Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung der Haftungserleichterung des § 1664 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraftfahrzeugs ; Ersatz von Aufwendungen des Dritten durch den Aufsichtspflichtigen; Maßstab an die Sorgfaltspflicht bei Ausübung der elterlichen Sorge; Grob fahrlässiges Handeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 277, § 426, § 1664

Papierfundstellen

• NJW 1993, 542
• FamRZ 1993, 1235 (Ls.)
• VersR 1993, 493

Wird zitiert von ... (7)  

• OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08

  Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter …

  Es ist nicht anzunehmen, dass das Gesetz in § 1664 BGB eine Haftungsmilderung für die Ausübung der elterlichen Sorge anordnet und einen zentralen Bereich dieser elterlichen Sorge, nämlich die Aufsichtspflicht, davon ausnehmen will ohne dies ausdrücklich anzuordnen (…vgl. Huber in Münchner Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1664 Rn. 11, 12;… so auch Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1664 Rn. 3;… Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap. 72 TZ 6 am Ende; OLG Hamm, NJW 1993, 542).
• OLG Hamm, 01.10.1998 - 6 U 92/98

  Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten …

  Der Gesichtspunkt des gestörten Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern, der hier im Hinblick auf ein Mitverschulden der Mutter des Klägers wegen der Haftungsprivilegierung gemäß § 1664 I BGB in Betracht zu ziehen ist (vgl. dazu BGH VersR 1988, 632; Senat VersR 1993, 493; Senat r + s 1998, 282), führt ebenfalls nicht zu einer Anspruchskürzung, weil der Mutter des Klägers jedenfalls kein weitergehender Schuldvorwurf zu machen ist als ihrer Schwester, der Beklagten, der nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
• OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94

  Haftungsabwägung - Leasing

  Beim Kinderunfall bleibt evtl. sogar das Mitverschulden der Eltern endgültig unberücksichtigt, wenn sie ihrem Kind gegenüber wegen des milderen Haftungsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB nicht haften (BGH NJW 1988, 2667; Senat, NJW 93, 542).

 
• OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 201/98

  Aufsichtspflichtverletzung bei sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen …

  Mit dem OLG Hamm (OLGR Hamm 1992, 197, 199 = NJW 1993, 542 ) und entgegen OLG Stuttgart (VersR 1980, 952) ist die Anwendbarkeit § 1664 BGB auf Fälle der vorliegenden Art zu bejahen, was der Senat in der Vorentscheidung 22 U 5/97 (OLGR Düsseldorf 1998, 52-54 = NJW-RR 1998, 98/99 = VersR 1998, 721/722 = FamRZ 1998, 234 - dort nur LS) unentschieden gelassen hat.
• LG Coburg, 13.07.2011 - 21 O 757/10

  Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verkehrsunfallverletzung eines …

  Die überwiegende Ansicht vertritt jedoch die Auffassung, dass bereits der Wortlaut des § 1664 BGB, der keinen Ausschluss von Aufsichtspflichtverletzungen erkennen lässt, für eine Anwendung des Haftungsprivilegs spricht (OLG Karlsruhe NZV 08, 511, OLG Hamm NJW 1993, 542, Huber in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1664 Rn. 11, 12, Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1664 Rn. 3).
• OLG Saarbrücken, 20.11.2001 - 4 U 31/01

  Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens …

  Denn in der gegebenen Situation hatte sie ihrem Kind gegenüber weniger allgemeine Verkehrspflichten, sondern in erster Linie ihre Personensorgepflicht zu erfüllen (OLG Hamm, NJW 1993, 542 [543]), die ihre Sorgfaltsanforderung entscheidend prägte.
• OLG Hamm, 23.05.1995 - 27 U 30/93

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld

  Zwar kommt in Betracht, daß diese allein wegen des geringeren Sorgfaltsmaßstabes nach § 1664 I BGB von einer Gesamtschuldnerhaftung gemäß § 840 BGB (vgl. dazu Urteil des BGH vom 16. Januar 1969 in BGHZ 73, 190 ff.) befreit ist, was einem Ausgleichsanspruch der Beklagten entgegenstünde (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 20. Januar 1992 in VersR 1993, 493 ff.).