Rechtsprechung
| KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 407 Abs 1 HGB, § 426 HGB, § 434 Abs 1 HGB, § 439 Abs 2 HGB, § 280 Abs 1 BGB
Schadensersatz wegen Kranhavarie: Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur Entsorgung durch den Beförderer; Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an Rechtsgütern Dritter beim Transport; Eintrittspflicht des Versicherers aus einer ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung; Umfang der Eintrittspflicht des Versicherers aus kombinierter Bauleistungsversicherung und ...
- rabüro.de
Zur Haftung für Schäden durch einen Kranunfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur eines Vertrages über den Abtransport und die Entsorgung von Abrissmaterial
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung beim Abtransport von Abrissmaterial
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abtransport und Entsorgung von Abrissmaterial: Kein Frachtrecht! (IBR 2011, 405)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1666
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.11.2009 - VII ZR 1/09
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
Gegen das die Klage überwiegend abweisende Urteil erhob die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen VII ZR 1/09, die zurückgewiesen wurde.Hilfsweise erklärt sie die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - VII ZR 1/09 - in Höhe von 5.011,-- EUR nebst Zinsen (Bd. II, Bl. 126 d. A.).
Die Beklagte kann jedoch mit einem Kostenerstattungsanspruch aus dem von der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts zum Aktenzeichen 7 U 231/07 erfolglos geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zum Aktenzeichen VII ZR 1/09 in Höhe von 5.011,-- EUR nebst Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 26.2.2010 - 22 O 50/06 - (dort IV/166 f. d. A.) aufrechnen.
- KG, 28.11.2008 - 7 U 231/07
Umsturz eines Baukrans: Rechtsnatur eines Vertrages über Krangestellung; Haftung …
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
Ansprüche wegen eigener Schäden machte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2) in dem vor dem Landgericht Berlin geführten Rechtsstreit zum Aktenzeichen 22 O 50/06 (7 U 231/07 Kammergericht) geltend.Die Beklagte kann jedoch mit einem Kostenerstattungsanspruch aus dem von der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts zum Aktenzeichen 7 U 231/07 erfolglos geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zum Aktenzeichen VII ZR 1/09 in Höhe von 5.011,-- EUR nebst Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 26.2.2010 - 22 O 50/06 - (dort IV/166 f. d. A.) aufrechnen.
- BGH, 19.01.1973 - I ZR 4/72
Anwendung der allgemeinen Vorschriften bei schuldhafter Verletzung vertraglicher …
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
Unter Ablieferung ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (vgl. BGH VersR 1973, 350, Rz 11 zitiert nach juris;… Czerwenka aaO, Rdnr. 13, 35 m.w.N).
- BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61
Betriebshaftpflichtversicherung
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
Unabhängig davon handelt nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Versicherer rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf die mangelnde Befugnis des Versicherten, den Anspruch selbst geltend zu machen, beruft, obwohl es an billigenswerten Gründen des Versicherungsnehmers fehlt, die Zustimmung nicht zu erteilen (grundlegend BGHZ 41, 327). - KG, 05.08.2008 - 21 U 138/05
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit 23 O 313/04 vor dem Landgericht Berlin (21 U 138/05 Kammergericht Berlin) geführt. - BGH, 15.12.1994 - I ZR 196/92
Grobe Fahrlässigkeit bei Umsetzung einer Maschine mittels eines Krans
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
So genügt z. B. das Umsetzen einer Maschine mit Hilfe eines Krans von einem Stockwerk eines Gebäudes in ein anderes (BGH, Urteil vom 15.12.1994 - I ZR 196/92 -, VersR 94 Seite 365;… Czerwenka aaO, Rz 25). - BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
So genügt z. B. das Umsetzen einer Maschine mit Hilfe eines Krans von einem Stockwerk eines Gebäudes in ein anderes (BGH, Urteil vom 15.12.1994 - I ZR 196/92 -, VersR 94 Seite 365;… Czerwenka aaO, Rz 25). - BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08
Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer …
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
Falls eine solche vorläge, würde dies nicht eine Verfahrenstrennung erforderlich machen, sondern die Vertretung der Beklagten zu 2) durch einen eigenen Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH Beschluss vom 6.7.210 - IV ZB 31/08 -, VersR 2010, 1472 im Bereich der gesetzlichen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung). - BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 165/81
Umfang der Ausschlußklausel
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09
Sie kann daher unmittelbar die Freistellung von ihren Freistellungsverpflichtungen und die Zahlung verlangen, weil sie wegen der Aufrechnung ihrer eigenen Werklohnansprüche nebst Nebenforderungen verlustig ging (vgl. zur Leistungsklage im Deckungsprozess BGH VersR 1984, Seite 252).
- OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12
Aufwendungsersatzansprüche bei Vorliegen mangelhaft eingebauter Fenster wegen …
Die Beklagten zu 2) und 4) sind deshalb "wie Gesamtschuldner" zu verurteilen (vgl. Kammergericht 6 U 177/09, Urteil vom 11.01.2011; OLG Düsseldorf I - 24 U 116/09, Beschluss vom 18.01.2010, juris). - OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 5 U 48/19
Vertragspflichten bei der entgeltlichen Gestellung eines Raupenkrans zur …
Entscheidend ist insoweit, dass ein konkreter Beförderungserfolg geschuldet wird und nicht bloß eine Beförderungshandlung (vgl. KG Berlin, Urteil vom 11. Januar 2011, 6 U 177/09, Rz. 64 - Juris).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.01.2010 - I-6 U 177/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§ 12 Abs. 2 UWG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 12 Abs. 2
- webshoprecht.de
Wegfall der Dringlichkeit nach längeren außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
- Wolters Kluwer
Beseitigung der Dringlichkeitsvermutung durch Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung
- rechtsportal.de
UWG § 12 Abs. 2
Beseitigung der Dringlichkeitsvermutung durch Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung - rechtsportal.de
UWG § 12 Abs. 2
Beseitigung der Dringlichkeitsvermutung durch Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 12 Abs. 2 UWG; § 542 ZPO
Bei einer einstweiligen Verfügung sollten nicht noch lange Verhandlungen geführt werden / Zum Entfall der Dringlichkeit - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zögerliches Verhalten im einstweiligen Rechtsschutz lässt Dringlichkeit entfallen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz entfällt bei zögerlichem Verhalten
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.10.2009 - 84 O 43/09
- OLG Köln, 29.01.2010 - I-6 U 177/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 448
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29.03.2018, I-20 U 114/17, im Anschluss an OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; GRUR-RR 2018, 95; aA Isele WRP 2017, 1050) ist es zwar dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, gegen ihm bekannt gewordene Verstöße des Antragsgegners nicht in angemessener Zeit mit Anträgen auf Verhängung von Ordnungsmitteln vorgeht, was die Zustellung einer Ausfertigung nach § 750 ZPO voraussetzt. - KG, 11.05.2010 - 5 U 64/09
Vorübergehender Vollstreckungsverzicht - Dringlichkeitsschädlicher …
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt, wer nach erstinstanzlich erfolgreichem Eilverfahren zu Beginn des Berufungsrechtszugs ohne besonderen Grund erklärt, dass er bis zum Verfahrensabschluss aus der einstweiligen Verfügung nicht vollstrecken werde (Fortführung von OLG Frankfurt, 25. März 2010, 6 U 219/09 - Whiskey-Cola und OLG Köln, 29. Januar 2010, 6 U 177/09, Magazindienst 2010, 532).(Rn.4). - KG, 08.04.2011 - 5 U 140/10
Vollzug einer Auskunftsverfügung
Unbeschadet der - obergerichtlich umstrittenen - Frage, ob nach Erwirkung einer einstweiligen Leistungsverfügung die Nichtbeantragung eines - wegen Nichterfüllung an sich erwirkbaren - Zwangsmittels nach § 888 ZPO binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollziehungsschädlich ist, kann sich ein diesbezüglich längeres Zuwarten ohne sachlichen Grund als ein Fall dringlichschädlich-zögerlicher Betreibung des Eilverfahrens im Vollstreckungsstadium erweisen und sonach den Verfügungsgrund entfallen lassen (Weiterführung OLG Frankfurt, 25. März 2010, 6 U 219/09, ZLR 2010, 458; OLG Köln, 29. Januar 2010, 6 U 177/09, GRUR-RR 2010, 448; Fortführung KG Berlin, 11. Mai 2010, 5 U 64/09, Magazindienst 2010, 951) (Rn.4) . - KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10 (lauterkeitsrechtliche) Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung versehene Vorschläge zur Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet werden (OLG Köln, Urteil vom 29. Januar 2010, 6 U 177/09 = GRUR-RR 2010, 448).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.09.2010 - 6 U 177/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Kündigung wegen Fehlens hinreichend qualifizierten Personals zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch nach fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzung auf Grund des Fehlens von qualifizierten Mitarbeitern i.R.v. Elektrizitätsarbeiten unter Spannung
- ra.de
- ibr-online
Kein qualifiziertes Personal: Außerordentliche Kündigung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Zertifizierung des Auftragnehmers: Kündigung durch Auftraggeber! (IBR 2012, 14)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.09.2009 - 35 O 141/08
- OLG Stuttgart, 14.09.2010 - 6 U 177/09
- BGH, 08.09.2011 - VII ZR 170/10
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.03.2013 - 16 U 51/11
Keinen deutschsprachigen Bauleiter gestellt: Keine Minderung des Werklohns …
Diese kann - wie auch die Verletzung sonstiger Vertragspflichten - einen Schadensersatzanspruch auslösen oder - ggfs. nach entsprechender Abmahnung - auch die Kündigung des Vertrages rechtfertigen (so z.B. die von der Beklagten vorgelegte Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.9.2010 - 6 U 177/09, IBR 2012, 14, Volltext über juris).