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   OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17   

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https://dejure.org/2018,34730
OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17 (https://dejure.org/2018,34730)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.10.2018 - 6 U 179/17 (https://dejure.org/2018,34730)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - 6 U 179/17 (https://dejure.org/2018,34730)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr. 3 UWG
    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")

  • damm-legal.de

    Zur Einschränkung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses

  • kanzlei.biz

    Nachträgliche Einschränkung der wettbewerblichen Eigenart durch Konkurrenzprodukte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 3
    Wettbewerb; Nachahmung; Leistungsschutz; wettbewerbliche Eigenart; Steckdübel; Exzenterzähne

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung von Stecktechnikprodukten bei Gestattung der Verwendung eines die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mit bestimmenden Merkmals gegenüber einem Mitbewerber

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Unlautere Nachahmung: wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (hier: Steckdübel)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 24
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18

    Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung;

    Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Konkurrenzerzeugnis sich bereits in großem Umfang auf dem Markt befindet (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 4.10.2018 - 6 U 179/17 ).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
    Zunächst ist insoweit anzumerken, dass ein derartiges Anbieten noch kein "Vertreiben" des Produkts als solches mit Fremdkennzeichnung darstellt, letzteres indes Voraussetzung wäre, damit unter diesem Aspekt überhaupt ein Wegfall der wettbewerblichen Eigenart in Betracht gezogen werden könnte (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2019, 24 - Steckdübel II).
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OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 179/17 (https://dejure.org/2018,20977)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.06.2018 - 6 U 179/17 (https://dejure.org/2018,20977)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2018 - 6 U 179/17 (https://dejure.org/2018,20977)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 356
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