Volltextveröffentlichungen (8)

• markenmagazin:recht

  § 10 GGV
  Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Geschmacksmuster

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Art. 10 Abs. 1 GGV, § 4 Nr. 9a UWG
  Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nicht den Schutz einzelner Gestaltungselemente

• openjur.de

 
• Justiz Hessen

  Art 10 Abs 1 EGV 6/2002, § 4 Nr 9a UWG
  Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Schutzumfang bei einer zum Teil mit Sockel dargestellten Weinkaraffe

• Judicialis

  GGV Art. 10 Abs. 1

• europa.eu
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GeschmMG; Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
  Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks für die Bestimmung des Schutzgegenstandes eines eingetragenen Geschmacksmusters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks für die Bestimmung des Schutzgegenstandes bei einem Geschmacksmuster bei Darstellung verschiedener Ansichten eines Erzeugnisses mit nur teilweise Darstellung eines weiteren Erzeugnisses; Anwendbarkeit der zum früheren deutschen ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 333

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.02.2001 - I ZR 333/98

  Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 182/07

  Es besteht kein Grund, diese zum früheren deutschen Geschmacksmusterrecht anerkannten Grundsätze (vgl. BGH WRP 01, 946 - Sitz-Liegemöbel) nicht auch auf das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht anzuwenden.
• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 182/07

  Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 05, 878 - Handtuchklemmen) neben der wettbewerblichen Eigenart auch eine gewisse Verkehrsbekanntheit des nachgeahmten Erzeugnisses.

• BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10

  Weinkaraffe

  Dazu hat es unter Bezugnahme auf die Entscheidung eines anderen Senats des Berufungsgerichts im vorausgegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 333 f. unter 1 a) ausgeführt:.
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

  Schreibgeräte

  Besteht vorliegend aufgrund des Klagemusters Nr. 25 Schutz für die Erscheinungsform eines Teils eines Schreibgeräts, ist der Prüfung des übereinstimmenden Gesamteindrucks auch bei der angegriffenen Ausführungsform nur der Spiralteil zugrunde zu legen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 333, 334;… Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 40 GeschmMG Rn. 9;… Ruhl aaO Art. 10 Rn. 51 und 55).
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09

  Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster

  Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat im Voraus ergangenen Eilverfahren hierzu ausgeführt (GRUR-RR 2008, 333):.

  Dieser Umstand reicht, um die beanstandete Form aus dem Schutzbereich des Musters herauszuführen (so schon OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 333).

 
• LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 14c O 137/16
  Hinsichtlich eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat der BGH jedenfalls den Schutz von Teilen eines einheitlich angemeldeten und eingetragenen Erzeugnisses nach Art. 3 lit. a GGV abgelehnt und dies damit begründet, dass die GGV keinen Schutz für Teile oder Elemente eines eingetragenen Musters kenne (…BGH, GRUR 2012, 1139, Rn. 35 - Weinkaraffe; so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 15.05.2008, Az. 6 U 182/07, zitiert nach juris, Rn. 9 unter Hinweis u.a. auf Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 10, Rn. 51 ff.).
• OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 221/09

  Geschmacksmusterschutz für Schuhsohle

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 15.05.2008 - 6 U 182/07 - GRUR-RR 2008, 333 - juris-Tz 9 "Weinkaraffe") können einzelne Elemente eines Geschmacksmusters für sich zwar keinen Schutz beanspruchen.
• LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 18 O 320/07
  Wie bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (GRUR-RR 2008, 333) in dem vorangegangenen Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mitgeteilt hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" zu.
• LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 70/16

  Verkündet am: 16.11.2016

  Abweichungen der Fotografien voneinander führen weder zur Rechtsungültigkeit des angemeldeten Musters noch zu einer Vermehrung der Schutzgegenstände, sondern müssen bei der Bestimmung des Schutzgegenstandes außer Betracht bleiben (BGH GRUR 2001, 503, 505 [BGH 15.02.2001 - I ZR 333/98] - Sitz- Liege-Möbel; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 333, 334- Weinkaraffe).