Rechtsprechung
   OLG München, 14.11.2013 - 6 U 1888/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Geschäftsführer bei Einzelunternehmen - Die Angabe "Geschäftsführer" im Rahmen der Anbieterkennzeichnung eines Einzelunternehmens kann irreführend sein

  • webshoprecht.de

    Einzelunternehmer dürfen sich nicht Geschäftsführer nennen

  • kanzlei.biz

    Im Einzelunternehmen gibt es keinen Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Angabe Geschäftsführer im Impressum eines Einzelunternehmens ist irreführend

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Impressum: Bezeichnung "Geschäftsführer" bei Einzelunternehmern wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einzelunternehmer darf sich im Impressum nicht als "Geschäftsführer" bezeichnen / Irreführung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Darf sich ein Einzelunternehmer als "Geschäftsführer” bezeichnen?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Geschäftsführer" für Einzelunternehmen irreführend

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Einzelunternehmer dürfen sich nicht Geschäftsführer nennen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Einzelunternehmer dürfen sich im Impressum nicht als Geschäftsführer bezeichnen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Vorsicht Abmahngefahr: Bezeichnung als Geschäftsführer im Impressum eines Einzelunternehmers wettbewerbswidrig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Einzelunternehmer als "Geschäftsführer" im Web-Impressum

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Angabe eines Geschäftsführers im Impressum

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einzelunternehmer ist kein "Geschäftsführer"

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelhändler aufgepasst! Die Bezeichnung als Geschäftsführer kann irreführend sein

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bezeichnung eines Einzelunternehmers als "Geschäftsführer" im Impressum kann abgemahnt werden

Verfahrensgang

  • LG München I, 14.03.2013 - 17 HKO 1267/13
  • OLG München, 14.11.2013 - 6 U 1888/13

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2014, Dok. 048



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines

    Vielmehr müssen zusätzliche Gesichtspunkte hinzutreten, aus denen die sachfremden Motive deutlich werden (u.a. OLG München WRP 2014, 591).
  • LG Heidelberg, 11.03.2015 - 12 O 57/14  
    Die Frage eines Missbrauchs ist dabei im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen, wobei nicht nur Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen sind, sondern alle äußeren Umstände - wie Art und Umfang des Wettbewerbsverstoßes - "Nachtatverhalten" des Verletzers, aber auch des Verhaltens des Anspruchsberechtigten bei der Rechtsverfolgung - welche Rückschlüsse auf Motiv und Zweck der Anspruchsverfolgung erlauben (OLG München, Schluss-Urteil vom 14.11.2013 - 6 U 1888/13 - , zitiert nach Beck).
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