Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.05.2013 - I-6 U 174/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für De-Mail-Dienst

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung für "amtlichen" De-Mail-Dienst

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für "amtlichen" De-Mail-Dienst

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für De-Mail-Dienst

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung von 1&1 für De-Mail-Dienst war wettbewerbswidrig

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung von 1&1 für De-Mail-Dienst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für De-Mail-Dienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 439
  • MMR 2013, 652



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

    50 De-Mails inklusive

    Der Kläger hat demgegenüber vertreten, sein Hauptantrag sei so zu verstehen, dass er die konkrete Verletzungsform unter zwei Gesichtspunkten beanstandet habe (einerseits die Befristung des Freikontingents, andererseits seine Reduzierung durch besondere Versandoptionen) und diese beiden Beanstandungen kumulativ geltend gemacht habe, um das Gericht zu veranlassen, sich mit beiden zu befassen (vgl. BGH, GRUR 2013, 401 Tz. 25 - Biomineralwasser; Senat, GRUR-RR 2013, 439, 440 - Die amtliche E-Mail).
  • OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht

    Demnach hätte der Antrag bereits dann Erfolg , wenn nur eine der beiden Voraussetzungen vorliegt (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 401 Tz. 24 - Biomineralwasser; Senat, GRUR-RR 2013, 439, 440 - Die amtliche E-Mail; Senat, Urteil v. 14.02.2014 - 6 U 120/13 - De-Mail).
  • LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14  

    Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis

    Demnach hätte der Antrag bereits dann Erfolg , wenn nur eine der beiden Voraussetzungen vorliegt (vgl, dazu BGH, GRUR 2013, 401 Tz. 24 -Biomineralwasser; Senat, GRUR-RR 2013, 439, 440-Die amtliche E-Mail; Senat, Urteilv. 14.02.2014-6U 120/13-De-Mail).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.10.2014 - 6 U 174/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Betriebliches Vorbenutzungsrecht im Patentrecht

  • rechtsportal.de

    PatG § 12
    Abweisung der Klage wegen Verletzung zweier Patente für Fertigbauelemente aus zwei mit Verbindungselementen verbundenen Betonschalen, da dem Anspruchsgegner ein betriebliches vor Benutzungsrecht nach § 12 PatG zusteht

  • Jurion

    Betriebliches Vorbenutzungsrecht im Patentrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.03.2014 - 6 U 174/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.03.2013 - 6 U 174/12   

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