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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48944
OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2013,48944)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.08.2013 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2013,48944)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. August 2013 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2013,48944)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; ElektroG § 7 S. 2; EMVG § 8 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und ohne das Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG nicht deshalb eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt, weil sie den Schutz der Umwelt bezweckt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; OLG Köln, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13, juris Rn. 10;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.35b).
  • OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf …

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung im Zusammenhang mit §§ 6, 8 EMVG angemerkt hat, dass Geräte ohne die Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht verkehrsfähig sind (Urteil vom 16.08.2013, 6 U 18/13, Juris-Tz. 22), kann dies so generell nicht aufrechterhalten werden.

    Aus § 18 EMVG n.F. / § 8 EMVG a.F. folgt eine Kennzeichnungs- und Verhaltenspflicht - nur - des Herstellers, nicht auch des Vertreibers (s. bereits Senat, Urteil vom 16.08.2013, 6 U 18/13, Juris-Tz. 22).

  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler a. a. O. Rn. 11.35b).

    (Senat, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13 - Intim-Massagegeräte, juris Tz. 12 ff.).

    An dieser Stelle ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erneut in Erinnerung zur rufen, dass allein der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes nicht dazu führt, dass die betreffende Vorschrift als Marktverhaltensregel eingestuft werden kann, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. Rn. 11.35b).

    Bei dieser Vorschrift handele es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wobei es sich zur Begründung auf die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 6.8.2013 (6 U 18/13 - zit. nach juris - Intim-Massagegeräte) und eine Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2014, 152 - Klebefähnchen) gestützt hat.

    Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber und die Gleichbehandlung aller Wettbewerber ist regelmäßig nicht der Zweck, sondern die Folge einer jeden auf die gleichmäßige Anwendung abzielenden gesetzlichen Regelung (Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 15 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.35c;… Metzger, in: Großkommentar UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 37).

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …

    Zwar stellt nicht jede dem Umweltschutz dienende Rechtsnorm eine Marktverhaltensregelung dar (…BGH, a.a.O. Tz. 15 - Kopfhörer-Kennzeichnung unter Hinweis auf BGH GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; OLG Köln, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13, juris Rdnr. 10;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 11.35 b), § 7 Satz 2 ElektroG soll jedoch dem Erwerber vor Augen führen, dass er das Gerät nicht über den unsortierten Siedlungsabfall entsorgen darf, sondern es nach § 9 ElektroG einer getrennten Entsorgung zuführen und zu diesem Zweck entweder an einer dafür vorgesehenen besonderen Sammelstelle abliefern oder es vom Hersteller abholen lassen muss.
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Rechtsprechung
   KG, 21.10.2014 - 6 U 18/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,50147
KG, 21.10.2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,50147)
KG, Entscheidung vom 21.10.2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,50147)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,50147)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • RA Kotz

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Berufsunfähigkeit aufgrund einer Anpassungsstörung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286
    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachweis der Berufsunfähigkeit aufgrund einer krankhaften Anpassungsstörung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 714
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 19.05.2017 - 20 U 53/17

    Maklerhaftung; Versicherungsvermittler; Nichtzustandekommen eines Vertrages; …

    Erforderlich, aber auch ausreichend für konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle (erneuter) Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, wobei es für diese Wahrscheinlichkeitsprognose schlüssiger Gegenargumente bedarf, die die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (…Senat, Beschl. v. 15.01.2016, 20 U 222/15, juris, Rn. 18, RuS 2016, 182 = VersR 2016, 725 = zfs 2016, 333;… Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 66/14, juris, Rn. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 529 Rn. 3; vgl. KG, Beschl. v. 21.10.2014, 6 U 18/13, juris, Rn. 6-9, VersR 2016, 714) .
  • OLG Hamm, 05.12.2018 - 20 U 146/18

    Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten …

    Erforderlich, aber auch ausreichend für konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle (erneuter) Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, wobei es für diese Wahrscheinlichkeitsprognose schlüssiger Gegenargumente bedarf, die die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (…Senat Beschl. v. 15.1.2016 - 20 U 222/15, r+s 2016, 182 = juris Rn. 18;… Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 529 Rn. 3; vgl. KG Beschl. v. 21.10.2014 - 6 U 18/13, VersR 2016, 714 = juris Rn. 6-9) .
  • OLG Hamm, 24.05.2017 - 20 U 36/17

    VGB; Gebäudeversicherung; Feststellung eines Überschwemmungsschadens

    Erforderlich, aber auch ausreichend für konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle (erneuter) Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, wobei es für diese Wahrscheinlichkeitsprognose schlüssiger Gegenargumente bedarf, die die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (…Senat, Beschl. v. 15.01.2016, 20 U 222/15, juris, Rn. 18, RuS 2016, 182 = VersR 2016, 725 = zfs 2016, 333;… Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 66/14, juris, Rn. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 529 Rn. 3; vgl. KG, Beschl. v. 21.10.2014, 6 U 18/13, juris, Rn. 6-9, VersR 2016, 714) .
  • OLG Köln, 01.10.2021 - 20 U 50/18

    Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten

    Er darf diese Angaben jedoch nicht unbesehen hinnehmen, sondern muss sie einer eingehenden Prüfung mit den hier zur Verfügung stehenden Methoden und testpsychologischen Verfahren unterziehen; ferner kommt es auch auf das Verhalten des Versicherten zu den maßgeblichen Zeitpunkten der Diagnosestellung an (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2019, Az. 4 U 390/18 - zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 21.10.2014, Az. 6 U 18/13 - zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.5.2010 - 5 U 91/08-10 - zitiert nach juris;… Neuhaus , aaO, Kap. 7 Rn. 14;… vgl. auch Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Auflage 2019, § 172 Rn. 28).
  • KG, 16.02.2021 - 6 U 1008/20

    Nachweis der Berufsunfähigkeit durch Sachverständigengutachten bei fehlenden …

    Es kommt deshalb zumindest auch auf das bei den Terminen zu beobachtende Verhalten und den Ausdruck des Betroffenen an (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 25. Juni 2010 - 3 U 60/09 -, Rn. 38, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 6 U 18/13 -, Rn. 16 - 17, juris), soll ein Befund erhoben werden.
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Rechtsprechung
   KG, 02.12.2014 - 6 U 18/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49130
KG, 02.12.2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,49130)
KG, Entscheidung vom 02.12.2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,49130)
KG, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,49130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 172; ZPO § 286
    Auch bei psychischen Erkrankungen kommt es zur Feststellung eines objektiven Einschränkungsgrades auf die Art und Schwere der Krankheit an

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286
    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anforderungen an die Berufsunfähigkeit bei psychischen Beeinträchtigungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 714
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