, Urt. v. 02.12.2010 - I-6 U 167/09 - Juris-Rn.136).
- LG Wuppertal, 13.03.2013 - 5 O 172/11
Anscheinsbeweis und Beweislast im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen der …
Nach der Erfüllungsverweigerung wandelt sich der Freistellungsanspruch auch in einen Schadensersatzanspruch (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2010, Az.: I-6 U 167/09) Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.