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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13   

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https://dejure.org/2013,48944
OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2013,48944)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.08.2013 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2013,48944)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. August 2013 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2013,48944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; ElektroG § 7 S. 2; EMVG § 8 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und ohne das Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und ohne das Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG nicht deshalb eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt, weil sie den Schutz der Umwelt bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; OLG Köln, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13, juris Rn. 10; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.35b).
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte; Köhler a. a. O. Rn. 11.35b).

    (Senat, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13 - Intim-Massagegeräte, juris Tz. 12 ff.).

    An dieser Stelle ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erneut in Erinnerung zur rufen, dass allein der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes nicht dazu führt, dass die betreffende Vorschrift als Marktverhaltensregel eingestuft werden kann, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. Rn. 11.35b).

    Bei dieser Vorschrift handele es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wobei es sich zur Begründung auf die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 6.8.2013 (6 U 18/13 - zit. nach juris - Intim-Massagegeräte) und eine Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2014, 152 - Klebefähnchen) gestützt hat.

    Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber und die Gleichbehandlung aller Wettbewerber ist regelmäßig nicht der Zweck, sondern die Folge einer jeden auf die gleichmäßige Anwendung abzielenden gesetzlichen Regelung (Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 15 - Intim-Massagegeräte; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.35c; Metzger, in: Großkommentar UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 37).

  • OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung im Zusammenhang mit §§ 6, 8 EMVG angemerkt hat, dass Geräte ohne die Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht verkehrsfähig sind (Urteil vom 16.08.2013, 6 U 18/13, Juris-Tz. 22), kann dies so generell nicht aufrechterhalten werden.

    Aus § 18 EMVG n.F. / § 8 EMVG a.F. folgt eine Kennzeichnungs- und Verhaltenspflicht - nur - des Herstellers, nicht auch des Vertreibers (s. bereits Senat, Urteil vom 16.08.2013, 6 U 18/13, Juris-Tz. 22).

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

    Zwar stellt nicht jede dem Umweltschutz dienende Rechtsnorm eine Marktverhaltensregelung dar (BGH, a.a.O. Tz. 15 - Kopfhörer-Kennzeichnung unter Hinweis auf BGH GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; OLG Köln, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13, juris Rdnr. 10; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 11.35 b), § 7 Satz 2 ElektroG soll jedoch dem Erwerber vor Augen führen, dass er das Gerät nicht über den unsortierten Siedlungsabfall entsorgen darf, sondern es nach § 9 ElektroG einer getrennten Entsorgung zuführen und zu diesem Zweck entweder an einer dafür vorgesehenen besonderen Sammelstelle abliefern oder es vom Hersteller abholen lassen muss.
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Rechtsprechung
   KG, 21.10.2014 - 6 U 18/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,50147
KG, 21.10.2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,50147)
KG, Entscheidung vom 21.10.2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,50147)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,50147)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 286 ZPO
    Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Handelsvertreters aufgrund einer Anpassungsstörung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286
    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • Jurion

    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachweis der Berufsunfähigkeit aufgrund einer krankhaften Anpassungsstörung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 714



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 19.05.2017 - 20 U 53/17

    Maklerhaftung; Versicherungsvermittler; Nichtzustandekommen eines Vertrages;

    Erforderlich, aber auch ausreichend für konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle (erneuter) Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, wobei es für diese Wahrscheinlichkeitsprognose schlüssiger Gegenargumente bedarf, die die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (Senat, Beschl. v. 15.01.2016, 20 U 222/15, juris, Rn. 18, RuS 2016, 182 = VersR 2016, 725 = zfs 2016, 333; Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 66/14, juris, Rn. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 529 Rn. 3; vgl. KG, Beschl. v. 21.10.2014, 6 U 18/13, juris, Rn. 6-9, VersR 2016, 714) .
  • OLG Hamm, 24.05.2017 - 20 U 36/17

    VGB; Gebäudeversicherung; Feststellung eines Überschwemmungsschadens

    Erforderlich, aber auch ausreichend für konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle (erneuter) Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, wobei es für diese Wahrscheinlichkeitsprognose schlüssiger Gegenargumente bedarf, die die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (Senat, Beschl. v. 15.01.2016, 20 U 222/15, juris, Rn. 18, RuS 2016, 182 = VersR 2016, 725 = zfs 2016, 333; Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 66/14, juris, Rn. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 529 Rn. 3; vgl. KG, Beschl. v. 21.10.2014, 6 U 18/13, juris, Rn. 6-9, VersR 2016, 714) .
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   KG, 02.12.2014 - 6 U 18/13   

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https://dejure.org/2014,49130
KG, 02.12.2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,49130)
KG, Entscheidung vom 02.12.2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,49130)
KG, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 6 U 18/13 (https://dejure.org/2014,49130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 286 ZPO
    Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Handelsvertreters aufgrund einer Anpassungsstörung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286
    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • Jurion

    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anforderungen an die Berufsunfähigkeit bei psychischen Beeinträchtigungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 714
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