Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 20.12.2013 | OLG Frankfurt, 07.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.2016 - I-6 U 188/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Streit um Tagesschau-App geht weiter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Tagesschau-App war unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Tagesschau-App der ARD in der Fassung 2011 aufgrund des presseähnlichen Charakters unzulässig - Verstoß gegen § 11d RStV

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Tagesschau-App unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Tagesschau«-App in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 30.09.2016)

    Gericht urteilt im Streit über "Tagesschau"-App zugunsten der Verlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urteil zugunsten von Print-Verlegern: Tagesschau-App der ARD unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tagesschau App im Jahr 2011 unzulässig

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Tagesschau-App der ARD war in der Form vom 15. Juni 2011 unzulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Tagesschau-App abgewiesen: ARD erfolgreich

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Tagesschau-App - Pressesähnliches Angebot?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Tagesschau-App unzulässig?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tagesschau App unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Tagesschau-App" unzulässig - OLG Köln hat vom BGH auferlegte Überprüfung abgeschlossen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.08.2016)

    Tagesschau-App wohl als presseähnlich einzustufen

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tagesschau-App wohl presseähnlich

Besprechungen u.ä.

  • faz.net (Pressekommentar, 01.10.2016)

    Das juckt die Sender gerade mal gar nicht

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tagesschau-App - OLG Köln, die Zweite" von Prof. Karl-E. Hain und Tobias Brings-Wiesen, original erschienen in: K&R 2016, 791 - 794.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • archive.is (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 07.08.2016)

    Verhandlung am OLG Köln: Tagesschau App - wie entscheidet das Gericht?

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 311
  • K&R 2016, 749
  • afp 2016, 549
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.12.2013 - I-6 U 188/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    "Tagesschau-App"

  • kanzlei.biz

    Kostenlose "Tagesschau-App" als zulässiges Medienangebot

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11; RStV §§ 11 d, 11 f
    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die "Tagesschau-App"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tagessschau-App

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die "Tagesschau-App"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Tagesschau-App" zulässiges Medienangebot - Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Tagesschau-App in 2. Instanz abgewiesen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der kostenlosen "Tagesschau"-App

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2013)

    "Tagesschau"-App zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

  • taz.de (Pressebericht, 20.12.2013)

    "Tagesschau-App" ist zulässig

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Klage von elf Zeitungsverlagen gegen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der so genannten Tagesschau-App abgewiesen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    ARD und Zeitungsverlage im Clinch

  • internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)

    "Tagesschau-App" medienrechtlich nicht zu beanstanden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    "Tagesschau-App" medienrechtlich nicht zu beanstanden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um »Tagesschau«-App: ARD könnte Rechte bekommen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Telemedienangebote durch Landesrundfunkanstalten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "App-Streit Runde Zwei" von Wiss. Mit. Thomas Wierny, original erschienen in: ZUM 2014, 196 - 201.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 342
  • MMR 2014, 199
  • K&R 2014, 127
  • ZUM 2014, 245
  • afp 2014, 79



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14  

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194).

    b) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.49; Peters, Öffentlich-rechtliche Online-Angebote, 2010, Rn. 335; Degenhart, AfP 2014, 107; Hartl/Wagner, jurisPR-ITR 6/2914 Anm. 5; aA Eifert in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 11f RStV Rn. 197; Hain/Brings, WRP 2012, 1495, 1497 f.; Peifer, GRUR-Prax 2012, 521, 523; ders., GRUR-Prax 2014, 44).

  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12  

    Gericht urteilt im Streit über "Tagesschau"-App zugunsten der Verlage

    Der Senat hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194).
  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13  

    Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App; Anforderungen an die

    Nach einer Entscheidung des Senats vom 20.12.2013 (WRP 2014, 194 ff, juris Tz. 34 - Tagesschau-App) ist die dort behandelte App lediglich eine mobile Übertragungsform des entsprechenden Online-Angebots, da über die App sämtliche unter dem Online-Portal präsentierten Beiträge wegen des Zugriffs auf dieselbe Ausspiel-Datenbank abrufbar sind und die App demnach denselben Inhalt wie das Online-Angebot aufweist Dem entspricht es, dass die Klägerin auch im Streitfall ausdrücklich und unwidersprochen vorgetragen hat, dass die Seite " www.wetter.de " inhaltlich der App "wetter.de" entspricht.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13  

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der

    Begründet wird dies zum einen damit, dass die ARD , zumindest soweit es -wie auch im Streitfallum die Ausstrahlung von Gemeinschaftsprogrammen geht, im Rechtsverkehr unter eigener Bezeichnung als (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftrete, mithin rechts- und parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO sei (vgl. OLG München, Urteil v. 28.7.2000 -21 U 3346/00, NJW 2001, 613 [614], Rz. 20 bei juris; OLG Köln, Urteil v. 20.12.2013 -I-6 U 188/12, MMR 2014, 199, Rz. 23 bei juris - Tagesschau-App ).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 188/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Darlegungslast für den Erschöpfungseinwand

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Beweislast bei der Behauptung der Erschöpfung von Markenware

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 24 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der des Inverkehrbringens von Originalware durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung

  • Jurion

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der des Inverkehrbringens von Originalware durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 325



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14  

    Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess:

    Diese Entscheidung wurde mit Urteil des Senats vom 07.02.2013 (Az. 6 U 188/12) im Wesentlichen bestätigt.

    Sie müssten nunmehr jedoch befürchten, mit dieser Auffassung vor dem erkennenden Senat im Hinblick auf dessen Entscheidung im vorausgegangenen Eilverfahren (Urteil vom 7.2.2013 - 6 U 188/12) sowie einer weiteren Entscheidung des Senats (Urteil vom 5.6.2014 - 6 U 55/13) nicht durchzudringen.

    Die Beklagten kannten zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem die Gründe der Entscheidung des Senats im Eilverfahren vom 7.2.2013 (6 U 188/12), mit denen sie sich auch in der Berufungsbegründung (S. 7) auseinandergesetzt haben; die Ausführungen des Senats in der Sache 6 U 55/13 erbrachten keine neuen Argumente für die Notwendigkeit der Offenlegung.

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