Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22867
OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14 (https://dejure.org/2016,22867)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.05.2016 - 6 U 171/14 (https://dejure.org/2016,22867)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Mai 2016 - 6 U 171/14 (https://dejure.org/2016,22867)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 204 BGB
    Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

  • damm-legal.de

    Zum Umfang der Verjährungshemmung bei Antrag einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204
    Wettbewerb; Verjährungshemmung; Eilantrag; Bestimmtheit; konkrete Verletzungsform

  • rechtsportal.de

    BGB § 204
    Hemmung der Verjährung von Unterlassungsansprüchen aufgrund eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang der Verjährungshemmung bei Antrag einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 79
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16

    "Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung

    Zwar trifft es zu, dass der ursprünglich gestellte Unterlassungsantrag in lit. a) nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO war (s. o. A. 1. a.) und daher grundsätzlich erst mit der Rechtshängigkeit des konkretisierten Antrags dessen Hemmungswirkung eintreten konnte (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 204 Rn. 4; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.05.2016 - 6 U 171/14, juris-Rn. 50 = BeckRS 2016, 15323 Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15

    Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

    Daraus folgt nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 24.5.2016 - 6 U 171/14) zugleich, dass die Verjährungshemmung eines gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Eilantrages (§ 204 I Nr. 9 ZPO) nur für solche Beanstandungen eintritt, die in der Antragsschrift zur Begründung des Unterlassungsbegehrens genannt sind.
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