Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 13.06.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 178/05   

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OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 178/05 (https://dejure.org/2006,13968)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.04.2006 - 6 U 178/05 (https://dejure.org/2006,13968)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. April 2006 - 6 U 178/05 (https://dejure.org/2006,13968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 16.05.2013 - 31 O 541/12

    Zur Abgrenzung von zulassungsfreien Kosmetika zu zulassungspflichtigen

    b) In die nach Maßgabe der vorstehenden Kriterien vorzunehmende Beurteilung des Produktstatus sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Arzneimittelbegriff einzubeziehen (so schon OLG Köln, Urteil vom 28.04.2006 - 6 U 178/05).

    Dazu hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 28.04.2006 (6 U 178/05), das eine Mundspüllösung mit 0, 2% Chlorhexidin betraf, bereits zutreffend ausgeführt:.

    In diesem Sinne hat das OLG Köln in dem bereits erwähnten Verfahren schon festgestellt (Urteil vom 28.04.2006 - 6 U 178/05):.

    So hat auch bereits das OLG Köln im genannten Fall (Urteil vom 28.04.2006 - 6 U 178/05) zum dort streitigen Produkt ausgeführt:.

    Diese Zulassung bezieht sich aber ausschließlich auf eine Verwendung als Konservierungsstoff im Sinne des § 3a Abs. 1 der Verordnung (siehe schon OLG Köln, Urteil vom 28.04.2006 - 6 U 178/05).

  • OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 6 U 109/07

    Unterlassung des Vertriebs einer Mundspülung: Einordnung der Mundspülung als

    Das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.04.2006 - 6 U 178/05 - Anlage K 6) hat aus den Feststellungen in der Monographie des Bundesgesundheitsamts (Anlage K 4) auf eine solche Wirkung geschlossen, weil diese dem Mittel darin gewisse therapeutische Effekte zugesprochen werden.

    Hinzu kommt, dass der Senat mit der vorliegenden Entscheidung eine Auslegung des Arzneimittelbegriffs im Sinne von § 2 AMG vornimmt, die von der des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 28.04.2006 - 6 U 178/05) abweicht, so dass eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erforderlich ist, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

  • LG Köln, 14.05.2009 - 31 O 374/06

    Bewerbung eines nicht zugelassenen Arzneimittels ist unzulässig und ein

    Denn der gemeinschaftsrechtlich geregelte Vorrang der arzneimittelrechtlichen Vorschriften ist auch bei der Anwendung nationalen Rechts jedenfalls im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des OLG Köln vom 28.04.2006 - 6 U 178/05 -, Anlage K 14).
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OLG Köln, 13.06.2006 - 6 U 178/05 (https://dejure.org/2006,31386)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.06.2006 - 6 U 178/05 (https://dejure.org/2006,31386)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 6 U 178/05 (https://dejure.org/2006,31386)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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