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   OLG München, 05.04.1984 - 6 U 1679/83   

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https://dejure.org/1984,3242
OLG München, 05.04.1984 - 6 U 1679/83 (https://dejure.org/1984,3242)
OLG München, Entscheidung vom 05.04.1984 - 6 U 1679/83 (https://dejure.org/1984,3242)
OLG München, Entscheidung vom 05. April 1984 - 6 U 1679/83 (https://dejure.org/1984,3242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgeschäftliche Ermächtigung zur Geltendmachung einer Forderung im eigenen Namen; Einräumung von Vervielfältigungsrechten und Vermietungsrechten zum Zweck der Videoauswertung für den Heimgebrauch; Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines Urheberrechts; ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Nachtblende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1984, 524
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06

    Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für

    Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das eingeräumte Nutzungsrecht ist mit dinglicher Wirkung möglich (vgl. BGH GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; OLG München GRUR 1984, 524, 525 - Nachtblende; Dreier/Schulze, UrhG; § 31 Rz. 42).
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 182/90

    "ALF"; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des

    Darüber hinaus ist in Anlehnung an die patentrechtliche Rechtsprechung (RGZ 136, 320, 321; 148, 146, 147 f.; vgl. Benkard/Rogge, aaO § 139 Rdn. 17) ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Urhebers an der Geltendmachung der Ansprüche aus Rechtsverletzung neben dem Klagerecht des Nutzungsberechtigten dann anzunehmen, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen (Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., § 128 II 1 [S. 543]; Schricker/Wild, Urheberrecht, § 97 Rdn. 29; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 7. Aufl., S 97 Rdn. 9; einschränkend v. Gamm, Urheberrecht, § 97 Rdn. 16; ebenso ders. in Geschmacksmusterrecht, 2. Aufl., § 3 Rdn. 48; vgl. auch OLG München GRUR 1984, 524, 525; a.A. Möhring/Nicolini, Urheberrecht, § 97 Anm. 6 b dd).
  • LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

    Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen kann gegen das Urheberrecht

    Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das eingeräumte Nutzungsrecht ist mit dinglicher Wirkung möglich (vgl. BGH GRUR 1987, 37, 39 ­ Videolizenzvertrag; OLG München GRUR 1984, 524, 525 ­ Nachtblende; Dreier/Schulze, Urig; § 31 RZ. 42).
  • OLG München, 11.09.2003 - 6 U 2448/03

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

    Dem Patentinhaber steht nämlich auch bei Vergabe einer ausschließlichen Lizenz das Klagerecht zu, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (Bartenbach-Gennen, Patentlizenz- und Know-How-Vertrag, 5. Aufl., Rdnr. 2278; Busse-Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rdnr. 19 m.w.N.; BGH GRUR 1992, 697 - Alf; BGH GRUR 1994, 191 - Asterix-Persiflagen, OLG München, GRUR 1984, 524 - Nachtblende).
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