Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.09.2005 - 6 U 185/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie auf Ersatz materiellen Personenschadens aus einem Verkehrsunfall; Anforderungen an die Bemessung des Schmerzensgeldes; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die ...
- Judicialis
BGB § 823; ; BGB § 847; ; PflVG § 3; ; StVG § 7; ; StVG § 11; ; StVG § 18
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine haftungsrechtliche Zurechnung von therapiebedingten psychischen Schäden nach einem Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arzt stellt nach Unfall falsche Diagnose - Unfallverursacher muss dafür keinen Schadenersatz zahlen
- schluender.info (Kurzinformation)
Unfallverursacher haftet nicht für ausschließlich therapiebedingte Schäden eines anderen Unfallbeteiligten
Verfahrensgang
- LG Essen, 17.06.2004 - 18 O 100/01
- OLG Hamm, 08.09.2005 - 6 U 185/04
- BGH, 11.07.2006 - VI ZR 230/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1395
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 61/00
Personenschaden; Verletzungsnachweis für gelten gemachtes HWS-Trauma; …
Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2005 - 6 U 185/04
Es fehlt dann nämlich der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang, weil Unfall und Gesundheitsverletzung nur in einem äußeren, gleichsam zufälligen Zusammenhang stehen (vgl. Senat r + s 01, 62 = VersR 02, 78; Lemcke r + s 03, 177, 183).
- OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09
Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines …
Es fehlt dann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang, weil Unfall und Gesundheitsverletzung nur in einem äußeren, gleichsam zufälligen Zusammenhang stehen (vgl. OLG Hamm, DAR 2007, 705, juris-Rdnr. 22 f. - rechtskräftig aufgrund Beschlusses des BGH vom 11. Juli 2006 - VI ZR 230/05, juris). - OLG Celle, 13.04.2011 - 14 U 137/09
Schutzzweck der Norm; haftungsrechtlicher Zusammenhang; Gefährdungshaftung
Diese können schon aus Rechtsgründen nicht auf den Unfall zurückgeführt werden (vgl. grundlegend BGH…, Urteil vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, NJW 1989, 2616, juris-Rdnr. 13 f., 18 f.; BGH…, Urteil vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965, Rdnr. 9; ähnlich auch OLG Hamm, DAR 2007, 705 - nachgehend BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006 - VI ZR 230/05, juris).Überdies hat der VI. Zivilsenat des BGH (mit Beschluss vom 11.Juli 2006 - VI ZR 230/05, juris) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Hamm (NJW-RR 2006, 1395) zurückgewiesen, in dem ausgeführt wurde, dass ein haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsverletzung abzulehnen ist, wenn insoweit nur ein äußerer, gleichsam zufälliger Zusammenhang bestehe (…juris-Rdnr. 24).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 202 Abs 2 BGB, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 4 UWG
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 Jahren für die Haltbarkeit von Aluminiumdächern - Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 202; UWG § 3; UWG § 5
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie von 40 Jahren für die Haltbarkeit einer Sache - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie von 40 Jahren für die Haltbarkeit einer Sache
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2004 - 8 O 153/03
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Das Vorbringen der Fa. Y und der Beklagten im Parallelverfahren 6 U 198/04 (LG Frankfurt a.M. - 3/12 O 153/03) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma Y zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 198/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.
Die Frage der Passivlegitimation war auch Gegenstand des zwischen der Fa. Y und der Beklagten geführten Parallelverfahrens 6 U 198/04; das Parteivorbringen in diesem Parallelverfahren war Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren.
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. - BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98
Scanner-Werbung
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. - BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Es handelt sich bei diesen Aussagen nicht nur um reine, nicht der Nachprüfbarkeit unterliegende Werturteile oder lediglich reklamehafte Anpreisungen (vgl. hierzu BGH GRUR 02, 182 - Das Beste jeden Morgen). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. - BGH, 09.06.1994 - I ZR 91/92
Zielfernrohr - Irreführung/sonst
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Wie der Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung von § 225 Satz 1 BGB a.F. entschieden hat (vgl. BGH GRUR 94, 830 - Zielfernrohr), ist eine Werbung mit einer über 30 Jahre hinausreichenden Garantiezusage irreführend, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das - nunmehr in § 202 Abs. 2 BGB normierte - Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung über diesen Zeitraum hinaus verstößt und nicht wirksam eingegangen werden kann.
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …
Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma F GmbH zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 185/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.