Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Zulässigkeit der kostenlosen "Tagesschau"-App

 
• JurPC

  "Tagesschau-App"

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die "Tagesschau-App"

• kanzlei.biz

  Kostenlose "Tagesschau-App" als zulässiges Medienangebot

• rechtsportal.de

  UWG § 4 Nr. 11; RStV §§ 11 d, 11 f
  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die "Tagesschau-App"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tagessschau-App

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  "Tagesschau-App" zulässiges Medienangebot - Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Klage gegen Tagesschau-App in 2. Instanz abgewiesen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der kostenlosen "Tagesschau"-App

 
• heise.de (Pressebericht, 20.12.2013)

  "Tagesschau"-App zulässig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz

• Jurion (Kurzinformation)

  Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

• taz.de (Pressebericht, 20.12.2013)

  "Tagesschau-App" ist zulässig

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Klage von elf Zeitungsverlagen gegen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der so genannten Tagesschau-App abgewiesen

• haufe.de (Kurzinformation)

  ARD und Zeitungsverlage im Clinch

• internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)

  "Tagesschau-App" medienrechtlich nicht zu beanstanden

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  "Tagesschau-App" medienrechtlich nicht zu beanstanden

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Streit um »Tagesschau«-App: ARD könnte Rechte bekommen

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Telemedienangebote durch Landesrundfunkanstalten

Verfahrensgang

• LG Köln, 27.09.2012 - 31 O 360/11
• OLG Köln, 20.12.2013 - I-6 U 188/12
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14
• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 216/16
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 717/18

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 342
• MMR 2014, 199
• K&R 2014, 127
• ZUM 2014, 245
• afp 2014, 79

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

  Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194).

  b) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (…Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.49;… Peters, Öffentlich-rechtliche Online-Angebote, 2010, Rn. 335; Degenhart, AfP 2014, 107; Hartl/Wagner, jurisPR-ITR 6/2914 Anm. 5;… aA Eifert in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 11f RStV Rn. 197; Hain/Brings, WRP 2012, 1495, 1497 f.; Peifer, GRUR-Prax 2012, 521, 523; ders., GRUR-Prax 2014, 44).

• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …

  Der Senat hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194).
• OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13

  Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App

  Nach einer Entscheidung des Senats vom 20.12.2013 (WRP 2014, 194 ff, juris Tz. 34 - Tagesschau-App) ist die dort behandelte App lediglich eine mobile Übertragungsform des entsprechenden Online-Angebots, da über die App sämtliche unter dem Online-Portal präsentierten Beiträge wegen des Zugriffs auf dieselbe Ausspiel-Datenbank abrufbar sind und die App demnach denselben Inhalt wie das Online-Angebot aufweist Dem entspricht es, dass die Klägerin auch im Streitfall ausdrücklich und unwidersprochen vorgetragen hat, dass die Seite " www.wetter.de " inhaltlich der App "wetter.de" entspricht.

 
• OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …

  Begründet wird dies zum einen damit, dass die ARD , zumindest soweit es -wie auch im Streitfallum die Ausstrahlung von Gemeinschaftsprogrammen geht, im Rechtsverkehr unter eigener Bezeichnung als (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftrete, mithin rechts- und parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO sei (…vgl. OLG München, Urteil v. 28.7.2000 -21 U 3346/00, NJW 2001, 613 [614], Rz. 20 bei juris; OLG Köln, Urteil v. 20.12.2013 -I-6 U 188/12, MMR 2014, 199, Rz. 23 bei juris - Tagesschau-App ).
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
  Der in den Hauptantrag der Beklagten aufgenommene Begriff "Telemedienangebot" ist auslegungsbedürftig (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - I-6 U 188/12, 6 U 188/12 - Tagesschau-App I Rn 19; zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18

  Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Glücksspiel- und …

  Die Rechtsauffassung der zuständigen Verwaltungsbehörden ist für die Beurteilung der objektiven Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht maßgeblich (BGHZ 163, 265 (271) = GRUR 2005, 778 (779) - Atemtest;… BGH GRUR 2006, 82 Rn. 21 - Betonstahl; OLG Köln GRUR-RR 2014, 342 (344)).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 24 MarkenG
  Darlegungslast für den Erschöpfungseinwand

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Beweislast bei der Behauptung der Erschöpfung von Markenware

 
• Wolters Kluwer

  Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der des Inverkehrbringens von Originalware durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung

• rechtsportal.de

  MarkenG § 24 Abs. 1
  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der des Inverkehrbringens von Originalware durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Antragsfassung darf sowohl auf Verbot des Vertriebs nicht erschöpfter Originalware als auch auf Verbot des Vertriebs von gefälschter Ware gerichtet sein

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 325

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14

  Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess: …

  Diese Entscheidung wurde mit Urteil des Senats vom 07.02.2013 (Az. 6 U 188/12) im Wesentlichen bestätigt.

  Sie müssten nunmehr jedoch befürchten, mit dieser Auffassung vor dem erkennenden Senat im Hinblick auf dessen Entscheidung im vorausgegangenen Eilverfahren (Urteil vom 7.2.2013 - 6 U 188/12) sowie einer weiteren Entscheidung des Senats (Urteil vom 5.6.2014 - 6 U 55/13) nicht durchzudringen.

  Die Beklagten kannten zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem die Gründe der Entscheidung des Senats im Eilverfahren vom 7.2.2013 (6 U 188/12), mit denen sie sich auch in der Berufungsbegründung (S. 7) auseinandergesetzt haben; die Ausführungen des Senats in der Sache 6 U 55/13 erbrachten keine neuen Argumente für die Notwendigkeit der Offenlegung.

• LG München I, 22.01.2019 - 33 O 8245/17

  Markenrechtsverletzung durch Vertrieb gefälschter Turnschuhe

  aa) Zwar gebieten die Erfordernisse des Schutzes des freien Warenverkehrs nach Art. 34 und 36 AEUV eine Modifizierung der allgemeinen Beweisregel, wonach derjenige, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird, die Originalität der Ware bzw. die Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung zu beweisen hat, wenn dies einem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - CONVERSE I, Tz. 30; wie hier für eine Modifizierung der Beweislastregel auch im Falle von Produktfälschungen OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.07.2015, Az. 6 U 109/14 = BeckRS 2016, 11672 sowie OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2013, 325 - Converse Inc.