Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    §§ 4 Nr. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 23 Nr. 2 MarkenG, § 5 Abs. 2 UWG (2008)
    Das Markengesetz genießt auch nach neuer Rechtslage Vorrang vor dem UWG

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur markenrechtlichen Zeichenähnlichkeit bei identischem beschreibenden Wortbestandteil

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13

    "Aztekenofen"

    Das Interesse von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs ist nicht bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens, sondern im Rahmen der Prüfung der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2009, 672 Ls. 1 - OSTSEE-POST; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 23 Rn. 52; vgl. EuGH, GRUR 2008, 503 Tz. 44, 47 - adidas/Marca Mode; Senat, MarkenR 2009, 228, 229f. - Frucht des Marulabaums).
  • OLG Hamburg, 03.11.2011 - 6 U 181/08

    Auslegung einer Frachtausfallklausel in der Seeversicherung

    Sie werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht, sondern waren Gegenstand eines anderen Rechtsstreits (6 U 180/08).
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