Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Haftung für Kontaminierung des Frachtguts: Einbeziehung des Ladungsempfängers in den Umschlagvertrag zwischen Verfrachter und Entlader

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 27.09.2012 - 403 HKO 12/12
• OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12
• OLG Hamburg, 29.04.2013 - 6 U 175/12
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 100/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77

  Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12

  Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass ausreichende eigene Rechte Dritter genügten, die Schutzwirkungen eines Vertrages zu Gunsten dieses Dritten zu verneinen, obwohl der BGH (BGHZ 70, 327 (330)) inhaltsgleiche Ansprüche fordere.

  Denn wie dargelegt, hat die Beklagte diese eigenen inhaltsgleichen vertraglichen Ansprüche, weshalb für die Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte angesichts des Anliegens der höchstrichterlichen Rechtsprechung, eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich eines Vertrages fallenden Personen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 15.2.1978, Az.: VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 370, Rn. 11, zitiert nach juris), kein Raum.

• BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Dritte demzufolge nicht schutzbedürftig, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages zukämen (BGHZ 133, 168, 173f; BGH MDR 2011, 222).
• LG Hamburg, 27.09.2012 - 403 HKO 12/12

  Schadenersatzanspruch: Übernahme der Kosten für die Lagerung und Behandlung mit …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12

  Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.9.2012, Az.: 403 HKO 12/12, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

 
• BGH, 18.09.2001 - X ZR 196/99

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12

  Es reicht nicht aus, lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH NJW-RR 2002, 209, 210).
• BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94

  Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Dritte demzufolge nicht schutzbedürftig, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages zukämen (BGHZ 133, 168, 173f; BGH MDR 2011, 222).
• OLG Dresden, 25.08.1997 - 17 U 57/97

  Versagung des Schadensersatzanspruchs infolge Verletzung der Warn- und …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12

  Denn auch ein hoher Verschmutzungsgrad führt nicht zu einer Eigentumsverletzung, wenn weder eine Einwirkung auf die Sachsubstanz noch eine ihr gleichstehende sonstige schädigende Einwirkung vorliegt (OLG Dresden, VersR 1999, 765).
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03

  Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12

  So ist für die Schutzbedürftigkeit des Dritten etwa rechtlich unerheblich, ob dessen Vertragspartner finanziell in der Lage ist, die gegen ihn bestehenden Ansprüche zu erfüllen (BGH NJW 2004, 3630, 3632).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 175/12

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Intensität der Übernahme sowie den besonderen Umständen (st. Rspr.: BGH GRUR 2009, 79 Tz. 27 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2010, 1465 Tz. 19 - Femur-Teil).

  b) Zur Bestimmung des Grades der wettbewerblichen Eigenart ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH GRUR 2010, 80 Tz. 32 - LIKEaBIKE).

  Die Begründung von wettbewerblicher Eigenart ist nur dann aus Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn das Gestaltungsmerkmal technisch zwingend ist (BGH GRUR 2010, 80 Tz. 27 m.w. Nachweisen - LIKEaBIKE).

  Bei dieser Würdigung zu berücksichtigt, dass die Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und die - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtlich unlauter sein kann (BGH GRUR 2010, 80, Tz. 27 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenliege).

• BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

  Gartenliege

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 175/12

  Wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 984, 985 Tz. 16 - Gartenliege).

  Bei dieser Würdigung zu berücksichtigt, dass die Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und die - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtlich unlauter sein kann (BGH GRUR 2010, 80, Tz. 27 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenliege).

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

  Ausbeinmesser

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 175/12

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Intensität der Übernahme sowie den besonderen Umständen (st. Rspr.: BGH GRUR 2009, 79 Tz. 27 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2010, 1465 Tz. 19 - Femur-Teil).

  Für die Gefahr einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne reicht es aber aus, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei den Produkt des Nachahmers um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden zumindest lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zur Klägerin (BGH GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser).

• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

  Gebäckpresse

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 175/12

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Intensität der Übernahme sowie den besonderen Umständen (st. Rspr.: BGH GRUR 2009, 79 Tz. 27 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2010, 1465 Tz. 19 - Femur-Teil).
• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 175/12

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Intensität der Übernahme sowie den besonderen Umständen (st. Rspr.: BGH GRUR 2009, 79 Tz. 27 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2010, 1465 Tz. 19 - Femur-Teil).