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   OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 U 185/16   

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https://dejure.org/2016,48832
OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 U 185/16 (https://dejure.org/2016,48832)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.12.2016 - 6 U 185/16 (https://dejure.org/2016,48832)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - 6 U 185/16 (https://dejure.org/2016,48832)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 91a ZPO, § 256 ZPO
    Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht; Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Negative Feststellungsklage erledigt sich bei Anspruchsverzicht, auch wenn Kläger nicht annimmt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht; Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 256
    Negative Feststellungsklage; Anspruchsverzicht; Erledigungserkläung; Billigkeit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a; ZPO § 256
    Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage nach Verzicht des Beklagten auf den Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht

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Verfahrensgang

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