Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.2016 - I-6 U 18/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50717
OLG Köln, 30.09.2016 - I-6 U 18/16 (https://dejure.org/2016,50717)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.09.2016 - I-6 U 18/16 (https://dejure.org/2016,50717)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. September 2016 - I-6 U 18/16 (https://dejure.org/2016,50717)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • kanzlei.biz

    Löschungsanspruch einer Marke ohne rechtserhaltende Nutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG §§ 49 Abs. 1, 26
    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke zur Kennzeichnung einer Open-Source-Software auf Internetseiten

  • rechtsportal.de

    MarkenG §§ 49 Abs. 1, 26
    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke zur Kennzeichnung einer Open-Source-Software auf Internetseiten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Open-LIMS

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke zur Kennzeichnung einer Open-Source-Software auf Internetseiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Benutzung einer Marke für eine kostenlose Open-Source-Software

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Benutzung einer Marke für Open-Source-Software

  • ifross.org (Kurzinformation)

    Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung bei Open-Source-Software

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Keine rechtserhaltende Markennutzung bei Open-Source-Software

Besprechungen u.ä.

  • karief.com (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jede Nutzung einer Marke für Open-Source Software verhindert deren Löschungsreife

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine geschäftliche Nutzung einer OSS-Marke bei Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht" von Stefan Labesius, original erschienen in: CR 2018, 7 - 12.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 138
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