Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 26.05.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.01.2000 - 6 U 191/99   

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https://dejure.org/2000,1360
OLG Hamm, 10.01.2000 - 6 U 191/99 (https://dejure.org/2000,1360)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.01.2000 - 6 U 191/99 (https://dejure.org/2000,1360)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - 6 U 191/99 (https://dejure.org/2000,1360)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verkehrsunfall; Haftpflichtversicherung; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Sachverständigengutachten; Betriebsgefahr; Überhöhte Geschwindigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kollision zwischen einem die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugführers und einem ausscherenden voranfahrenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 518
  • NZV 2000, 373
  • VersR 2001, 779
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • AG Haßfurt, 06.12.2012 - 2 C 385/12

    Haftungsverteilung nach Autobahnunfall: Anscheinsbeweis für eine

    Denn das erhöhte Gewicht eines solchen verkehrsgefährdenden Fahrstreifenwechsel beruht jedenfalls darauf, dass das grundsätzliche Einhalten von Fahrstreifen und ein Spurwechsel nur unter der Voraussetzung äußerster Vorsicht eine Kernbedingung für einen berechenbaren und möglichst gefahrlosen Verkehrsfluss auf der Bundesautobahn darstellt (siehe dazu OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2002, Aktenzeichen 9 U 188/01, Randziffer 15 - zitiert nach Juris; für die Anwendung von § 7 Abs. 5 StVO auf einen Spurwechsel auf einer Bundesautobahn OLG Stuttgart, am angegeben Ort, Randzeichen 25 ff. - zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2000, 6 U 191/99, Randzeichen 6 - zitiert nach Juris).
  • OLG Naumburg, 06.06.2008 - 10 U 72/07

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit unmittelbar

    Denn die Empfehlung des Verordnungsgebers stellt sich letztlich als ein Appell an die Verantwortung des Verkehrsteilnehmers dar, den ein Kraftfahrer, der den erhöhten Anforderungen eines Idealfahrers genügen will, nicht unbeachtet lassen darf (vgl. BGH NZV 1992, 229, 230; OLG Hamm NZV 2002, 373; OLG NZV 2000, 373 ).

    Dieser Umstand wäre allerdings - soweit erwiesen - im Rahmen der Schadensabwägung grundsätzlich durchaus als ein betriebsgefahrerhöhender Faktor zu berücksichtigen (vgl. BGH NZV 1992, 229, 231; OLG Hamm NZV 1992, 33; OLG Düsseldorf Schadens-Praxis 2003, 335 - 336 zitiert nach juris; OLG Hamm NZV 1995, 194; OLG Hamm NZV 2000, 373 ; OLG Schleswig NZV 1993, 152 - 153 zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 11.11.2009 - 3 U 122/09

    Auffahrunfall auf der Autobahn: Mithaftung des von hinten auf das die Fahrspur

    In der Rechtsprechung wird bei Konstellationen, in denen ein Fahrzeug auf der Autobahn auf die Überholspur wechselt, auf der von hinten ein anderes Fahrzeug mit einer höheren Geschwindigkeit als der Richtgeschwindigkeit folgt und es dann zum Auffahrunfall kommt, in der Regel eine Mithaftung des Auffahrenden in Höhe der normalen Betriebsgefahr angenommen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 27.06.1974, Az. 5 U 184/73; OLG Hamm MDR 2000, 518; OLG Hamm RuS 2003, 342; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Auflage, 2008, Rn. 147 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

    Erst in Höhe der Differenz zwischen den ohne Leistung der Kasko-Versicherung bestehenden gedachten Schadensersatzanspruch und dem bei ihr verbleibenden Restschaden geht der Anspruch auf die Kasko-Versicherung der Klägerin - hier die D...Versicherungsverein a.G. - über ( OLG Celle , Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; KG Berlin , VerkMitt 2005, 85 = KG-Report 2005, Seiten 994 ff.; OLG Zweibrücken , Urteil vom 30. April 2002, Az.: 1 U 249/01; OLG Düsseldorf , Schaden-Praxis 2002, Seiten 245 ff.; OLG Jena , NZV 2002, Seiten 125 ff.; OLG Hamm , NZV 2000, Seite 373; OLG Saarbrücken , OLG-Report 1999, Seiten 222 f.; OLG Hamm , NZV 1993, Seiten 477 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: "juris"; AG Hagen , Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Darmstadt , NZV 2005, Seiten 199 f.; J.-P. Bost , VersR 2007, Seiten 1199 ff.; G. Kirchhoff , MDR 1998, Seiten 249 ff.).
  • OLG Köln, 29.06.2004 - 9 U 176/03

