Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 10.09.2019

Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18   

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https://dejure.org/2019,11064
OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18 (https://dejure.org/2019,11064)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2019 - 6 U 191/18 (https://dejure.org/2019,11064)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 2019 - 6 U 191/18 (https://dejure.org/2019,11064)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • kanzlei.biz

    Preisvergleich von Versicherungsleistungen kann unlautere Werbung sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Angaben zu Versicherungen eines bestimmten Anbieters in einem Versicherungs-Vergleichsportal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 UWG durch Preisvergleichsportal Check24 zu Lasten von HUK Coburg wenn Tarife ohne Preisangabe in Tarifvergleich aufgenommen werden

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Kein Preisvergleich ohne Preis - Vergleichsportal unterliegt

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen kann unlautere Werbung sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1185
  • GRUR-RR 2019, 386
  • MMR 2019, 691
  • K&R 2019, 408
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07

    Paketpreisvergleich

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18
    Es begegnet daher grundsätzlich keinen Bedenken, einen Werbevergleich lediglich auf bestimmte Gesichtspunkte zu beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009 - I ZR 141/07, GRUR 2010, 658 Rn. 15).
  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

    Hard Rock Cafe

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18
    dd) Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht verwirkt (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 Rn. 21 - F), zumal auch ein hinreichendes Umstandsmoment weder ersichtlich noch hinreichend dargelegt ist.
  • LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

    Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18
    Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 18.09.2018 - 31 O 376/17 - verurteilt, 1. es unter Androhung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsstrafe bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, zur Förderung der Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers.
  • LG Köln, 22.04.2020 - 84 O 76/19

    Verbot einer Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf einem …

    a) Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 12.04.2019 (6 U 191/18) bereits entschieden, dass der Kfz-Versicherungsvergleich der Beklagten einen Preisvergleich beinhaltet und ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29372
OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18 (https://dejure.org/2019,29372)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.09.2019 - 6 U 191/18 (https://dejure.org/2019,29372)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. September 2019 - 6 U 191/18 (https://dejure.org/2019,29372)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 355 Abs 2 S 2 BGB, § 356b Abs 1 BGB vom 20.09.2013, § 356b Abs 2 BGB vom 20.09.2013, § 358 BGB vom 20.09.2013, § 492 Abs 2 BGB vom 20.09.2013
    Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem Altfall: Wirksamkeit der Widerrufsinformation im Hinblick auf Angaben zum Sollzins und einer AGB-Klausel im Verbraucherdarlehensvertrag zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • rechtsportal.de

    Kfz-Darlehen; Widerruf; Pflichtangaben

  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Diese Sicht entspricht dem gesetzlichen Konzept, wonach der Verbund nicht grundsätzlich etwas an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft ändert, sondern gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensgeber in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintritt (vgl. Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 51f., juris).

    Wird der Zinsbetrag - wie auch vorliegend - mit 0, 00 EUR angegeben, kann der Verbraucher dies nur dahin verstehen, dass von der finanzierenden Bank im Falle des Widerrufs des Darlehens für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung keine Zinsen erhoben werden (vgl. schon Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 59, juris; ebenso OLG Köln…, Urteil vom 06.12.2018 - 24 U 112/18 -, Rn. 22, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 07.06.2019 - 17 U 158/18 -, Rn. 54, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.10.2018 - 14 W 14/18 -, Rn. 2, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.07.2019 - 24 U 230/18 -, Rn. 18, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 11.10.2017 - 13 U 334/16 -, Rn. 25, juris).

    Entgegen der Auffassung des Klägers sind schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72ff., juris).

    Selbst bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht im Übrigen nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69ff., juris).

  • OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

    Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.04.2017 - 25 U 110/16 -, Rn. 33, juris, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH a.a.O. ausführt, dass der Kreditvertrag zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots einen klaren und prägnanten Verweis auf die "einschlägigen spezifischen Abschnitte" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten und damit dem Verbraucher ermöglichen müsse, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden seien, die nicht im Kreditvertrag aufgeführt sind, lässt sich dies der Entscheidung des EuGH nicht entnehmen (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18, Rn. 54, juris).

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich lediglich um einen zukünftig entstehenden Schaden handelt, bei dem bei Vertragsschluss noch nicht einmal feststeht, ob und gegebenenfalls wann er überhaupt eintritt (vgl. schon Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35-37, juris).

    Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Verträge bilden, sofern die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, NJW 2010, 531, Rn. 17ff.).

    Eine wirtschaftliche Einheit ist danach anzunehmen, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre (BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, NJW 2010, 531, Rn. 30).

