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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.01.1992 - 6 U 183/91   

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https://dejure.org/1992,2294
OLG Hamm, 20.01.1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,2294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.01.1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,2294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,2294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Haftungserleichterung des § 1664 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraftfahrzeugs ; Ersatz von Aufwendungen des Dritten durch den Aufsichtspflichtigen; Maßstab an die Sorgfaltspflicht bei Ausübung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 542
  • FamRZ 1993, 1235 (Ls.)
  • VersR 1993, 493
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08

    Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter

    Es ist nicht anzunehmen, dass das Gesetz in § 1664 BGB eine Haftungsmilderung für die Ausübung der elterlichen Sorge anordnet und einen zentralen Bereich dieser elterlichen Sorge, nämlich die Aufsichtspflicht, davon ausnehmen will ohne dies ausdrücklich anzuordnen (vgl. Huber in Münchner Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1664 Rn. 11, 12; so auch Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1664 Rn. 3; Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap. 72 TZ 6 am Ende; OLG Hamm, NJW 1993, 542).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 22 U 49/21

    Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung

    a) Der BGH hat weiter auch die Anwendung einer gestörten Gesamtschuld verneint, weil eine solche bei Verneinung eines gleichstufigen Ersatzanspruchs der Sicherungsnehmerin gegen den Sicherungsgeber von vornherein bereits nicht vorliegt und nicht - wie die Rechtsprechung zur gestörten Gesamtschuld voraussetzen würde (vgl. nur die Rechtsprechung zu §§ 1359, 1664 BGB: BGH MDR 88, 766; OLG Hamm NJW 93, 542; OLG Celle 11.6.08 - 14 U 179/07 - NJW 08, 2353; OLG Karlsruhe 11.8.08 - 1 U 65/08 - OLG R 08, 864) -) - durch Vereinbarung oder in sonstiger Weise (z.B. §§ 104ff. SGB X) ausgeschlossen wäre (BGH 23.9.14 - VI ZR 483/12 - BGH NJW 87, 2669; OLG Köln ZfS 96, 372).
  • OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94

    Haftungsabwägung - Leasing

    Beim Kinderunfall bleibt evtl. sogar das Mitverschulden der Eltern endgültig unberücksichtigt, wenn sie ihrem Kind gegenüber wegen des milderen Haftungsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB nicht haften (BGH NJW 1988, 2667; Senat, NJW 93, 542).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2021 - 22 U 50/20

    Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger

    a) Der BGH hat weiter auch die Anwendung einer gestörten Gesamtschuld verneint, weil eine solche bei Verneinung eines gleichstufigen Ersatzanspruchs der Leasinggeberin gegen den Leasingnehmer von vornherein bereits nicht vorliegt und nicht - wie die Rechtsprechung zur gestörten Gesamtschuld voraussetzen würde (vgl. nur die Rechtsprechung zu §§ 1359, 1664 BGB: BGH MDR 88, 766; OLG Hamm NJW 93, 542; OLG Celle 11.6.08 - 14 U 179/07 - NJW 08, 2353; OLG Karlsruhe 11.8.08 - 1 U 65/08 - OLG R 08, 864) -) - durch Vereinbarung oder in sonstiger Weise (z.B. §§ 104ff. SGB X) ausgeschlossen wäre (BGH 23.9.14 - VI ZR 483/12 - BGH NJW 87, 2669; OLG Köln ZfS 96, 372).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 201/98

    Aufsichtspflichtverletzung bei sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen

    Mit dem OLG Hamm (OLGR Hamm 1992, 197, 199 = NJW 1993, 542 ) und entgegen OLG Stuttgart (VersR 1980, 952) ist die Anwendbarkeit § 1664 BGB auf Fälle der vorliegenden Art zu bejahen, was der Senat in der Vorentscheidung 22 U 5/97 (OLGR Düsseldorf 1998, 52-54 = NJW-RR 1998, 98/99 = VersR 1998, 721/722 = FamRZ 1998, 234 - dort nur LS) unentschieden gelassen hat.
  • OLG Hamm, 01.10.1998 - 6 U 92/98

    Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten

    Der Gesichtspunkt des gestörten Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern, der hier im Hinblick auf ein Mitverschulden der Mutter des Klägers wegen der Haftungsprivilegierung gemäß § 1664 I BGB in Betracht zu ziehen ist (vgl. dazu BGH VersR 1988, 632; Senat VersR 1993, 493; Senat r + s 1998, 282), führt ebenfalls nicht zu einer Anspruchskürzung, weil der Mutter des Klägers jedenfalls kein weitergehender Schuldvorwurf zu machen ist als ihrer Schwester, der Beklagten, der nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  • LG Coburg, 13.07.2011 - 21 O 757/10

    Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verkehrsunfallverletzung eines

    Die überwiegende Ansicht vertritt jedoch die Auffassung, dass bereits der Wortlaut des § 1664 BGB, der keinen Ausschluss von Aufsichtspflichtverletzungen erkennen lässt, für eine Anwendung des Haftungsprivilegs spricht (OLG Karlsruhe NZV 08, 511, OLG Hamm NJW 1993, 542, Huber in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1664 Rn. 11, 12, Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1664 Rn. 3).
  • OLG Saarbrücken, 20.11.2001 - 4 U 31/01

    Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens

    Denn in der gegebenen Situation hatte sie ihrem Kind gegenüber weniger allgemeine Verkehrspflichten, sondern in erster Linie ihre Personensorgepflicht zu erfüllen (OLG Hamm, NJW 1993, 542 [543]), die ihre Sorgfaltsanforderung entscheidend prägte.
  • OLG Hamm, 23.05.1995 - 27 U 30/93

    Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld

    Zwar kommt in Betracht, daß diese allein wegen des geringeren Sorgfaltsmaßstabes nach § 1664 I BGB von einer Gesamtschuldnerhaftung gemäß § 840 BGB (vgl. dazu Urteil des BGH vom 16. Januar 1969 in BGHZ 73, 190 ff.) befreit ist, was einem Ausgleichsanspruch der Beklagten entgegenstünde (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 20. Januar 1992 in VersR 1993, 493 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91   

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https://dejure.org/1992,8543
OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,8543)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,8543)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,8543)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1992, 398
  • GRUR Int. 1992, 828
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92

    "Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des

    Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln WRP 1993, 259).
  • BGH, 27.01.1994 - I ZR 65/92

    "Sermion"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

    Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln WRP 1993, 259).
  • OLG Köln, 29.07.1994 - 6 U 266/93

    Europäische Gemeinschaft; Handelsbeschränkungen

    Wie bereits in den Urteilen vom 19.7.1991 "Mexitil" (WRP 1993/259 f.) und vom 21.2.1992 "Sermion" (GRUR 1992/398 f.) näher ausgeführt, ist der Senat der Auffassung, daß bei einem verschreibungspflichtigem Arzneimittel - wie hier "O." - bei der Prüfung des § 15 WZG jedenfalls auch auf das Verständnis der Endverbraucher bezüglich der Arzneimittelpackungen abzustellen ist.

    Wie bereits in den Urteilen "Mexitil" vom 19.7.1991 (a.a.O.) und "Sermion" vom 21.2.1992 (a.a.O.) näher ausgeführt ist der Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Valium Roche" (GRUR 1984/530 f.) der Meinung, daß es nach dem Wortlaut von Art. 36 S. 2 EWGV und den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in dem Urteil "Hoffmann-La-Roche/Centrafarm" (a.a.O.) für das Vorliegen einer künstlichen Marktabschottung darauf ankommt, ob der Zeicheninhaber eine Marktabschottung bezweckt.

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