Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 168/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

    § 4 BDSG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz nicht abmahnfähig

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wettbewerbswidrige Internetwerbung: Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit von Kindern durch Mitgliederwerbung für einen "Skoda-Autokids-Club"

  • Telemedicus

    Datenerhebung bei Kindern

  • Judicialis

    Wettbewerbsrecht; Verbraucherschutz; Datenschutz; Datenerhebung; Fragebogen

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidirigkeit der Datenerhebung bei Kindern im Internet

  • Glücksspiel & Recht
  • adresshandel-und-recht.de
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Datenschutz für Kinder - Datenerhebung ohne Einverständnis der Eltern

  • online-und-recht.de

    Datenerhebung bei Minderjährigen

  • datenschutz.eu

    Unzulässige Datenerfassung von Kindern im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß bei einer zu Werbezwecken erfolgenden Datenerhebung durch einen Kfz-Hersteller und Werbung für eine kostenlose Kinderclub-Mitgliedschaft über das Internet - § 4 BDSG als verbraucherschützende Norm in Sinne von § 2 Abs. 1 UKlaG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Skoda-Autokids-Club

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Datenerhebung zu Werbezwecken bei Kindern über das Internet; Unlauteres Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder; Zulässigkeit von Fragen nach der Lieblingsautomarke und den Namen der Eltern; Betrieb eines Kinderclubs und die damit verbundene Datenerhebung als konkrete Verkaufsförderungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern

  • cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Datenschutz für Kinder - Datenerhebung ohne Einverständnis der Eltern -

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung gegenüber Kindern (Autokids-Club)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch Online-Datenerhebung

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Kindern

  • beck.de (Leitsatz)

    Skoda-Autokids-Club

  • beck.de (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Internetangeboten an Kinder

  • aid24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenabfrage für Kinder- Clubmitgliedschaft ist unlautere Geschäftspraktik, wenn die Einwilligung zur Datenabfrage nicht eingeholt wird!

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Internet-Angeboten für Kinder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch Online-Datenerhebung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Datenerhebung von Kindern durch einen Kfz-Hersteller im Rahmen des Beitritts zu einem "Autokids-Club" ist ohne Einwilligung der Eltern unlauter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1280
  • GRUR 2005, 785
  • FamRZ 2006, 267 (Ls.)
  • MMR 2005, 696



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06  

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht dem Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG nicht entgegen, dass § 4 Abs. 1 BDSG nicht als Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG angesehen wird, weil die Vorschrift alle natürlichen Personen, aber nicht speziell Verbraucher schützt (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2005, 785, 786).
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    154 § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 BDSG sind Marktverhaltensvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vergleiche OLG Karlsruhe, NJW 2012, 3312, juris Rn. 32ff; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330, juris Rn. 27; OLG Köln, CR 2011, 680, juris Rn. 13; Köhler, am angegebenen Ort, § 4 Rn. 11.42; a. A. OLG München, GRUR-RR 2012, 395, juris Rn. 26ff; KG, 2. ZS/Kartellsenat, Beschluss vom 5. Oktober 2007, 2 W 1/07 Kart, Umdruck Seite 5; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 785, juris Rn. 29).
  • OLG Hamm, 20.09.2012 - 4 U 85/12  

    Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

    Zwar gilt der Satz, dass dann, wenn die Datenerhebung gemäß § 28 BDSG gesetzlich zulässig ist, diese auch nicht unlauter ist (Köhler Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785).

    Zunächst ist klarzustellen, dass die Erhebung von Daten bei Verbrauchern zur kommerziellen Werbung für sich allein nicht unlauter i.S.v. § 4 Nr. 2 UWG ist (Köhler/ Bornkamm a.a.O. Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785).

  • OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 104/16  

    E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis

    Damit schützt § 19 AGG alle natürlichen Personen, nicht aber speziell Verbraucher (vgl. OLG Düsseldorf, ZUM-RD 2004, S. 236 f.; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2005, S. 1280, 1281; jeweils zum Datenschutzgesetz).
  • LG Dortmund, 22.03.2012 - 18 O 129/11  
    Zwar fallen unter § 4 Nr. 2 UWG auch Handlungen im Vorfeld konkreter Verkaufsförderungsmaßnahmen, so insbesondere auch die Datenerhebung bei Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2005, 6 U 168/04, zitiert nach Juris Rd. 31).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2008 - L 6 U 168/04   

Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.05.2005 - 6 U 168/04   

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