Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.04.1978 - 6 U 179/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,2412
OLG Köln, 07.04.1978 - 6 U 179/77 (https://dejure.org/1978,2412)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.04.1978 - 6 U 179/77 (https://dejure.org/1978,2412)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. April 1978 - 6 U 179/77 (https://dejure.org/1978,2412)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 32 ZPO; § 24 Abs. 2 UWG a.F.
    Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage ist der für die Leistungsklage mit umgekehrten Rubrum

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!

Papierfundstellen

  • GRUR 1978, 658
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07

    Störerhaftung von Rapidshare

    Bei Bestehen eines besonderen Gerichtsstands ist im Falle einer negativen Feststellungsklage auch das Gericht zuständig, welches bei einer entsprechenden Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zuständig wäre (OLG Köln, Urt. v. 07.04.1978, Az. 6 U 179/77).
  • AG Mannheim, 21.05.2008 - 9 C 142/08

    Zuständigkeitsbestimmung: negative Feststellungsklage eines Verletzers gegen eine

    Zwar ist anerkannt, dass die negative Feststellungsklage auch überall dort zulässig ist, wo die Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum möglich wäre (so z.B. OLG Köln, Urteil vom 7.04.1978 - 6 U 179/77 - GRUR 1978, 658 m.w.N.; Musielak/ Foerste , ZPO, 5.Aufl. 2007, § 256 Rn. 36 m.w.N.), allerdings führt dies lediglich zur Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover als dem Gericht, dem nach der niedersächsischen Zuständigkeitsverteilung in Urheberrechtssachen betreffend die Amtsgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Celle, in welchem die Klägerin (und Beklagte einer gedachten Leistungsklage) nach §§ 12, 13 ZPO ihren Wohnsitz hat, Rechtsstreitigkeiten, die ihren Grund (auch) im Urheberrecht haben, zugewiesen sind.
  • LG Köln, 02.08.2006 - 28 O 3/06

    Auch für die negative Feststellungsklage gilt der fliegende Gerichtsstand

    Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist auch im Falle negativer Feststellungsklagen eröffnet (vgl. OLG Köln GRUR 1978, 658; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 1509; jeweils für den vergleichbaren Fall des Wettbewerbsrechts; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25 Aufl., § 32 Rdnr. 14).
  • AG Uelzen, 18.03.2010 - 13 C 5024/10

    §§ 312 Abs. 3 Nr. 2, 355, 312d BGB

    Darüber hinaus ergibt sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts daraus, dass bei negativen Feststellungsklagen dasjenige Gericht örtlich zuständig ist, das für eine Klage umgekehrten Rubrums zuständig wäre (OLG Köln GRUR 1978, 658).
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