Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 02.04.2015

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.06.2015 - I-6 U 173/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Werbung eines Goldankäufers mit "Top Preisen" ist wettbewerbsrechtlich zulässig

  • online-und-recht.de

    Werbung mit "Top-Preisen" ist nicht identisch mit Werbung mit "Höchstpreisen"

  • kanzlei.biz

    "Top Preise" sind anders als "Höchstpreise" keine Spitzengruppenwerbung

  • kpw-law.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890; UWG § 5
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit "Top Preisen"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit "Top Preisen"; Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich des Goldankaufs zu "Höchstpreisen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit "Höchstpreisen"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Toppreise" sind keine "Höchstpreise"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Goldankauf zu Top-Preisen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung und auch nicht mit Werbung für "Höchstpreise" gleichzusetzen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Top-Preisen zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung mit "Top Preisen" nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Top-Preise" sind keine "Höchstpreise" = keine Spitzenstellungswerbung

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    "Top-Preise" sind erlaubt

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Warum sind Höchstpreise keine Top-Preise?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Top Preise sind keine Höchstpreise

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale wegen Werbung mit Höchstpreisen (sog. Preiswerbung)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis" - Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund fehlenden Verstoßes gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Werbung mit "Top-Preisen" und "Höchstpreisen" im Ankauf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 45
  • MDR 2015, 1089
  • GRUR-RR 2016, 24
  • MIR 2015, Dok. 059
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.04.2015 - I-6 U 173/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    Zur Fahrer- und Halterhaftung bei einem Fahrzeuggespann aus Zugmaschine und Anhänger

  • rechtsportal.de

    StVG §§ 7, 9, 18; BGB § 823
    Haftung des Halters eines Anhängers

  • Jurion

    Haftung des Halters eines Anhängers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Halterhaftung für Anhänger beim Rangieren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs mit Auflieger während Rangiervorgang

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Der Halter eines beschädigten Fahrzeugs trägt ein Mitverschulden von 50 % aufgrund der Haltereigenschaft des schädigenden Anhängers eines von einem Dritten gefahrenen Fahrzeugs - Geschädigter Fahrzeughalter kann nur 50 % seines Schadens ersetzt verlangen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 281
  • MDR 2015, 1064
  • NZV 2016, 219



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17

    Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der

    Ganz überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Fahrerhaftung aus § 18 StVG nicht gegenüber dem Halter besteht, der Halter den Fahrer also nicht aus § 18 Abs. 1 StVG in Anspruch nehmen kann (OLG Hamm, NJW-RR 2016, 281 Rn. 14; BeckOGK/Walter, 1.11.2017, StVG § 18 Rn. 4; Greger/Zwickel in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 4 Rn. 34; Jahnke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., VVG § 115 Rn. 29; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., StVG § 18 Rn. 3; Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 18 Rn. 44; aA OLG Frankfurt a.M., VersR 1994, 1000, 1001).
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