Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 21.09.2021

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3288
OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19 (https://dejure.org/2020,3288)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.02.2020 - 6 U 184/19 (https://dejure.org/2020,3288)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Februar 2020 - 6 U 184/19 (https://dejure.org/2020,3288)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Verstoß gegen das Transparenzgebot bei umfangreichen AGB

  • kanzlei.biz

    AGB unwirksam, da zu umfangreich?

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zulässigkeit der Nutzung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit für internetbasiertes Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen Geschäftsverkehr

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UKlaG § 1 ; UWG § 8 Abs. 1
    AGB für ein internetbasiertes Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen Geschäftsverkehr

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: PayPal-AGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unwirksamkeit von AGB bei Überschreitung eines vertretbaren Umfangs ("PayPal-AGB")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Umfangreiche AGB-Texte nicht automatisch unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Umfangreiche AGB-Texte nicht automatisch unwirksam

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    83 Seiten PayPal-AGB nicht intransparent

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    PayPal-AGB sind nicht deshalb unwirksam weil sie zu lang und damit unverständlich sind - Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht genügend dargelegt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    83 Seiten PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umfangreiche AGB sind nicht per se unangemessen

  • heise.de (Pressebericht, 28.02.2020)

    80 Seiten Kleingedrucktes: PayPals Nutzungsbedingungen nicht unzumutbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Paypal-AGB: 83 Seiten sind nicht per se zu viel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    PayPal-AGB - erheblicher Umfang allein hat nicht die Unwirksamkeit zur folge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Transparenzgebot möglich bei ungewöhnlich umfangreichen AGB

  • datev.de (Kurzinformation)

    PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Lektüre von 83-seitigen AGB ist Verbrauchern zumutbar

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    83 Seiten nicht per se zu lang

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB von PayPal nicht allein wegen ihrer Länge (ca. 83 Seiten) unzumutbar

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: 80 Seiten Kleingedrucktes sind zumutbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    AGB von PayPal sind wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen des Umfangs und der Verständlichkeit von AGB im Internet-Zahlungsverkehr ("Paypal-Nutzungsbedingungen")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2075
  • MDR 2020, 663
  • GRUR-RR 2020, 391
  • WM 2020, 1016
  • MMR 2020, 709
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,38771
OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19 (https://dejure.org/2021,38771)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.09.2021 - 6 U 184/19 (https://dejure.org/2021,38771)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 (https://dejure.org/2021,38771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 357 ; BGB § 358
    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Wertersatz; Bürgerliches Recht; Zu den Parametern der Berechnung und der Fälligkeit des Wertersatzanspruchs, wenn ein mit einem Kaufvertrag verbundener Darlehensvertrag erfolgreich widerrufen wird

  • rechtsportal.de

    BGB § 357 ; BGB § 358
    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Wertersatz; Bürgerliches Recht; Zu den Parametern der Berechnung und der Fälligkeit des Wertersatzanspruchs, wenn ein mit einem Kaufvertrag verbundener Darlehensvertrag erfolgreich widerrufen wird

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach dem Autokauf über Widerrufsjoker Mehrwertsteuer zurückgeholt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

    Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei

    Daher besteht auch kein Anlass, einen im so vermittelten Händlerverkaufswert enthaltenen Gewinnanteil herauszurechnen (Senat, Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 -, Rn. 48 ff., juris).

    Abzustellen ist auf den Nettoverkaufswert, denn die Umsatzsteuer stellt sich für den Verkäufer, auf den im Verbund abzustellen ist, als durchlaufender Posten dar; würde der Wertverlust unter Einbeziehung der Umsatzsteuer berechnet, würde das gegenüber einem endgültigen Verkauf zum ursprünglichen Wert zur Bereicherung führen (Senat, Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 -, Rn. 51 f., juris).

  • OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Verzugszinssatz; Wertersatz;

    Daher besteht auch kein Anlass, einen im so ermittelten Händlerverkaufswert enthaltenen Gewinnanteil herauszurechnen (Senat, Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 -, Rn. 48 ff., juris und Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 57, juris).

    Abzustellen ist auf den Nettoverkaufswert, denn die Umsatzsteuer stellt sich für den Verkäufer, auf den im Verbund abzustellen ist, als durchlaufender Posten dar; würde der Wertverlust unter Einbeziehung der Umsatzsteuer berechnet, würde das gegenüber einem endgültigen Verkauf zum ursprünglichen Wert zur Bereicherung führen (Senat, Urteile vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 -, Rn. 51 f., und vom 2. November 2022 - 6 U 32/19 -, Rn. 63, juris).

    In Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung (Urteile vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - und vom 2. November 2022 - 6 U 32/19 -, aaO) ist daher festzustellen, dass es möglich und auch nicht unwahrscheinlich erscheint, dass die Beklagte letztlich den auf der Nutzung beruhenden Teil des Wertersatzanspruches brutto, also inklusive Umsatzsteuer, gegen den Kläger geltend machen und auch mit jenem aufrechnen kann.

  • OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    Der Verkehrswert des Fahrzeugs bei Ankauf durch den Verbraucher ist unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer zu ermitteln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19, juris Rn. 81. A. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19, juris Rn. 54).

    Die Argumentation, bei der Umsatzsteuer handele es sich um einen durchlaufenden Posten (OLG Stuttgart, Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19, juris Rn. 54), vermengt den von dem Verbraucher zu zahlenden Bruttoankaufspreis mit der Frage, wem dieser wirtschaftlich zufließt.

  • OLG Stuttgart, 15.02.2022 - 6 U 268/18

    Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen; Einwand der Verwirkung eines

    Auch die bloße weitere Nutzung des Fahrzeugs nach Widerruf begründet den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht (vgl. Senat, Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 -, Rn. 36, juris).
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