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OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 6 U 178/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Irreführung des Internetauftritts eines Handwerkers, der nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG
Irreführung: Internetwerbung eines Dachdeckers im Reisegewerbe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung: Internetwerbung eines Dachdeckers im Reisegewerbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 22.07.2008 - 12 O 32/08
- OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 6 U 178/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98
Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 6 U 178/08
Der Internetauftritt stellt sich gegenüber denjenigen Lesern, die nach einem Dachdecker suchen, nicht als eine relevante irreführende Werbung dar, weil der Beklagte nach seinem unwiderlegt gebliebenen Vortrag denjenigen, die bei ihm um Angebote zum Decken eines Daches nachsuchen, ein solches nicht unterbreitet, weil er hierzu als Reisegewerbetreibender gemäß § 55 Gewerbeordnung nicht befugt ist (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 27.09.2000, Aktenzeichen 1 BvR 2176/98, Rdz. 30 bei Juris). - BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02
Sammelmitgliedschaft III
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 6 U 178/08
Dieser Satzungszweck beinhaltet die Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Mitglieder, so dass der Kläger auch zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen beauftragt ist (BGH GRUR 2005, 689 - Sammelmitgliedschaft III). - BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06
Sammelmitgliedschaft VI
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 6 U 178/08
Diese mittelbare Mitgliedschaft reicht aus (BGH GRUR 2009, 692 - Sammelmitgliedschaft VI).