Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.02.2006 - 6 U 190/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1479
OLG Köln, 03.02.2006 - 6 U 190/05 (https://dejure.org/2006,1479)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.02.2006 - 6 U 190/05 (https://dejure.org/2006,1479)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Februar 2006 - 6 U 190/05 (https://dejure.org/2006,1479)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung eines Geschäftsmodells einer Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare; Aktivlegitimation der Rechtsanwaltskammer zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der Konkurrenten ihrer Mitglieder bei Bezug der Verstöße zum entsprechenden ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Betrieb einer Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 93

  • Anwaltsblatt

    § 3 UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 49b BRAO
    Anwaltliche Verrechnungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43a Abs. 2 § 49b Abs. 4
    Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare wettbewerbsrechtlich zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare" ist zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsrecht - Grünes Licht für anwaltliche Verrechnungsstellen?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 49b Abs. 4; UWG § 4 Nr. 11
    Zulässigkeit der Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen zum Einzug durch Verrechnungsstelle mit Einverständnis des Mandanten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare" ist wettbewerbsrechtlich zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 840
  • GRUR-RR 2006, 166
  • AnwBl 2006, 282
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer

    d) Die von der Berufung zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 03.02.2006 in der Wettbewerbssache gegen die AnwVS auf Unterlassung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verhält sich zu der hier aufgeworfenen Frage des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht (OLGR Köln 2006, 487 f. = MDR 2006, 840).
  • OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07

    Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch

    Gleichwohl regelt die Schweigepflicht aber eindeutig nicht im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten (§ 4 Nr. 11 UWG), sondern entfaltet nur eine Schutzwirkung zu Gunsten der Mandanten und ihrer Interessen (vgl. OLG Köln, MDR 2006, 840 zur Frage des Wettbewerbsverstoßes bei Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht).
  • AG Stuttgart, 17.10.2006 - 18 C 2927/06
    Die von dem Kläger angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 3.2.2006 - Aktenzeichen 6 U 190/05 - steht dem nicht entgegen.
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