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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 170/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15444
OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 170/18 (https://dejure.org/2019,15444)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2019 - 6 U 170/18 (https://dejure.org/2019,15444)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 6 U 170/18 (https://dejure.org/2019,15444)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 197 BGB
    Verjährung

  • Justiz Hessen

    § 497 Abs III Nr 3 BGB
    Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages

  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Anspruchs des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Restdarlehenssumme nach Kündigung des Darlehensvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 497 Abs. 3 Nr. 3
    Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 497 Abs. 3 Nr. 3
    Verjährung des Anspruchs des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Restdarlehenssumme nach Kündigung des Darlehensvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1417
  • WM 2019, 1878
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Itzehoe, 19.03.2020 - 7 O 271/19
    Es wäre daher nach Auffassung des OLG Frankfurt Sache des Gesetzgebers, aus den vom Landgericht Hamburg angestellten Erwägungen durch eine entsprechende Änderung des Gesetzes die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Mai 2019 - 6 U 170/18 -, Rn. 11, juris).

    Wie das Landgericht Hamburg zutreffend ausgeführt hat, entfällt die Grundlage für diese gesetzgeberische Erwägung, wenn der Schuldner die Zahlungen eingestellt und der Darlehensgeber deswegen den Darlehensvertrag gekündigt hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Mai 2019 — 6 U 170/18 —, Rn. 11, juris).

    Der Ansicht des OLG Frankfurt, dem könne (und müsse?) nur der Gesetzgeber abhelfen, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen, weil in Fällen, wie dem vorliegenden, der die Ungleichbehandlung rechtfertigende gesetzgeberische Grund der Regelung konterkariert wird.

  • OLG Bremen, 27.04.2020 - 1 U 60/19
    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist die vorstehend zitierte Auffassung dagegen überwiegend abgelehnt worden (siehe OLG Dresden, Urteil vom 14.02.2019 - 8 U 472/18, juris Rn. 32 f.; OLG Köln, Urteil vom 28.06.2006 - 13 U 30/06, juris Rn. 19, WM 2007, 1326; OLG München, Urteil vom 29.01.2019 - 5 U 3708/18, juris Rn. 26, BKR 2020, 150; siehe auch OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2019 - 6 U 170/18, juris Rn. 14, WM 2019, 1878, dort allerdings unter Zulassung der Revision; aus der rechtswissenschaftlichen Literatur siehe Palandt-Weidenkaff, 79. Aufl., § 497 BGB Rn. 10; MünchKomm-Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 497 BGB Rn. 33; Schimansky/Bunte/Lwowski-Jungmann, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 81 Rn. 556).
  • OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20

    Schuldnerin PKH gewährt zur Verteidigung gegen eine Darlehensklage der Bank mit

    Der Bundesgerichtshof hat für die in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2019 (Aktenzeichen 6 U 170/18) - in dem die Anwendbarkeit von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in einem vergleichbaren Fall bejaht worden ist - zugelassene Revision mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 (Aktenzeichen XI ZA 9/19) Prozesskostenhilfe bewilligt.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18   

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OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18 (https://dejure.org/2019,10762)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.03.2019 - 6 U 170/18 (https://dejure.org/2019,10762)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. März 2019 - 6 U 170/18 (https://dejure.org/2019,10762)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • OLG Oldenburg (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenverkäufer muss nach § 5a Abs. 2 UWG darauf hinweisen wenn Gebrauchtwagen zuvor gewerblich als Mietwagen genutzt wurde

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Mietwageneigenschaft für Kaufentscheidung bedeutend?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Früheres Mietauto angeboten - Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler ein Ex-Mietauto, muss er auf diese Eigenschaft hinweisen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnung eines Mietrückläufers ist verpflichtend - Vornutzung als Mietwagen ist wesentliches Merkmal

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Information über Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs stellt Wettbewerbsverstoß dar - Durchschnittlicher Verbraucher misst Mietwageneigenschaft wesentliche Bedeutung für Kaufentscheidung bei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 127
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