Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• Judicialis

  GmbHG § 30; ; GmbHG § ... 31; ; GmbHG § 32 a; ; GmbHG § 32 a Abs. 1; ; GmbHG § 32 a Abs. 3; ; HGB § 172 a; ; BGB § 128; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 709 Satz 2; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz bei eigenkapitalersetzender Gebrauchsüberlassung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks und einer Maschine durch Gesellschafter: Verpflichtung zur Rückgewähr auch der nach dem Ausscheiden des Gesellschafters erfolgten Mietzahlungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Rückgewährspflicht erbrachter Entgeltzahlungen für eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung von Wirtschaftsgütern

Papierfundstellen

• WM 2003, 1862
• DB 2003, 2275

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88

  Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 6 U 181/02

  Darüber hinaus darf entsprechend den §§ 30, 31 GmbHG nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz der vertragliche Anspruch auf Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nicht aus dem zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft erfüllt werden (vgl. zu allem BGHZ 109, 55 ff. = WM 1989, 1844 ff.; BGHZ 121, 31 ff. = WM 1993, 144 ff.).

  Muss der Gesellschafter erkennen, dass die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig ist, hat er ihr daher entweder seine weitere Unterstützung zu versagen und dadurch die Liquidation herbeizuführen, oder er hat, wenn er sich zur Fortsetzung seiner Hilfe entschließt, diese auf eigene Gefahr der Gesellschaft zu belassen, bis ihr Stammkapital wieder auf andere Weise gedeckt ist (vgl. BGHZ 109, 55, 57 f. = WM 1989, 1844, 1845 m.w.N.).

  Der Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter diese Wahl zu treffen hat und ab dem weitere Gesellschafterleistungen wie Eigenkapital behandelt werden oder - wie es im § 32 a Abs. 1 GmbHG heißt - in dem ein Gesellschafter als ordentlicher Kaufmann der GmbH Eigenkapital zugeführt hätte, weil sie anderenfalls nicht mehr lebensfähig war, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets erreicht, wenn die Gesellschaft überschuldet ist (vgl. BGHZ 109, 55, 59 f. = WM 1989, 1844, 1845 f.).

  Für die Umqualifizierung in haftendes Kapital reicht es aus, dass der Beklagte zur Zeit des Umzuges der Gemeinschuldnerin hätte erkennen müssen, dass die Leistungen in Gestalt der Gebrauchsüberlassung des Betriebsgrundstücks und der Pulverbeschichtungsanlage als Kapitalgrundlage für die Gesellschaft unentbehrlich waren (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 109, 55, 60 = WM 1989, 1844, 1846 m.w.N.).

  Gleichwohl gezahlte Zinsen sind entweder gemäß §§ 37 Abs. 1, 32 a KO oder nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entsprechend § 31 GmbHG zurückzugewähren (vgl. BGHZ 109, 55, 66 = WM 1989, 1844, 1848).

• BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 6 U 181/02

  Eine der Gesellschaft in der Krise gewährte oder belassene Gesellschafterleistung verliert die Eigenschaft als Kapitalersatz nicht dadurch, dass der Gesellschafter später aus der Gesellschaft ausscheidet (BGHZ 127, 1, 6 f.; WM 1999, 1621, 1622;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 32 a Rdnr. 27).

  Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 81, 311, 315; WM 1999, 1621 f.) gilt die Y KG für die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln als Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin.

• BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91

  Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 6 U 181/02

  Darüber hinaus darf entsprechend den §§ 30, 31 GmbHG nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz der vertragliche Anspruch auf Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nicht aus dem zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft erfüllt werden (vgl. zu allem BGHZ 109, 55 ff. = WM 1989, 1844 ff.; BGHZ 121, 31 ff. = WM 1993, 144 ff.).

