Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
Wettbewerbsverstoß durch Telekommunikationsunternehmen: Weiterleitung von Preselection-Auftragsdaten durch Reseller trotz Kundenwiderrufs; Haftung eines Telekommunikationsnetzbetreibers für das wettbewerbswidrige Verhalten seines Resellers; Klagebefugnis eines ... - kanzlei.biz
Verantwortung für das Handeln der "Reseller"
- Judicialis
- kanzlei.biz
Verantwortung für das Handeln der "Reseller"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Weiterleitung von Preselectiondaten eines Kunden an die Deutsche Telekom
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Slamming
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG
Telefonunternehmen haften auch für wettbewerbswidriges Verhalten ihrer "Reseller” - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit der Weiterleitung von Preselectiondaten eines Kunden an die Deutsche Telekom
- archive.org
, S. 46 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 10, 8 Abs. 2 UWG
Zurechnung wettbewerbswidrigen Verhaltens von Resellern
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Mithaftung des TK-Anbieters für Wettbewerbsverletzungen seiner Reseller
- wettbewerbszentrale.de (Pressemitteilung)
Slamming ist unlautere Behinderung von Mitbewerbern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Mithaftung des TK-Anbieters für Wettbewerbsverletzungen seiner Reseller
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Slamming ist unlautere Behinderung von Mitbewerbern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Mithaftung des TK-Anbieters für Wettbewerbsverletzungen seiner Reseller
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.08.2007 - 11 O 227/06
- OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07
- BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 566
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07
Leitet ein von einem Telekommunikationsunternehmen beauftragter "Reseller" die Preselection-Daten eines Kunden zum Zwecke der dauerhauften Änderung der Voreinstellung an die Deutsche Telekom weiter, obwohl der Kunde den Auftrag hierzu im Zeitpunkt der Weiterleitung bereits wirksam widerrufen hat, liegt hierin eine Wettbewerbshandlung und zugleich eine unlautere Behinderung unabhängig davon, ob hierin eine bewusste Pflichtverletzung des "Resellers" lag (Abgrenzung zu BGH WRP 07, 1341 - Änderung der Voreinstellung).Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem, der der Entscheidung "Änderung der Voreinstellung" des BGH (WRP 2007, 1341) zugrunde liegt.
- BGH, 25.09.1970 - I ZR 47/69
Anweisung eines Unternehmers an einen Handelsvertreter als interner Vorgang - Zur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07
Sie sind insofern Vertragshändlern vergleichbar, die ebenfalls als Beauftragte im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG gelten (BGH GRUR 1971, 119, 120 - Branchenverzeichnis). - BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02
Meißner Dekor II
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07
Anerkannt ist auch, dass als Beauftragter im Sinne von § 8 Abs. 2 auch ein selbständiges Unternehmen in Betracht kommen kann, wenn es in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt (BGH WRP 2005, 1248 - Meissner Dekor II). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07
Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH WRP 2008, 220 - Telefonaktion).
- OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15
Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z.B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II). - BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08
Änderung der Voreinstellung III
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M., WRP 2009, 348). - OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z. B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
Rechtsprechung
| KG, 25.11.2008 - 6 U 176/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anpassung des Ruhegehalts eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines städtischen Versorgungsbetriebes
- Judicialis
BetrAVG § 16 Abs. 2
- rechtsportal.de
BetrAVG § 16 Abs. 2
Anpassung des Ruhegehalts eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines städtischen Versorgungsbetriebes - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anpassung des Ruhegehalts: Maßgeblichkeit des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes ? Bei Fehlen vergleichbarer Arbeitnehmergruppen ist nicht auf den Nettolohnanstieg abzustellen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.07.2007 - 13 O 293/06
- KG, 25.11.2008 - 6 U 176/07
Papierfundstellen
- DB 2009, 408
- NZG 2009, 917 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
Auszug aus KG, 25.11.2008 - 6 U 176/07
Er macht geltend, das vom Landgericht verwendete Argument, nach dem Wortlaut der Vorschrift komme es auf die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens an, könne vorliegend wegen der bereits erstinstanzlich zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - nicht herangezogen werden, weil danach auch eine konzernweit ermittelte Vergleichsgröße zulässig sei.Aufgrund dieser Bestimmung, die auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes - BAG - beruht, haben in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 1 und 3 BGB die Gerichte zu überprüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 Rdz 17 nach Juris).
- BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80
Betriebliche Altersversorgung und Barabgeltung (Kohlebezugsrechte)
Auszug aus KG, 25.11.2008 - 6 U 176/07
Im Urteil vom 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 - hat das BAG hierzu ausgeführt, es erscheine durchaus sachgerecht, die Wertentwicklung der Betriebsrenten mit der Reallohnentwicklung zu vergleichen, die sich für die aktive Belegschaft in dem Unternehmen ergibt, das die Versorgung aufbringt. Die Reallohnentwicklung sei aufschlussreich für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers und kennzeichne den sozialen Zusammenhang, in dem die Anpassungsprüfung stattfindet. Wenn sogar die aktive Belegschaft, auf deren Arbeitskraft das Unternehmen dringend angewiesen ist, keinen vollen Teuerungsausgleich erhalten könne, wenn also die Nettoverdienste im Durchschnitt weniger anstiegen als der Preisindex für die Lebenshaltung, müssten sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Anpassungsrate begnügen. Eine Bevorzugung der Versorgungsberechtigten würde auf Unverständnis der aktiven Belegschaft stoßen und wäre in der Regel mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens schwer vereinbar (…BAG a. a. O. Rdz 32). - BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 313/87
Anpassung der Betriebsrenten - reallohnbezogenen Obergrenze
Auszug aus KG, 25.11.2008 - 6 U 176/07
Die Begrenzung des Anpassungsbedarfs der Versorgungsempfänger auf die Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG geboten, "weil der Arbeitgeber sonst Unverständnis und Unzufriedenheit der aktiven Arbeitnehmer befürchten muss" (Urteil vom 14.02.1989 - 3 AZR 313/87 - Rdz 17 m. w. N.).