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem

    Es ist anerkannt, dass sich ein Unfallbeteiligter eine erhöhte Betriebsgefahr anrechnen lassen muss, wenn er auf der Autobahn mit einer deutlich über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit unterwegs war (vgl. OLG Hamm VersR 2001, 779; OLG Frankfurt/M VersR 1997, 74; OLG Köln VersR 1991, 1188).
  • LG Köln, 13.02.2007 - 2 O 65/06

    Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines

    Ohne Berücksichtigung einer eventuell über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Geschwindigkeit des Beklagten zu 1) und einer dadurch möglichen Erhöhung der Betriebsgefahr (dazu OLG Hamm NZV 2000, 373; OLG Frankfurt/M. VersR 97, 74; OLG Köln NZV 1992, 34) haftet der Beklagte bereits zu 100 %.
  • OLG München, 08.04.2011 - 10 U 5122/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Verspätete Reaktion auf den unangekündigten Spurwechsel

    Deshalb wird die Anwendbarkeit des § 7 V StVO auch auf Spurwechsel auf Autobahnen regelmäßig ohne weiteres bejaht (vgl. etwa Senat , Urt. v. 15.04.2005 - 10 U 1696/05; v. 01.12.2006 - 10 U 4707/06 (Juris); OLG Nürnberg SP 1994, 6; OLG Frankfurt OLGR 1998, 21, das zurecht darauf hinweist, dass § 7 V StVO auf Autobahnen wegen der dort gefahrenen hohen Geschwindigkeiten in besonderem Maße gilt; OLG Hamm NZV 1995, 194; VersR 1999, 1166; SP 1999, 226; NZV 2000, 373; OLG Düsseldorf SP 2003, 335; AG Gelnhausen SP 2003, 336; Janiszewski/Heß , § 7 StVO Rz. 21).
  • AG Brilon, 13.09.2007 - 8 C 146/07

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überbreiten Fahrzeugs mit einem

    In Höhe der Selbstbeteiligung von 300 Euro stand gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VVG der Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens dem quotenbevorrechtigten Kläger zu; auf den Kaskoversicherer ging nur der danach verbliebene Rest des Schadensersatzanspruchs über (BGH, NJW 1982, 827 ; OLG Hamm, NZV 2000, 373 ; AG Hagen, Urteil vom 29.6.2005 - 16 C 20/05).
  • OLG Hamm, 06.02.2003 - 6 U 190/02

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine derart hohe Überschreitung der Richtgeschwindigkeit wie hier regelmäßig zur Anspruchskürzung gemäß § 17 StVG führt (vgl. BGH DAR 92, 275 = VersR 92, 714; Senat OLGR 95, 5; Senat MDR 00, 518; OLG Hamm - 13. ZS - OLGR 94, 27; OLG Köln OLGR 91, 64), wenn nicht der Kläger den Nachweis führt, daß auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit der Unfall mit vergleichbar schweren Folgen vermieden worden wäre.
  • LG Coburg, 15.11.2006 - 12 O 421/05

    Zu den Folgen, wenn ein Autofahrer unter Missachtung der Richtgeschwindigkeit in

    Unter den vorliegenden Umständen erscheint es daher sachgerecht, dass der Kläger 20% des materiellen Schadens zu tragen hat (ähnlich OLG Hamm in MDR 2000, 518).
  • OLG Hamm, 09.02.2003 - 6 U 190/02

    Anspruchskürzung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit im Straßenverkehr;

  • LG Dortmund, 15.09.2010 - 21 O 210/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel

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   OLG Köln, 26.05.2000 - 6 U 191/99   

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https://dejure.org/2000,2286
OLG Köln, 26.05.2000 - 6 U 191/99 (https://dejure.org/2000,2286)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2000 - 6 U 191/99 (https://dejure.org/2000,2286)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 2000 - 6 U 191/99 (https://dejure.org/2000,2286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Werbung; Irreführungsgefahr; Internet zum Festpreis; Verkehrsauffassung ; Verbraucher; Unterlassungsanspruch

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 3
    Irreführende Werbung für Online-Dienste - "Internet zum Festpreis" - zweckwidriger Sternchenhinweis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Internet zum Festpreis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 17
  • MMR 2000, 700
  • BB 2000, 2328
  • K&R 2001, 106
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01

    UWG -Recht; Internet-Festpreis

    Gegenstand dieses Rechtsstreits und des ihm vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahrens 81 O 162/99 LG Köln = 6 U 191/99 OLG Köln ist die Art und Weise, in der die Beklagte diesen neuen, ab dem 01.10.1999 angebotenen Tarif mit dem Slogan .

    Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, verteidigt das angefochtene Urteil und namentlich das Senatsurteil vom 26.05.2000 in dem diesem Rechtsstreit vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren (veröffentlicht u.a. in GRUR-RR 2001, 17 f. und CR 2001, 91 f.) als richtig und ist der Auffassung, die Werbung der Beklagten sei auch deshalb irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil das Einwahlgeld von 6 Pf. für jeden Verbindungsaufbau kein Telefonentgelt sei, das die Beklagte an den Anbieter dieser Leistung abführe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen verwiesen, die ebenso wie die Akte 81 O 162/99 LG Köln = 6 U 191/99 OLG Köln Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Auch insoweit sieht der Senat keine Veranlassung, das von der Werbung der Beklagten ausgehende Irreführungspotenzial anders zu beurteilen, als er es vor gut eineinhalb Jahren in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 6 U 191/99 OLG Köln getan hat.

    Nicht nachzuvollziehen vermag der Senat den Hinweis der Beklagten, er habe seinen Entscheidungen in den Rechtsstreiten 6 U 18/00 (veröffentlicht u.a. in GRUR 2001, 264 ff.) , 6 U 189/00 und 6 U 191/99 OLG Köln jeweils ein unterschiedliches Verkehrsverständnis zugrunde gelegt und sich überdies widersprochen.

  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 124/08

    Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen eines Telekommunikationsanbieters bei der

    Ohne Erfolg rügt die Nichtzulassungsbeschwerde auch eine Divergenz des Berufungsurteils zum Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Mai 2000 (GRUR-RR 2001, 17 - Internet zum Festpreis II).
  • OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 6 U 89/03

    Unlauterer Wettbewerb: Preisangaben in der Werbung für einen DSL-Internetzugang

    Eine Irreführung relevanter Verkehrskreise durch die beanstandete Werbung liegt nach allgemeiner Lebenserfahrung somit nicht vor (im Unterschied zum anders gelagerten Fall OLG Köln GRUR-RR 2001, 17 - Internet zum Festpreis).
  • OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07

    Irreführende Werbung durch Telefondienstanbieter

    Der von der Klägerin angeführte Fall des OLG Köln (GRUR-RR 2001, 17 f.) ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
  • OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 131/01

    UWG -Recht; Grundpreis

    Ohne Erfolg hat sich die Antragstellerin auf die Senatsentscheidung vom 26.5.2000 "Internet zum Festpreis" (6 U 191/99) berufen.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 30/03

    Unterlassung irreführenden Blickfangwerbung; Werbung mit dem Satz "Jetzt

    Es lässt sich daher schon die Ansicht vertreten, dass ein Blickfang "kostenlos" durch einen Hinweis auf dennoch entstehende Kosten gar nicht entkräftet werden kann (vgl. OLG Köln GRUR-RR 01, 17).
  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 189/00

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit der Möglichkeit zum

    Die vom Senat getroffene Feststellung, das konkrete Angebot der Antragsgegnerinnen führe den Verkehr nicht in die Irre, steht entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht im Widerspruch zu den Feststellungen, die der Senat zum Nachteil der hiesigen Antragstellerin in seinem Urteil "Internet zum Festpreis" vom 26.05.2000 (GRUR-RR 2001, 17 f. = MMR 2000, 700 ff. = BB 2000, 2328 ff.) getroffen hat.
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 33/06

    Aussage "1 Jahr kostenlos telefonieren" als irreführende Werbung

    Ob sich dies bereits, der Auffassung der Antragstellerin folgend, daraus ergibt, dass der Sternchenhinweis die unzutreffende Vorstellung über den Preisvorteil nicht erläutert, sondern in unzulässiger Weise berichtigt (vgl. OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2002, 227 = MD 2002, 725; OLG Hamburg MD 2000, 1174; OLG Köln GRUR-RR 2001, 17 = MD 2000, 893), kann dahin stehen.
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