  Wird die Gesellschaft in dieser Situation mit Leistungen fortgeführt, die ihr der Gesellschafter zur Verfügung stellt, so ist dass nur um den Preis möglich, dass diese Leistungen in Kapitalersatz umqualifiziert werden (BGHZ 121, 31, 36 f.).

 
• BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 6 U 181/02

  Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 81, 311, 315; WM 1999, 1621 f.) gilt die Y KG für die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln als Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin.
• BGH, 11.07.1994 - II ZR 162/92

  Rechte des Konkursverwalters bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 6 U 181/02

  Für die Anwendung dieser Rechtsprechungsregeln auf die GmbH & Co. KG kommt es darauf an, ob durch die Auszahlungen das zur Erhaltung des Stammkapitals der Komplementär GmbH erforderliche Vermögen beeinträchtigt wird (vgl. BGHZ 127, 17, 21 f. = WM 1994, 1663, 1665 m.z.N.).
• BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92

  Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 6 U 181/02

  Eine der Gesellschaft in der Krise gewährte oder belassene Gesellschafterleistung verliert die Eigenschaft als Kapitalersatz nicht dadurch, dass der Gesellschafter später aus der Gesellschaft ausscheidet (BGHZ 127, 1, 6 f.; WM 1999, 1621, 1622;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 32 a Rdnr. 27).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Kein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Kontaktaufnahme mit einem anderen Beteiligten ohne Einwilligung des Rechtsanwaltes; Kein Wettbewerbsbezug des § 12 Abs. 1 der anwaltlichen Berufsordnung (BO)

 
• Judicialis

  UWG § 1; ; Anwaltliche BO § 12

• rewis.io
• BRAK-Mitteilungen

  Berufspflichtverletzung - Umgehung des Gegenanwalts

• rechtsportal.de

  Anwaltliche BO § 12; UWG § 1
  UWG -Recht; Verbotene Kontaktaufnahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2003, 783
• NJW-RR 2003, 783

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

  Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 181/02

  Die Frage kann deswegen offen bleiben, weil auch ein Verstoß gegen wertbezogene Normen nur dann einen Anspruch aus § 1 UWG auslösen kann, wenn die Vorschrift ihrerseits einen Bezug zum Wettbewerb aufweist (vgl. BGH WRP 01, 255,258 - "Verbandsklage gegen Vielfachabmahner" zu § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO).
• BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00

  Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 181/02

  Für die Einordnung als wertbezogene Norm spricht allerdings der Umstand, dass diese dem Schutz des anwaltlich vertretenen Mandanten und damit dem Gemeinwohlinteresse an der Funktionsfähigkeit einer geordneten Rechtspflege und an einem fairen Verfahren dient (vgl. BVerfG NJW 01, 3325,3326).

• OLG Nürnberg, 27.07.2004 - 3 U 2102/04

  Kein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 , 3 , 4 UWG bei missachtender unmittelbarer …

  So hat das OLG Köln für einen gleichliegenden Fall einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG a.F. bei einem Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 12 BORA zutreffend verneint (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.1.2003, Az.: 6 U 181/02 in NJW-RR 2003, 283 f.).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15

  Meinungsfreiheit, herabsetzende Äußerung, strafrechtliche Sanktion, …

  In Rechtsprechung und Literatur wird der Wettbewerbsbezug für das Verbot der Umgehung des Gegenanwaltes nach § 12 BORA verneint, OLG Nürnberg, NJW 2005, 158; OLG Köln, NJW-RR 2003, 783; Hartung, in: Hartung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. A., § 12 BORA, Rdn. 26.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 153 Abs. 4 SGG; § 143 SGG; § 144 SGG; § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII
  Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung wegen einer Distorsion der Halswirbelsäule ; Grundlagen der Beurteilung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit; Umfang der Beeinträchtigung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bemessung der Minderung der ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung wegen einer Distorsion der Halswirbelsäule ; Grundlagen der Beurteilung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit; Umfang der Beeinträchtigung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bemessung der Minderung der ...