Weitere Entscheidung unten: KG, 22.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.02.2010 - I-6 U 169/09   

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https://dejure.org/2010,1254
OLG Köln, 12.02.2010 - I-6 U 169/09 (https://dejure.org/2010,1254)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.02.2010 - I-6 U 169/09 (https://dejure.org/2010,1254)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - I-6 U 169/09 (https://dejure.org/2010,1254)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Haftung eines Anbieters für das Verhalten seiner Affiliates bei Markenrechtsverletzung

  • wbs-law.de
  • JurPC

    "CCCP auf Kleidungsstücken" - Beseitigungspflichten aus Unterlassungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für den Inhalt von Partnerseiten im Internet

  • affiliateundrecht.de

    Affiliate ist zwar Beauftragter des Merchants, aber kein Erfüllungsgehilfe

  • info-it-recht.de

    Merchants-Haftung für seine Affiliates (hier: Beseitigungspflichten aus Unterlassungsvertrag; keine Vertragsstrafe, wenn der Affiliate die Verbotshandlung wiederholt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 7
    Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für den Inhalt von Partnerseiten im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 133, 157, 242, 278, 313 BGB; § 20 MarkenG; § 11 UWG; § 287 ZPO
    Affiliate-Partner sind nur Beauftragte des Anbieters / Daher verwirkt Anbieter keine Vertragsstrafe, wenn bei Affiliate-Partner Rechtsverstoß wiederholt wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung für "Affiliates"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für " Affiliates"

  • vsw.info PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Beseitigungspflichten aus Unterlassungsvertrag

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Affiliate ist kein Erfüllungsgehilfe des Merchants

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Partnerprogramm-Anbieter haftet nicht immer für Affiliates als Erfüllungsgehilfe

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Merchant bei Verstoß gegen Unterlassungsvertrag

  • dr-bahr.com (Entscheidungsanmerkung)

    Affiliate ist Beauftragter des Merchants, aber nicht Erfüllungsgehilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 354
  • MMR 2010, 782
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608; Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 57. Kap. Rn. 26; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 6.7).
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Es ist anerkannten Rechts, dass der Unterlassungs- oder Beseitigungsschuldner zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken hat, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608; Teplitzky, aaO; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. § 12 Rn. 6.7).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., 57. Kap. Rn. 26; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 6.7).
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 302
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