Weitere Entscheidung unten: SG Halle, 06.05.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 182/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • markenmagazin:recht

    § 10 GGV
    Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Geschmacksmuster

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 10 Abs. 1 GGV, § 4 Nr. 9a UWG
    Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nicht den Schutz einzelner Gestaltungselemente

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Schutzumfang bei einer zum Teil mit Sockel dargestellten Weinkaraffe

  • Judicialis

    Teilschutz; Elementenschutz; Muster; Weinkaraffe; Karaffe

  • europa.eu PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GeschmMG; Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
    Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks für die Bestimmung des Schutzgegenstandes eines eingetragenen Geschmacksmusters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks für die Bestimmung des Schutzgegenstandes bei einem Geschmacksmuster bei Darstellung verschiedener Ansichten eines Erzeugnisses mit nur teilweise Darstellung eines weiteren Erzeugnisses; Anwendbarkeit der zum früheren deutschen Geschmacksmusterrecht entwickelten Grundsätze über den Teil- oder Elementenschutz eines eingetragenen Musters auf das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 333



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10  

    Weinkaraffe

    Dazu hat es unter Bezugnahme auf die Entscheidung eines anderen Senats des Berufungsgerichts im vorausgegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 333 f. unter 1 a) ausgeführt:.
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08  

    Schreibgeräte

    Besteht vorliegend aufgrund des Klagemusters Nr. 25 Schutz für die Erscheinungsform eines Teils eines Schreibgeräts, ist der Prüfung des übereinstimmenden Gesamteindrucks auch bei der angegriffenen Ausführungsform nur der Spiralteil zugrunde zu legen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 333, 334; Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 40 GeschmMG Rn. 9; Ruhl aaO Art. 10 Rn. 51 und 55).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09  

    Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster

    Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat im Voraus ergangenen Eilverfahren hierzu ausgeführt (GRUR-RR 2008, 333):.

    Dieser Umstand reicht, um die beanstandete Form aus dem Schutzbereich des Musters herauszuführen (so schon OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 333).

  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 221/09  

    Geschmacksmusterschutz für Schuhsohle

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 15.05.2008 - 6 U 182/07 - GRUR-RR 2008, 333 - juris-Tz 9 "Weinkaraffe") können einzelne Elemente eines Geschmacksmusters für sich zwar keinen Schutz beanspruchen.
  • LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 18 O 320/07  
    Wie bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (GRUR-RR 2008, 333) in dem vorangegangenen Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mitgeteilt hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" zu.
  • LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 70/16  
    Abweichungen der Fotografien voneinander führen weder zur Rechtsungültigkeit des angemeldeten Musters noch zu einer Vermehrung der Schutzgegenstände, sondern müssen bei der Bestimmung des Schutzgegenstandes außer Betracht bleiben (BGH GRUR 2001, 503, 505 [BGH 15.02.2001 - I ZR 333/98] - Sitz- Liege-Möbel; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 333, 334- Weinkaraffe).
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