     
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat…, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.04.2017 - 25 U 110/16 -, Rn. 33, juris, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH a.a.O. ausführt, dass der Kreditvertrag zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots einen klaren und prägnanten Verweis auf die "einschlägigen spezifischen Abschnitte" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten und damit dem Verbraucher ermöglichen müsse, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden seien, die nicht im Kreditvertrag aufgeführt sind, lässt sich dies der Entscheidung des EuGH nicht entnehmen (vgl. Senat…, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18, Rn. 54, juris).
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18

    Widerruf eines Darlehensvertrages

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Wird der Zinsbetrag - wie auch vorliegend - mit 0, 00 EUR angegeben, kann der Verbraucher dies nur dahin verstehen, dass von der finanzierenden Bank im Falle des Widerrufs des Darlehens für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung keine Zinsen erhoben werden (vgl. schon Senat…, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 59, juris; ebenso OLG Köln…, Urteil vom 06.12.2018 - 24 U 112/18 -, Rn. 22, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2019 - 17 U 158/18 -, Rn. 54, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.10.2018 - 14 W 14/18 -, Rn. 2, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.07.2019 - 24 U 230/18 -, Rn. 18, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 11.10.2017 - 13 U 334/16 -, Rn. 25, juris).
  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Der Darlehensgeber muss nicht genauer als der Gesetzgeber formulieren (BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15, juris; Senat…, Urteil vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 46 - 48, juris).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Soweit ein Senat des OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.05.2019 - 9 U 77/18 -, Rn. 29, juris) unter Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB der Auffassung ist, ein in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung "ewiges" Widerrufsrecht, sei für den Darlehensnehmer regelmäßig günstiger als eine Zinsbefreiung, vermag dies nicht zu überzeugen.
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 14 W 14/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Wird der Zinsbetrag - wie auch vorliegend - mit 0, 00 EUR angegeben, kann der Verbraucher dies nur dahin verstehen, dass von der finanzierenden Bank im Falle des Widerrufs des Darlehens für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung keine Zinsen erhoben werden (vgl. schon Senat…, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 59, juris; ebenso OLG Köln…, Urteil vom 06.12.2018 - 24 U 112/18 -, Rn. 22, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 07.06.2019 - 17 U 158/18 -, Rn. 54, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018 - 14 W 14/18 -, Rn. 2, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.07.2019 - 24 U 230/18 -, Rn. 18, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 11.10.2017 - 13 U 334/16 -, Rn. 25, juris).
  • EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

    Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
    Der EuGH hat mit Urteil vom 09.11.2016, C-42/15, juris, ausgeführt, dass nicht notwendigerweise alle in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 genannten Elemente in einem einzigen Dokument enthalten sein müssen.
  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

    Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

    Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

  • OLG Frankfurt, 26.07.2019 - 24 U 230/18

    Angabe des Tageszinssatzes im Darlehensvertrag für den Fall des Widerrufs mit …

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …

  • OLG Hamburg, 11.10.2017 - 13 U 334/16
  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

    Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. September 2019 - 6 U 191/18, juris Rn. 54 ff.;… Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 491a Rn. 29;… Müller-Christmann in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 491a Rn. 16;… Merz/Wittig in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rn. 5.104;… aA Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 492 Rn. 128;… MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 491a Rn. 31;… Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 491a Rn. 25).
  • LG Ravensburg, 07.01.2020 - 2 O 315/19

    EuGH-Vorlage zu den Pflichtangaben in einem Kfz-Darlehensvertrag

    a) Nach einer verbreiteten Ansicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. September 2019 - 6 U 191/18 -, juris Rn. 54 ff.;… Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 491a Rn. 29;… Müller-Christmann in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 491a Rn. 16;… Merz/Wittig in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rn. 5.104), der sich mittlerweile der BGH angeschlossen hat (BGH…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 52), genügt die Wiedergabe der gesetzlichen Regelung in § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.
  • LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

    aa) Nach einer verbreiteten Ansicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.09.2019 - 6 U 191/18 -, juris Rn. 54 ff.;… Soergel/Seifert, BGB, 13. Auflage, § 491a Rn. 29;… Müller-Christmann in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Auflage, § 491a Rn. 16;… Merz/Wittig in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Auflage, Rn. 5.104), der sich der BGH angeschlossen hat (…Urteil vom 05.11.2019 -XI ZR 650/18- ECLI:DE:BGH:2019:051119UXIZR650.18.0, juris Rn. 52; BGH…, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 - ECLI:DE:BGH:2020:110220BXIZR648.18.0, juris Rn. 22 f.), genügt die Wiedergabe der gesetzlichen Regelung in § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.
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