Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur werblichen Irreführung mit geografischer Herkunft / Slogan "Die faire Milch” jedoch zulässig

• openjur.de

  § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
  Zur Werbeangabe "Die faire Milch"

• openjur.de

  Wettbewerbsverstoß: Werbeaussage "die faire Milch" verbunden mit dem Hinweis auf kostendeckende Erzeugerentlohnung als Alleinstellungsbehauptung und Irreführung Anfang des Jahres 2010

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Werbung für Milchprodukte mit der Bezeichnung "Die faire Milch"; Zulässigkeit der Werbung "Die faire Milch kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland"; Angabe "Die faire Milch" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung; Nutzung einer bestimmten ...

• kanzlei.biz

  "Die faire Milch'

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Milch mit dem Hinweis "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" und der Werbeaussage "die faire Milch"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Die faire Milch"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz - Werbung mit "fairer Milch" bleibt erlaubt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Die faire Milch" - Umstrittene Milch-Reklame erinnert an den Kampf der Milchbauern für einen kostendeckenden Preis

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Verbot der Werbung mit "Die faire Milch"

 
• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Oberlandesgericht München hält Die faire Milch nicht für irreführend

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  "Die faire Milch" - oder doch nicht?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die faire Milch - oder doch nicht?

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 681
• GRUR-RR 2012, 289

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Landshut, 30.03.2011 - 1 HKO 1426/10

  Keine faire Milch bei Abzocke der Erzeuger

  Auszug aus OLG München, 01.03.2012 - 6 U 1738/11

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 08. August 2011, Az. 1 HK O 1426/10, abgeändert und wie folgt gefasst:.

  das Urteil des Landgerichts Landshut vom 30. März 2011, Az. 1 HK O 1426/10, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BGH, 12.02.1998 - I ZR 110/96

  Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung - …

  Auszug aus OLG München, 01.03.2012 - 6 U 1738/11

  Allerdings stellt nach der jüngeren höchstrichterlichen Judikatur (BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung) allein die grammatikalische Form für sich genommen in der Regel keine Alleinstellungsbehauptung dar, wenn nicht besondere Umstände einen Aussagegehalt im Sinne eines Vorrangs vor allen anderen nahelegen.
• BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97

  Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung

  Auszug aus OLG München, 01.03.2012 - 6 U 1738/11

  Die weiter geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe einer Pauschale von EUR 208, 65 nebst Zinsen, gegen deren vom Kläger substantiiert dargelegte Berechnung die Beklagte keine Einwendungen erhoben hat, stehen dem Kläger als Verband i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG unabhängig davon, dass die Abmahnung nur teilweise berechtigt war, in vollem Umfang zu (vgl. BGH GRUR 2000, 337 - Preisknaller).
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  Auszug aus OLG München, 01.03.2012 - 6 U 1738/11

  Denn dieses Verkehrsverständnis ist nicht Resultat einer in einem förmlichen Verfahren verfahrensfehlerfrei gewonnen Tatsachenfeststellung, an das der Senat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden wäre, sondern (nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. die Nachweise in BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft) Anwendung allgemeinen Erfahrungswissens (…Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, a.a.O, § 5 Rdnr. 3.10 ff. mit), über welches (auch) der Senat verfügt.

• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)" - keine …

  Auch wenn Artikel in Bezeichnungen wie "Die Ärzte" und dergleichen eine Individualisierung bewirken, tritt dieser Effekt nicht in jeder Kombination ein (ähnlich zur Alleinstellungsbehauptung OLG München GRUR-Prax 2012, 198 - Die faire Milch).
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de Familien- und …

  Auch wenn Artikel in Bezeichnungen wie "Die Ärzte" und dergleichen eine Individualisierung bewirken, tritt dieser Effekt nicht in jeder Kombination ein (ähnlich zur Alleinstellungsbehauptung OLG München GRUR-Prax 2012, 198 - Die faire Milch).
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz …

  Auch wenn Artikel in Bezeichnungen wie "Die Ärzte" und dergleichen eine Individualisierung bewirken, tritt dieser Effekt nicht in jeder Kombination ein (ähnlich zur Alleinstellungsbehauptung OLG München GRUR-Prax 2012, 198 - Die faire Milch).