Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14   

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https://dejure.org/2015,64496
OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,64496)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.10.2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,64496)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,64496)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und Nutzungsersatz nach Widerruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Belehrung; Verwirkung

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 355 a.F.; BGB § 13
    Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehen der BW-Bank mit falscher Widerrufsbelehrung Widerruf und Rückzahlung des Aufhebungsentgelts auch bei vermieteter Immobilie möglich

Sonstiges

  • gansel-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Darlehen der BW-Bank mit falscher Widerrufsbelehrung - Widerruf und Rückzahlung des "Aufhebungsentgelts" auch bei vermieteter Immobilie möglich




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Insoweit kann nach dem Urteil des BGH vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - jedenfalls ein Zeitablauf von knapp 1 ½ Jahren zwischen Darlehensablösung und Widerruf genügen, um Verwirkung anzunehmen (vgl. die Daten im vorinstanzlichen Urteil des OLG Stuttgart vom 13.10.2015 - 6 U 174/14).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16

    Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    Die Beendigung des Vertragsverhältnisses und selbst die beiderseits vollständige Leistungserbringung stehen dem späteren Widerruf nicht entgegen (BGH v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; v. 7.5.14 - IV ZR 76/11; v. 29.7.15 - IV ZR 384/14, Tz. 30; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 6 U 174/14 -, Rn. 34), zumal die Beklagte aus dem Vertrag noch Vergütungsansprüche gemäß § 649 BGB im Umfang ihres Erfüllungsinteresses herleiten möchte.
  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich

    Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung entspricht nicht vollständig dem Muster und wurde einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, weil die Beklagte die Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" des Musters für die Widerrufsbelehrung ausgelassen und unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" den vom Muster vorgesehenen Text zur Information über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts modifiziert hat (vgl. zur gleichen Belehrung BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15; Senat v. 13.10.2015 - 6 U 174/14).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag:

    Diese Einschätzung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen wörtlich so wie in der Sache begründet, die Gegenstand des Senatsurteils vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff.) war (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 6 U 174/14, juris Rn. 42 ff.).

    Soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung mit im Wesentlichen wortgleichen Erwägungen wie in seinem Urteil vom 13. Oktober 2015 (6 U 174/14, juris Rn. 42 ff.) ausgeschlossen hat, kann seine Einschätzung aus den im Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 29 ff.) genannten Gründen keinen Bestand haben.

  • KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

    Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen

    Insoweit kann nach dem Urteil des BGH vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - jedenfalls ein Zeitablauf von knapp 1 ½ Jahren zwischen Darlehensablösung und Widerruf genügen, um Verwirkung anzunehmen (vgl. die Daten im vorinstanzlichen Urteil des OLG Stuttgart vom 13.10.2015 - 6 U 174/14).

    Die abweichende Argumentation des OLG Stuttgart im Urteil vom 13.10.2015 - 6 U 174/14 -, ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte sei zu unterstellen, dass der Verbraucher zunächst keine Kenntnis von seinem unbefristeten Widerrufsrecht hat, so dass der Widerruf auch noch nach langer Zeit erfolgen kann, sollte der Verbraucher später von der Rechtslage Kenntnis erlangen, hat der BGH im Urteil vom 11.10.2016 - XI 482/15 - Tz. 31 nicht als durchschlagend angesehen, sondern die Sache zurückverwiesen und betont, dass der einverständlichen Beendigung der Darlehensverträge Gewicht beizumessen ist.

  • LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

    Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein

    Das Erstgericht (LG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2013 - 12 O 262/14 - abrufbar unter: http://www.money-advice.net/view.php?id=48796 ) und ihm folgend das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015 - 6 U 174/14 - bislang unveröffentlicht) hatten bei einem Widerruf knapp 1 ½ Jahre nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit der dortigen Bank das Umstandsmoment verneint; das Berufungsgericht ist vom BGH angewiesen worden, die Frage der Verwirkung erneut zu prüfen.
  • LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

    Rückzahlungsbegehren einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

    Das Erstgericht (LG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2013 - 12 O 262/14 - abrufbar unter: http://www.money-advice.net/view.php?id=48796 ) und ihm folgend das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015 - 6 U 174/14 - bislang unveröffentlicht) hatten bei einem Widerruf knapp 1 ½ Jahre ebenfalls nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit der dortigen Bank das Umstandsmoment verneint; das Berufungsgericht ist vom BGH angewiesen worden, die Frage der Verwirkung erneut zu prüfen.
  • OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18

    Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung

    So hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach allein der Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht ausreiche, um die Annahme der Verwirkung zu rechtfertigen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2016 - 6 U 33/16; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 6 U 174/14 -, Rn. 47, juris), als rechtfehlerhaft bezeichnet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223, Rn. 31).
  • OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
    Gegen die Schutzwürdigkeit des Unternehmers spricht zudem, dass er den Schwebezustand durch eine Nachbelehrung beenden kann (Senat v. 21.04.2015 - 6 U 148/12; v. 29.05.2015 - 6 U 110/14; v. 13.10.2015 - 6 U 174/14).
  • LG Stuttgart, 29.06.2016 - 21 O 357/15
    Bei Zahlungen an eine Bank besteht - unabhängig vom Anlass der Zahlung - eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH, Urt. v. 28.10.2014, XI ZR 348/13 und OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2015, 6 U 174/14).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,48531
OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2017,48531)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.12.2017 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2017,48531)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2017,48531)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

  • Jurion

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre; Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre; Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate; Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre; Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre; Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate; Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre; Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre; Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate; Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre; Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate; Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre; Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate; Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre; Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre; Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre; Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate; Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate; Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre; Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate; Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre; Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate; Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).
  • OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung

    Im Übrigen sei klargestellt, dass der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart seine in der Berufungsbegründung (dort Seiten 9, 11, Bl. 115, 117 d.A.) zitierte Rechtsprechung zwischenzeitlich ausdrücklich aufgegeben hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2017, 6 U 174/14, zitiert nach juris, Rn. 22-25).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,51011
OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,51011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.12.2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,51011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,51011)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • radziwill.info PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Trinkwasserrohrsanierung mit Epoxidharz!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vku.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des Epoxidharzverfahrens bei der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen immer noch nicht abschließend durch die Gerichte entschieden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Trinkwasserrohrsanierung mit Epoxidharz! (IBR 2016, 516)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 06.03.2018 - 20 B 17.1378

    Pflicht zur Untersuchung auf Bisphenol A - Gefährdung der menschlichen Gesundheit

    Soweit die Beigeladene die Einhaltung und Beachtung der allgemein anerkannten Regel der Technik behaupte, werde auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2015 (6 U 174/14 - juris) verwiesen.
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Rechtsprechung
   KG, 26.08.2015 - 6 U 174/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,51127
KG, 26.08.2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,51127)
KG, Entscheidung vom 26.08.2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,51127)
KG, Entscheidung vom 26. August 2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,51127)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls

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